SPD gegen CDU
Koalition liefert sich Twitter-Schlacht um BND-Affäre

Die BND-Spionageaffäre droht zu einer ernsten Belastung für die Große Koalition zu werden. Auf Twitter liefern sich Spitzenpolitiker von CDU und SPD einen heftigen Schlagabtausch. Dabei brechen alte Konflikte auf.
  • 8

BerlinDie Spionageaffäre um den US-Geheimdienst NSA und den Bundesnachrichtendienst (BND) hat einen heftigen Streit innerhalb der Großen Koalition ausgelöst. Via Twitter liefern sich das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn (@jansspahn)und SPD-Bundesvize Ralf Stegner (@Ralf_Stegner) einen Schlagabtausch über die Bewertung der Affäre und die Konsequenzen daraus.

Anlass dürften Äußerungen aus der SPD in Richtung des Koalitionspartners sein. So hatte sich Parteivize Ralf Stegner am Wochenende im Gespräch mit dem Handelsblatt direkt an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gewandt und sie aufgefordert, vor dem NSA-Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen Stellung zu nehmen – „denn sie hat die politische Verantwortung“.

Stegner nahm dabei kein Blatt vor den Mund: „Entweder das Kanzleramt war total ahnungslos, also auf Deutsch gesagt unfähig zur Aufsicht über den BND, oder es unternahm wider besseren Wissens nichts und belog Parlament und deutsche Öffentlichkeit.“ Die Jusos forderten gar den Rücktritt von Innenminister Thomas de Maizière, der als ehemaliger Kanzleramtschef zeitweise für die Arbeit der deutschen Geheimdienste die Verantwortung trug.

Der CDU-Politiker Spahn echauffiert sich nun via Twitter über den gereizten Ton aus der SPD und fragte: „Warum haben wir den Kollegen Oppermann eigentlich vor 1 Jahr so geschont? Damit SPD nun koalitionären Anstand fahren lässt?“

Spahn spielt damit auf die Affäre um die Kinderporno-Vorwürfe gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy an, in deren Verlauf auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann unter Druck geriet. Oppermann hatte mit einer Pressemitteilung zum Fall Edathy Anfang 2014 den Rücktritt des damaligen Bundeslandwirtschaftsministers Hans-Peter Friedrich (CSU) ausgelöst. Diesem wurde zum Verhängnis, dass er in seiner Funktion als Innenminister der SPD-Spitze sein Wissen über Edathy preisgab.

Stegner gibt sich unbeeindruckt und nennt Spahns Andeutung eine „interessante Interpretation“ dessen, was da gerade in Berlin in Sachen BND und NSA an die Öffentlichkeit dringe.

Kommentare zu " SPD gegen CDU: Koalition liefert sich Twitter-Schlacht um BND-Affäre"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Der Tweet von Jens Spahn
    'Warum haben wir den Kollegen Oppermann eigentlich vor 1 Jahr so geschont? Damit SPD nun koalitionären Anstand fahren lässt?' zeigt mehr als deutlich, wie Politik funktioniret. .. wenn ich dir nichts tue, tu du mir auch nichts. Das ist der "große Vorteil" einer GroKo ... und keiner Opposition. ... so kann es nicht funktionieren.

  • @ Herr Michael Mouse

    >> Frau Merkel ist nur ganz am Ende mit dran - Sie hat das Problem von Schröder geerbt >>

    Merkel verantwortet seit 10 Jahren den Landesverrat. Von geerbt kann hierbei KEINE Rede mehr sein !

  • Wenn ich das Erbrecht richtig verstehe, dann hat jeder Erbe das Recht eine Erbschaft auszuschlagen.

    Eine "Erbschaft" auszuschlagen, geht in diesem Fall nicht. Merkel hätte den Sumpf trocken legen müssen, als sie davon erfuhr. Das hat sie aber nicht getan. Sie ist verantwortlich, auch wenn die Herren Schröder, Fischer, Steinmeyer, etc. deshalb nicht entlastet werden.

    Wenn wir also eine Erkenntnis aus der Sache ziehen wollen, dann doch die, dass unseren Politikern die Grundrechte der Bürger ziemlich egal sind und es Ihnen nur um die "Kohle" geht. Dafür stimmen sie sogar "alternativlos", weil sie ansonsten vor die Tür gesetzt werden.

    Wir haben hier nicht mit einem Fall Edathy zu tun. Das war dagegen eine Bagatelle. Wenn die Poliker, gleich ob Opposition oder GroKo etwas auf sich halten wollen, dann müssen sie gemeinsam für den Rausschmiss sorgen - und zwar für angemessenen Rausschmiss! Grundrechte der Bürger zu verletzen ist kein Kavaliersdelikt und etwas anderes als griechische Statuen anzusehen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%