SPD-Fraktionsvize Poß: "Kindergrundfreibetrag verstößt gegen Steuergerechtigkeit"
SPD erachtet Unionsplan als verfassungswidrig

Der von der Union geplante Kindergrundfreibetrag von 8000 Euro ist nach Meinung der SPD verfassungswidrig. Steuerpflichtige mit Kindern würden gegenüber kinderlosen Steuerzahlern mit gleichem Einkommen benachteiligt, sagte SPD - Fraktionsvize und-Finanzexperte Jochim Poß der Nachrichtenagentur dpa in Berlin.

HB BERLIN. Ein Kindergrundfreibetrag verstoße gegen das im Grundgesetz abgeleitete Gebot der "horizontalen" Steuergerechtigkeit. Danach müsse ein Steuerpflichtiger bei gleicher Leistungsfähigkeit auch gleich hoch besteuert werden. "Die Union macht den Wählern also etwas vor, wenn sie verspricht, dass jedes Mitglied der Familie einen Grundfreibetrag erhalten soll", sagte Poß.

Die Union will einen Freibetrag von 8000 Euro pro Familienmitglied einführen. Dieser soll nach dem Willen von CDU/CSU auf die Eltern übertragen werden, soweit er durch eigene Einkünfte des Kindes nicht ausgeschöpft ist. Damit bliebe eine Arbeitnehmerfamilie mit zwei Kindern bis zu einem Einkommen von rund 38 200 Euro im Jahr einkommensteuerfrei, heißt es im Wahlprogramm der Union.

Aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ergibt sich laut Poß, dass solche Kindergrundfreibeträge gegen das Grundgesetz verstoßen, die nicht von der steuerlichen Bemessungsgrundlage abgezogen werden, sondern Bestandteil des Steuertarifs sind. Das Modell könne dabei nicht mit der Rechtsprechung zum Existenzminimum eines Erwachsenen begründet werden, sagte Poß. Für das Kinderexistenzminimum fordere Karlsruhe zusätzlich die Beachtung des Gebots der "horizontalen" Steuergerechtigkeit. "Der hierbei maßgebliche Vergleich wäre also nicht Arm und Reich, sondern zum Beispiel reich mit Kindern und reich ohne Kinder", sagte Poß.

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