SPD-Fraktionschef
Steinmeier pokert um Finanztransaktionssteuer

Die Abstimmung über den von Kanzlerin Merkel in Europa vorangetriebenen Fiskalpakt bedarf in Bundestag und -rat einer Zwei-Drittel-Mehrheit. SPD-Fraktionschef Steinmeier pokert daher auf Zugeständnisse der Regierung.
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SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Streit um den Fiskalpakt und die Einführung einer Finanzsteuer Verhandlungsbereitschaft signalisiert. „Die Finanztransaktionssteuer ist ein Teil der Dinge, über die zu reden sein wird. Aber sie ist nicht die einzige Sache, über die ein Weg zur Zweidrittelmehrheit führt“, sagte Steinmeier am Donnerstag „Spiegel Online“.

Der EU-Pakt für mehr Haushaltsdisziplin braucht die Zustimmung auch der SPD im Bundestag, da er verfassungsrechtliche Fragen betrifft, etwa bei Klagemöglichkeiten gegen Schuldensünder und damit möglicherweise eines Tages auch gegen Deutschland. „Wir erwarten, dass die Bundesregierung auf die Opposition zugeht. Es gibt keine Bringschuld der Opposition“, sagte Steinmeier am Rande eines Treffens mit den SPD-Fraktionsvorsitzenden in den Länderparlamenten sowie der SPD-Abgeordneten im europäischen Parlament in Erfurt.

Bisher gebe es aber kein Angebot der Bundesregierung. Wichtig sei für die SPD auch, über die Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit in Europa sowie gezielte Investitionen in Notlagenländern zu verhandeln, betonte Steinmeier. Wenn 27 EU-Staaten nur sparen würden, könne das zu einer Rezession führen. „Sparen ist wichtig, aber gezielt sparen.“ Dazu gehöre auch, „etwas für das Wachstum zu tun“. Seine eigene Partei warnte Steinmeier vor überzogenen Forderungen und Oppositionsreflexen: „In Wahrheit haben wir die Haltung in Europa zur Besteuerung der Finanzmärkte doch schon gedreht“, sagte er.

„Vor zwei Jahren waren wir fast die einzigen, die sie forderten, die deutsche Regierung war komplett dagegen. Jetzt sind es noch eineinhalb Regierungen in der Euro-Zone und die FDP in Deutschland.“ In Kürze soll es Gespräche zwischen Union, FDP, SPD und Grünen über die Fiskalpakt-Zustimmung geben. Der SPD-Parteivorstand hatte jüngst in einem Beschluss die Verständigung auf eine Finanztransaktionssteuer als ein wichtiges Kriterium für die Zustimmung zum Fiskalpakt genannt. „Wir fordern die Bundesregierung auf, ihren Widerstand gegen eine sinnvolle Besteuerung der Finanzmärkte aufzugeben und damit den Weg für einen Pakt für Wachstum und Beschäftigung frei zu machen“, heißt es in dem Beschluss. Betont wird darin: „Solange die Finanztransaktionssteuer blockiert wird, kann die SPD einem Fiskalpakt nicht zustimmen.“

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " SPD-Fraktionschef: Steinmeier pokert um Finanztransaktionssteuer"

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  • Wie kann dieser Dummschwätzer derartige Forderungen stellen? Hat diese SPD-Bazlie, die die Steuern mit Herrn Schröder abgeschafft hat, die Finanztransaktionssteuer, wieder einführen will. sind diese SPD-Genossen kriminelle Politiker oder absolute Dummschwätzer? Aber sie ist nicht die einzige Sache, über die ein Weg zur Stabilität der Zweidrittelmehrheit führt. Hier wäre auch zu bedenken, dass die SPD keine demokratische Partei mehr ist, weil die Führung inzwischen mit der Linkspartei/PDS und der SED vergleichbar ist. Wie können angebliche mündige Wähler derartige Betrüger und Dummschwätzer wählen? Wer soll die Schulden von den Dummschwätzen lt. Frau Kraft in NRW bezahlen? Frau Kraft und die Schuldenmacher haben keine Kinder, deshalb werden nur Wahlgeschenke gemacht. Jeder mündige Demokrat sollte sich überlegen, was er in Saarland, Schleswig-Hostein und NRW wählt. Sind die Wähler inzwischen so bescheuert, dass man den Dummschätzen der SPD und den Grünen glaubt? Wie können die Darstellungen von den Herren Gabriel in Israel oder dem Dummschätzer Herrn Steinbrück in Saarland oder die Kommentare von Herrn Steinbrück noch ertragen?
    die Zeche bezahlt für die Dummheit der SPD wieder der kleine Mann.

  • Das Problem ist nicht die Finanztransaktionsteuer, das Problem ist die Tatsache, dass der Bundestag beschlossen hat, an den ESM Geld zu überweisen und dabei auf jedwede Kontrolle und Einsicht verzichtet hat. Er hat sogar allen dortigen Akteuren völlige Straffreiheit vertraglich garantiert.

    So doof können doch nur unsere Politiker sein. Jeder andere würde wegen dem Verdacht der Geldwäscherei verknackt.

    Nachzulesen ist obiger Vorwurf im ESM-Vertrag in § 27 bis § 30.

    Wahrscheinlich wäre etwas Arbeit für die Abgeordneten gesund. Dann kämen sie mal wieder auf ordentliche Gedanken. Sie sind wieder auf vollem Weg ein "Drittes Reich" zu etablieren.

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