SPD-Fraktionschef
Steinmeier warnt SPD vor Agenda-2010-Debatte

Der neue SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier steht trotz aller innerparteilichen Kritik weiter zur Reformagenda der „Agenda 2010“. Der gescheiterte Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten warnte seine Partei vor einer Debatte über die Reform.
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HB BERLIN. Die Bilanz der vergangenen elf Jahre sozialdemokratischer Regierungspolitik sei gut, sagte Steinmeier der "Bild"-Zeitung. "Es gibt keinen Grund, sich dafür zu verstecken." Mit Blick auf die damaligen heftigen parteiinternen Auseinandersetzungen um die von SPD-Kanzler Gerhard Schröder eingeleiteten Arbeitsmarktreformen sagte Steinmeier: "Ich rate allen, jetzt nicht die Schlachten des Jahres 2003 noch einmal zu schlagen."

Der designierte SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hatte dagegen bei seiner Nominierung durch den Parteivorstand Anfang der Woche eine kritische Debatte über die vergangenen elf Jahre angekündigt. Dabei werde man auch umstrittene Themen wie die Rente mit 67 und die Hartz-Arbeitsmarktreformen nicht aussparen. Ähnlich wie Gabriel hatten sich auch andere führende Sozialdemokraten geäußert, die Mitte November auf dem Bundesparteitag in Dresden für die neue SPD-Spitze kandidieren.

Steinmeier sagte hingegen: "Uns allen muss klar sein: In der Opposition hätten wir jetzt nicht einmal die Möglichkeit, Reformen wie die Agenda 2010 rückgängig zu machen. Auch deswegen ist die Diskussion überflüssig."

Der SPD-Fraktionschef kündigte zugleich einen harten Oppositionskurs an. "Denen, die uns angesichts der Wahlniederlage jetzt belächeln, sage ich: Zieht euch schon mal warm an. Wir werden euch gehörig einheizen." In der Opposition werde die SPD die Stimme erheben, wenn die künftige Regierung gegen das Gebot der sozialen Gerechtigkeit verstoße. Steinmeier: "Wenn sie wie bereits jetzt abzusehen ist die Bürger mit windigen Steuerplänen hinters Licht führt. Und wenn sie Wohltaten für wenige zulasten der Schwächeren beschließt."

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