SPD-Fraktuionsvize befürchtet keine Koalitionskrise
Stiegler: Zuwanderungskompromiss erst nach der Europawahl

Die SPD hat die Forderung der Grünen, ein abgespecktes Zuwanderungsgesetz ohne die Union zu realisieren, abgelehnt.

BERLIN. Dies wäre "keine gute Lösung" sagte SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler dem Handelsblatt (Mittwochausgbae). Stiegler geht davon aus, dass sich vor der Europawahl am 13. Juni ohnehin "weder die Union noch die Grünen bewegen werden".

Um für die Zeit danach Verhandlungen nicht unmöglich zu machen, komme es nun darauf an, dass der grüne Länderrat am Samstag einen "entwicklungsfähigen, klugen Beschluss" fasse, sagte er Bei allem Verständnis für den Ärger der Grünen über die Union, hätten diese nicht "eigenmächtig" aussteigen dürfen, kritisierte Stiegler: "Das hätte man zumindest abstimmen müssen, das nehmen wir ihnen übel." Eine Koalitionskrise, wie sie Innenminister Otto Schily heraufziehen sieht, befürchtet Stiegler nicht: "Es rumpelt, aber der Blitz wird nicht einschlagen."

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