SPD gegen Angleichung auf Ost-Niveau
Streit um niedrigeres Arbeitslosengeld II im Westen

Das Arbeitslosengeld II wird in Ostdeutschland möglicherweise doch nicht auf das Westniveau von 345 Euro pro Monat angehoben. Angesichts der massiven Etatnöte drängen führende Unionspolitiker im Endspurt der Koalitionsgespräche darauf, die Leistung unterhalb des bisherigen Westniveaus anzugleichen.

dc HB BERLIN. Einen solchen Vorschlag wolle die Union heute in die abschließenden Beratungen der Koalitionsarbeitsgruppe für Arbeit und Soziales einbringen, hieß es in Parteikreisen. Thüringens Regierungschef Dieter Althaus (CDU) hatte bereits am Wochenende die Variante ins Spiel gebracht, das Arbeitslosengeld II (ALG II) im Westen auf das Ostniveau von 331 Euro zu senken.

Damit ließe sich voraussichtlich ein höherer dreistelliger Millionenbetrag einsparen. Alternativ sei auch eine kostenneutrale Regelung denkbar, hieß es. Danach würde der neue einheitliche ALG-II-Regelsatz bei etwa 340 Euro liegen. Eine Anhebung des Ost-Satzes auf 345 Euro würde dagegen rund 260 Mill. Euro pro Jahr kosten. Mit ihrem Vorstoß revidiert die Union eine Verabredung, die vor einer Woche in der Koalitionsarbeitsgruppe „Aufbau Ost“ erzielt worden war.

Bei der SPD stößt die neue Initiative auf Widerstand. „Wir sollten den Beziehern von Arbeitslosengeld II nicht noch Leistungen kürzen“, sagte ihr Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner dem Handelsblatt. Sollte sich die Union mit der Forderung nach einer höheren Mehrwertsteuer durchsetzen, werde dieser Personenkreis ohnehin besonders belastet. Auch der designierte Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) wies den Vorstoß zurück. Die SPD hatte stets eine Angleichung auf Westniveau propagiert, die Union hatte sich dagegen bisher für eine stärkere Differenzierung nach Regionen ausgesprochen.

Insgesamt gibt der Bund in diesem Jahr rund 25 Mrd. Euro für ALG II aus, gut zehn Mrd. Euro mehr als zunächst kalkuliert. Im Westen wären von einer Absenkung rund 4,35 Mill. Leistungsbezieher betroffen, im Osten würden von einer Anhebung etwa 2,3 Mill. Menschen profitieren.

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