SPD geht bei Streit um Zuwanderungsgesetz auf Union zu
Wiefelspütz: Gefährliche Ausländer ausweisen

Deutschland dürfe nicht erst Menschen ausweisen, die hier terroristische Anschläge planen. Das sei zu spät, sagte SPD-Innenexperte Wiefelspütz. Die Union sieht dies genauso.

HB BERLIN. Während die Grünen strikt gegen eine Ausweisung verdächtiger Ausländer sind, scheinen sich SPD und Union in dieser Frage inzwischen näher zu kommen. Wie die «Welt am Sonntag» (WamS) berichtet, wollen die Unterhändler von Regierung und Opposition am morgigen Sonntag den Streit um das Zuwanderungsgesetz weitgehend beilegen. Dazu zählt demnach auch das Thema Terrorbekämpfung.

Laut «Wams» scheint sich diesbezüglich auch beim SPD-Innenexperten Dieter Wiefelspütz mittlerweile die Unions-Auffassung durchzusetzen, dass verdächtige Ausländer ausgewiesen werden sollten. «Ein gefährlicher Ausländer hat in Deutschland nichts zu suchen», zitiert das Blatt den SPD-Politiker. Man dürfe nicht erst Menschen ausweisen, die terroristische Anschläge planen, sagte Wiefelspütz. Das sei viel zu spät.

Wiefelspütz vermied es jedoch, den Begriff des Verdachts - eine Kategorie aus dem Strafprozess – zu verwenden. Er sagte: «Wir müssen jemanden schon ausweisen auf Grund einer ernsthaften belegten Prognose.» Darüber müsse jetzt geredet werden, sagte er mit Blick auf die erneuten Zuwanderungsgespräche am Sonntag in der Berliner Saar-Vertretung.

Innenminister Otto Schily (SPD) hatte in einem Interview mit der «Süddeutschen Zeitung» bereits deutlich gemacht, dass es falsch sei, bei der Diskussion um mehr Sicherheit in Deutschland von einem «strafrechtlichen Verdacht gegen einen Ausländer» auszugehen. Es müsse vielmehr geprüft werden, ob er eine polizeirechtliche Gefahr für unsere Sicherheit bestehe

.

Als Beispiel für eine solche Prüfung nannte Wiefelspütz einen unauffällig in Deutschland lebenden und mit einer Deutschen verheirateten Ausländer, über den der Verfassungsschutz erfahre, dass er in einem Trainingslager der Al Qaeda gewesen sei. Dieser Mann müsse «selbstverständlich unser Land sofort verlassen.»

Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) sagte dazu, die Opposition habe im Bundestag über 26 Anträge eingebracht, die dem Beispiel Wiefelspütz' folgen. Der CSU-Politker erwarte deshalb vier Änderungen für das Zustandekommen eines Zuwanderungsgesetzes: Sicherheitsüberprüfung vor der Einreise aus so genannten Gefährderstaaten, Regelanfrage beim Verfassungsschutz nach Personen, die hier dauerhaft leben. Zudem soll derjenige, der in Deutschland Anschläge plant, vor Begehen einer Straftat ausgewiesen werden; und wenn die Ausweisung aus technischen Gründen nicht möglich ist, müsse die Freizügigkeit eingeschränkt werden.

CDU-Chefin Angle Merkel sieht dies genauso: „Wenn gegenüber Ausländern der begründete Verdacht extremistischer oder terroristischer Taten besteht, dann muss man sie sofort ausweisen können“, sagte sie laut «WamS».

Die Verhandlungsrunde zur Zuwanderung trifft sich am Sonntagnachmittag zu ihrer womöglich entscheidenen Runde. Die sieben Verhandlungsteilnehmer von Union, SPD, FDP und Grünen unter Leitung von Bundesinnenminister Schily wollen in Berlin weiterhin versuchen, einen Kompromiss für ein neues Zuwanderungsgesetz zu erzielen. Wann die Gesamtarbeitsgruppe des Vermittlungsauschusses wieder zusammenkommt, ist noch unklar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%