SPD-Gegenstimmen bei Probeabstimmung
Müntefering bei Rentenreform zuversichtlich

Der Streit um die Rentenreform und die Mindestrenten in der SPD scheint beigelegt. Es ist eine Klausel aufgenommen worden, wonach die Regierung Vorschläge unterbreiten müsse, wenn das Rentenniveau unter 46 Prozent abzurutschen drohe.

HB BERLIN. Nach der leichten Verschärfung ist die Mehrheit der Koalitionsfraktionen für die Rentenreform offenbar gesichert. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering sagte am Dienstag, in einer Probeabstimmung der Fraktion hätten zwar noch elf Abgeordnete nicht für die Reform gestimmt. Bei der Bundestags-Abstimmung am Donnerstag werde es aber maximal zwei Nein-Stimmen aus der SPD-Fraktion geben.

Grünen-Fraktionschefin Krista Sager sagte, die Grünen würden geschlossen zustimmen. In einer dreistündigen teilweise heftigen Debatte in der SPD-Fraktion wurde vor allem die vorgesehene Festschreibung eines Mindest-Rentenniveaus von 43 % für das Jahr 2030 als zu niedrig kritisiert. Mehrere Kritiker erklärten aber, sie könnten dennoch zustimmen, da die Bundesregierung in einem in letzter Minute eingefügten Zusatz verpflichtet wird, Vorschläge zu unterbreiten, wenn ein Abrutschen des Mindestniveaus unter 46 % droht.

Müntefering sagte, bei der Abstimmung in der Fraktion hätten vier Abgeordnete gegen die Reform votiert, sieben weitere hätten sich enthalten. Die meisten hätten aber erklärt, dass sie im Bundestag anders abstimmen wollten. Lediglich ein SPD-Abgeordneter habe angekündigt, mit Nein zu stimmen. Das Votum eines anderen sei noch ungewiss. Da SPD und Grüne im Bundestag eine Mehrheit von vier Stimmen haben, wäre die Verabschiedung damit gesichert. Die Union kündigte an, eine namentliche Abstimmung zu beantragen.

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