SPD-Fraktionsvize Schäfer: „Bundestag soll Verfassungsrichter wählen“

SPD-Fraktionsvize Schäfer
„Bundestag soll Verfassungsrichter wählen“

Dass die Richter beim Bundesverfassungsgericht im Geheimen ausgekungelt werden, will die SPD nicht mehr hinnehmen. Kritisch sieht Fraktionsvize Schäfer auch, wie die CDU versucht, Einfluss auf das Gericht zu nehmen.
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BerlinDer Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Axel Schäfer, hat sich dafür ausgesprochen, die Richter am Bundesverfassungsgericht künftig nicht mehr vom Richterwahlausschuss, sondern vom Plenum des Bundestages wählen zu lassen. Das bisherige Verfahren sei völlig intransparent. „Es entsteht der Eindruck, dass die Richterposten im Geheimen ausgekungelt werden“, sagte Schäfer Handelsblatt Online. Die Grundlage, auf der entschieden wird, sei eindeutig zu schmal. „Die derzeitige Regelung ist aus der Zeit gefallen, deshalb sollten wir das in dieser Legislaturperiode ändern.“

Scharfe Kritik äußerte Schäfer daran, dass die Union offenbar aus Unmut über die jüngsten Karlsruher Urteile künftig stärker auf die Auswahl von Kandidaten für die Richterposten achten will. „Die Rechte der Richter zu beschneiden, kommt überhaupt nicht in Frage. Die Unabhängigkeit des Gerichts hat sich bewährt, daran wollen wir nicht rütteln“, sagte Schäfer. „Wir sind ja nicht die Christdemokraten in Ungarn.“

Den Vorwurf von CDU-Vize Armin Laschet an die Richter, wonach diese „latent anti-europäisch“ eingestellt seien, wies der SPD-Politiker in diesem Zusammenhang scharf zurück. Laschet hatte via Twitter insbesondere kritisiert, dass die Richter jüngst die Dreiprozenthürde beim Europawahlrecht gekippt haben.

Schäfer sagte dazu: „Anti-europäisch ist die AfD, aber nicht das Bundesverfassungsgericht.“ Gleichwohl äußerte auch der SPD-Politiker Kritik am Gericht. „Wir fühlen uns manchmal parteiübergreifend von den Richtern von oben herab belehrt“, sagte Schäfer. „Die Richter haben ein überholtes Europa-Verständnis. Sie haben die Dimension, was Europa bedeutet nicht verstanden.“

Es gebe heute keine klassischen Nationalstaaten mehr. „Deshalb ist es falsch, Entscheidungen zu stark am Nationalstaat Deutschland auszurichten.“ Dafür seien das Grundgesetz und die europäischen Verträge zu sehr miteinander verwoben.

Laschet hatte Überlegungen seiner Parteifreunde verteidigt, die Rechte der Richter zu beschneiden. Kritisch wird etwa gesehen, dass Richter die Dreiprozenthürde zur Europawahl gekippt haben.

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Angriff auf die Unabhängigkeit der Richter?

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  • Da zeigt sich mal wieder das undemokratische Denken der Union aus ihren Hinterzimmern! Wenn die Verfassungsrichter vom Bundestag gewählt würden, wäre das sicher auch demokratisch zu verstehen. Es ist höchste Zeit zum Handeln, wenn Deutschland sich nicht dem ungarischen Demokratieverständnis nähern will. Die Verfassungsrichter sollten beherzigen, dass sie nicht den Parteien zu dienen haben, sondern unserem Grundgesetz und anderen Gesetzen, und zwar in Neutralität und in Verantwortung für über 80 Millionen Bürger! Die Union hat massiv in ihrer Denke versagt und uns wach gerüttelt, die Demokratie zu verteidigen!

  • Herr Laschet und CDU-Kollegen haben sich über die angebliche Europafeindlickeit der Richter des Bundesverfassungsgerichts beschwert.

    Positiv ist, daß sich die Mitglieder des "Xantener kreises" nun "geoutet" haben. Sie gehen nun in die Offensive, um vollends alle Hindernisse auf dem Weg in die EU-Diktatur aus dem Weg zu räumen. Man kann davon sprechen, daß sich die Mitglieder des elitären "Xantener Kreises" als EU-Diktatoren geoutet haben. Das Outing als Form umwerfender Ehrlich-und Aufrichtigkeit ist ja richtig in Mode gekommen. Deshalb müßte auch Herr Schäuble zum "Xantener Kreis" gehören. Die Elite des "Xantener Kreises"hat wohl noch nie etwas vom Kernbereich des Grundgesetzes(der Verfassung) gehört, der von Niemandem(auch nicht von den Richtern des Bundesverfassungsgerichts selbst)angetastet werden kann. Wenn die Elite den Kernbereich der Verfassung kennt und verschweigt, dann wäre dies höchst bedenklich und es wäre zu vermuten, daß die Elite des "Xantener Kreises" eine EU-Diktatur im Rahmen der Neuen Weltordnung etablieren will. Selbst wenn künftig "genehme" Verfassungsrichter in den Kernbereich des Grundgesetzes eingreifen und die elementaren Grundrechte der Bürger im Sinne der Politik-Elite beschneiden wollten, so wären die Wirkungen für den Bürger null und nichtig. Den Vätern des Grundgesetzes ist höchster Respekt zu zollen, daß sie das Grundgesetz so konzipiert haben, daß die sittenwidrigen Vorstellungen ds "Xantener Kreises" auf rechtsstaatlichem Wege nicht realisiert werden können. Das derzeitige Verfahren zur Ernennung von Richtern am BVerfG ist dennoch zu ändern,um zu verhindern, daß in Zukunft am BVerfG nur noch politiker-genehme Richter tätig sind und damit das Ende der Gewaltenteilung besiegelt ist.

  • "Ein Parlament, was voller Juristen sitzt, nicht in der Lage ist verfassungskonforme Gesetze auf den Weg zu bringen sollte mit einem großen Besen ausgefegt werden."

    Diese Feststellung ist doch eine klare Aussage zur beruflichen Qualität dieser Leute. Wir ahnten es schon lange, nur wußten wir es nicht definitiv.

    Jetzt ist klar, wohin der Hase läuft.

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