SPD gegen CDU

Koalition liefert sich Twitter-Schlacht um BND-Affäre

Die BND-Spionageaffäre droht zu einer ernsten Belastung für die Große Koalition zu werden. Auf Twitter liefern sich Spitzenpolitiker von CDU und SPD einen heftigen Schlagabtausch. Dabei brechen alte Konflikte auf.
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Wer wusste wann was in der BND-Affäre? In der Großen Koalition verschärft sich der Ton über die Kooperation des Bundesnachrichtendienstes mit dem US-Geheimdienst NSA. Quelle: dpa
BND-Zentrale Berlin.

Wer wusste wann was in der BND-Affäre? In der Großen Koalition verschärft sich der Ton über die Kooperation des Bundesnachrichtendienstes mit dem US-Geheimdienst NSA.

(Foto: dpa)

BerlinDie Spionageaffäre um den US-Geheimdienst NSA und den Bundesnachrichtendienst (BND) hat einen heftigen Streit innerhalb der Großen Koalition ausgelöst. Via Twitter liefern sich das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn (@jansspahn)und SPD-Bundesvize Ralf Stegner (@Ralf_Stegner) einen Schlagabtausch über die Bewertung der Affäre und die Konsequenzen daraus.

Anlass dürften Äußerungen aus der SPD in Richtung des Koalitionspartners sein. So hatte sich Parteivize Ralf Stegner am Wochenende im Gespräch mit dem Handelsblatt direkt an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gewandt und sie aufgefordert, vor dem NSA-Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen Stellung zu nehmen – „denn sie hat die politische Verantwortung“.

Stegner nahm dabei kein Blatt vor den Mund: „Entweder das Kanzleramt war total ahnungslos, also auf Deutsch gesagt unfähig zur Aufsicht über den BND, oder es unternahm wider besseren Wissens nichts und belog Parlament und deutsche Öffentlichkeit.“ Die Jusos forderten gar den Rücktritt von Innenminister Thomas de Maizière, der als ehemaliger Kanzleramtschef zeitweise für die Arbeit der deutschen Geheimdienste die Verantwortung trug.

Der CDU-Politiker Spahn echauffiert sich nun via Twitter über den gereizten Ton aus der SPD und fragte: „Warum haben wir den Kollegen Oppermann eigentlich vor 1 Jahr so geschont? Damit SPD nun koalitionären Anstand fahren lässt?“

Spahn spielt damit auf die Affäre um die Kinderporno-Vorwürfe gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy an, in deren Verlauf auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann unter Druck geriet. Oppermann hatte mit einer Pressemitteilung zum Fall Edathy Anfang 2014 den Rücktritt des damaligen Bundeslandwirtschaftsministers Hans-Peter Friedrich (CSU) ausgelöst. Diesem wurde zum Verhängnis, dass er in seiner Funktion als Innenminister der SPD-Spitze sein Wissen über Edathy preisgab.

Stegner gibt sich unbeeindruckt und nennt Spahns Andeutung eine „interessante Interpretation“ dessen, was da gerade in Berlin in Sachen BND und NSA an die Öffentlichkeit dringe.

Wer wusste was im BND-Skandal?
Bundesinnenminister Thomas de Maizière
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Der heutige Bundesinnenminister war von 2005 bis 2009 der Chef des Bundeskanzleramts – und damit auch zuständig für die Geheimdienstkoordination. In seine Amtszeit fällt eine Meldung des BND ans Kanzleramt, derzufolge die NSA Firmen wie EADS und Eurocopter ausspähen lassen wolle. Das Kanzleramt sah damals keinen Anlass, Konsequenzen zu ziehen. Noch im April diesen Jahres hatte de Maizières Innenministerium der Linksfraktion mitgeteilt, keine Erkenntnisse über Wirtschaftsspionage der USA in anderen Ländern zu haben. Die Opposition bezichtigt ihn deshalb der Lüge.+

Ex-BND-Präsident Ernst Uhrlau
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Er war von Ende 2005 bis Dezember 2011 Präsident des BND. Das nun neu zutage getretene umstrittene Gebaren der NSA fällt also auch in die Amtszeit Uhrlaus. Das SPD-Mitglied ist inzwischen freiberuflicher Berater der Deutschen Bank. Ihm die Verantwortung für das mögliche Ausspähen unter anderem europäischer Konzerne zuzuschieben, wäre für weitere Beteiligte eine einfache Lösung.

BND-Chef Gerhard Schindler
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Das gilt im Prinzip auch für Uhrlaus Nachfolger Schindler. Denn das Kanzleramt war offenbar über das Vorgehen der NSA im Bilde, als Schindler 2012 die Führung des BND übernahm. Schindler hat aber nun die Aufgabe, "technische und organisatorische Defizite beim BND" zu beheben - und zwar „unverzüglich“, wie ihn das Kanzleramt aufforderte. Gelingt ihm das nicht, dürfte sich der FDP-Mann einen neuen Job suchen müssen.

Ex-Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier
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Der jetzige Außenminister hatte den Posten des Kanzleramtsministers von 1999 bis 2005 unter dem damaligen SPD-Kanzler Gerhard Schröder inne. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA war die Welt eine andere – und der SPD-Politiker Steinmeier war daran beteiligt, die Zusammenarbeit des BND mit den US-Diensten auszubauen.

Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla
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Auf de Maizières Zwischenspiel als Kanzleramtsminister folgte Pofalla. Aus der Amtszeit des CDU-Mannes von 2009 bis Ende 2013 soll eine weitere Meldung des BND zu den NSA-Aktivitäten an das Kanzleramt stammen. Ebenso wie sein Vorgänger veranlasste aber auch der heutige Deutsche-Bahn-Lobbyist Pofalla keine Änderungen. Im Gedächtnis ist er in dem Zusammenhang mit den Enthüllungen um US-Spitzeleien hingegen mit der Aussage aus dem August 2013 geblieben, dass die NSA-Affäre beendet sei.

Kanzleramtschef Peter Altmaier
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Nun ist der aktuelle Kanzleramtschef Altmaier mit der Affäre und ihrer Aufklärung befasst. Der CDU-Politiker und Vertraute der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Problem von seinen Vorgängern geerbt. Er muss nun zeigen, dass das Kanzleramt in der Lage ist, Konsequenzen zu ziehen und die Frage zu klären, ob der BND - möglicherweise mit Wissen seiner Kontrolleure im Amtssitz der Kanzlerin - ein Eigenleben führte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel
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Merkel ist die Hausherrin des Kanzleramts - und somit letzten Endes auch verantwortlich für die Kontrolle der Geheimdienste. Während ihre Kanzleramtschefs über die Jahre wechselten, ist sie seit 2005 ununterbrochen im Amt. Die Frage ist, ob die Erkenntnisse über die heutige NSA-BND-Affäre sie jemals erreicht haben.

„Immerhin fühlt sich gleich der richtige angesprochen“
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8 Kommentare zu "SPD gegen CDU: Koalition liefert sich Twitter-Schlacht um BND-Affäre"

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  • Der Tweet von Jens Spahn
    'Warum haben wir den Kollegen Oppermann eigentlich vor 1 Jahr so geschont? Damit SPD nun koalitionären Anstand fahren lässt?' zeigt mehr als deutlich, wie Politik funktioniret. .. wenn ich dir nichts tue, tu du mir auch nichts. Das ist der "große Vorteil" einer GroKo ... und keiner Opposition. ... so kann es nicht funktionieren.

  • @ Herr Michael Mouse

    >> Frau Merkel ist nur ganz am Ende mit dran - Sie hat das Problem von Schröder geerbt >>

    Merkel verantwortet seit 10 Jahren den Landesverrat. Von geerbt kann hierbei KEINE Rede mehr sein !

  • Wenn ich das Erbrecht richtig verstehe, dann hat jeder Erbe das Recht eine Erbschaft auszuschlagen.

    Eine "Erbschaft" auszuschlagen, geht in diesem Fall nicht. Merkel hätte den Sumpf trocken legen müssen, als sie davon erfuhr. Das hat sie aber nicht getan. Sie ist verantwortlich, auch wenn die Herren Schröder, Fischer, Steinmeyer, etc. deshalb nicht entlastet werden.

    Wenn wir also eine Erkenntnis aus der Sache ziehen wollen, dann doch die, dass unseren Politikern die Grundrechte der Bürger ziemlich egal sind und es Ihnen nur um die "Kohle" geht. Dafür stimmen sie sogar "alternativlos", weil sie ansonsten vor die Tür gesetzt werden.

    Wir haben hier nicht mit einem Fall Edathy zu tun. Das war dagegen eine Bagatelle. Wenn die Poliker, gleich ob Opposition oder GroKo etwas auf sich halten wollen, dann müssen sie gemeinsam für den Rausschmiss sorgen - und zwar für angemessenen Rausschmiss! Grundrechte der Bürger zu verletzen ist kein Kavaliersdelikt und etwas anderes als griechische Statuen anzusehen.

  • Einer Meinung Frau Steer. Das was sich heute unsere unseelige Politkaste leistet und in welcher Art und Weise diesen Staat entweiht ist nur noch erbärmlich.

    Sämtliche Protagonisten sind zu richten.

  • "Diese Personen haben Deutschland den Amis ausgeliefert und Landesverrat"

    Das ist so heftig ausgedrückt irreführend. Die Bundesregierungen und BND wußten, dass die Daten oft heikel und "dual use" sind. Man stand vor der Wahl: Keine Erkenntnisse oder eben mit der NSA und anderen Diensten (auch europäische) zusammenarbeiten. Das Problem ist: Rohdaten "stichprobenartig kontrolliert" weiterzuleiten geht eigentlich nicht. Aber das war den Regierungen egal, weil die Wahrscheinlichkeit, dass so etwas auffilegt, aus damaliger Sicht "Null" war und die Sache "alternativlos".

    Übrigens ist nicht nur die absortierte Liste wichtig, sondern auch das, was durchgelassen wurde. Erst anhand dieser Liste lässt sich feststellen, wie groß der Schaden ist.

    Umgekehrt muss man sich aber fragen: Wären die Deutschen bereit, diese Aufgaben die die NSA übernommen hat, selbst in die Hand zu nehmen und sehr viel Geld in die Sache zu stecken?

  • Die SPD kann es sich diese Art der Kritik eigentlich gar nicht leisten: Der Deal mit der NSA fällt in die Amtszeit Schröders - und somit ist auch Steinmeier als damaliger Kanzleramzschef in der Schusslinie. Aber auch dies greift zu kurz, denn die Bundesinnenminister wollten unbedingt entsprechende BND-Erkenntnisse und haben sich auf die Zusammenarbeit mit der NSA eingelassen. Frau Merkel ist nur ganz am Ende mit dran - Sie hat das Problem von Schröder geerbt (Und auch nichts daran geändert)

  • >> „Entweder das Kanzleramt war total ahnungslos, also auf Deutsch gesagt unfähig zur Aufsicht über den BND, oder es unternahm wider besseren Wissens nichts und belog Parlament und deutsche Öffentlichkeit.“ >>

    Ergänzung : 2002 hat Frankenstein, der damals Kanzleramtsminister war, den Amis einen Freibrief zur Spionage ausgestellt.

    Für den flächendeckenden Landesverrat sind beide Koalitionäre verantwortlich.

    Aus den Ämtern sollten sofort gejagt und unter Anklage ( Bildung einer kriminellen Vereinigung unter Einbeziehung der Staatsstrukturen ) gestellt weredewn :

    - Merkel, als Kanzlerin und Verantwortliche der derzeitigen "Regierung"

    - Altmeier, schmarotzende Kanzleramtsminister

    - Pofalla, als Ex Kanzleramtsminister-Lügner

    - De Maiziere, als EX Kanzleramtsminister-Lügner und amtierender Innenminister

    - Steinmeier, als EX Kanzleramtsminister-Lügner und Zünder des Landesverrats

    Diese Personen haben Deutschland den Amis ausgeliefert und Landesverrat begangen. Sie gehören nach Nachweis ihrer Schuld hinter Gitter !



  • Frau Merkel muß nicht nur vor den Ausschuss, sondern sie muß abtreten.
    Aber seien wir doch mal ganz ehrlich: Anstand von diesen derzeitigen Politikern können wir nicht erwarten.
    Ich gebe es offen zu, ich sehne mich nach den Zeiten der früheren Politiker, Schmidt, Brandt, Strauß, Wehner und wie sie alle hießen

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