Die SPD-Spitze hat sich für Außenminister Frank-Walter Steinmeier als Kanzlerkandidat entschieden. Dem Beschluss ist eine monatelange Debatte vorangegangen. Laut einer Umfrage gibt es auch unter den SPD-Wählern eine breite Mehrheit für den Außenminister. Die Union hingegen ist alles andere als begeistert.
Alle Augen sind derzeit auf Frank-Walter Steinmeier gerichtet. Foto: dpa
HB BERLIN. Die Parteispitze will den amtierenden Außenminister noch am heutigen Sonntag als Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2009 nominieren. Sie trifft sich dazu am Schwielowsee bei Potsdam zu einer Klausur, bei der auch das Wahlkampfkonzept beschlossen werden soll. Der Parteivorsitzende Kurt Beck verzichtet zugunsten seines Stellvertreters darauf, im kommenden Jahr gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) anzutreten. Darauf haben sich Beck und Steinmeier nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa in den vergangenen Wochen verständigt.
Am Samstagabend hieß es aus der Parteispitze, es habe hierzu eine Fülle von Gesprächen „in freundschaftlicher Atmosphäre“ gegeben. Beck und Steinmeier hätten Stillschweigen vereinbart. Über die Entscheidung zugunsten von Steinmeier hatten am Samstagabend zunächst die „Berliner Zeitung“ und „Der Spiegel“ berichtet. Nach ihren Angaben kam die Entscheidung auf Drängen Steinmeiers zustande. Er habe Beck von einem schnellen Handeln überzeugt, nachdem über die Frage der Kanzlerkandidatur seit Monaten spekuliert wurde.
Wie aus der Parteispitze verlautete, hatten sich Parteichef Kurt Beck und Steinmeier schon seit längerem auf diese Lösung verständigt, aber Stillschweigen vereinbart. Zunächst habe als oberste Maxime gegolten, dass es auf keinen Fall so aussehen dürfe, als ob die SPD auf Druck von außen reagiere. Auch Beck müsse sein Gesicht bewahren können. Doch der Druck, sich zu entscheiden, sei schließlich zu groß geworden. Eigentlich sollte die Bekanntgabe dann sogar bereits am vergangenen Montag erfolgen. Wegen eines Termins Steinmeiers in Brüssel sei dies aber verschoben worden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur dpa.
Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ will Beck seinen Stellvertreter bei der Klausurtagung bitten, 2009 als Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) anzutreten. Steinmeier sei bereit, diesen Posten zu übernehmen. Der frühere Parteivorsitzende Franz Müntefering solle eine wie auch immer geartete wichtige Rolle im SPD-Wahlkampf übernehmen.
Laut einer Umfrage gibt es für die Nominierung Steinmeiers eine breite Mehrheit. Einer Emnid-Umfrage für „Bild am Sonntag“ zufolge sprachen sich 63 Prozent der SPD-Wähler und 54 Prozent aller Bundesbürger dafür aus, dass Steinmeier noch in diesem Jahr zum Kanzlerkandidaten benannt wird. Die Erfolgsaussichten einer Doppelspitze aus Parteichef Beck und einem Kanzlerkandidaten Steinmeier beurteilen die Bürger trotzdem skeptisch. Nur 33 Prozent sind der Auffassung, eine solches Tandem sei „eher gut für die SPD“.
Parteichef Beck, der eine eigene Kandidatur nie ausgeschlossen hatte, galt vielen in der Partei als zu schwaches Zugpferd für eine Wahlauseinandersetzung mit Merkel, die sich im Volk hoher Sympathiewerte erfreut. Fraglich ist allerdings, ob Steinmeier als Architekt der Agenda 2010 von Ex-Kanzler Gerhard Schröder auch den linken Parteiflügel geschlossen hinter sich scharen kann: Die Reformpolitik sorgt dort angesichts der Erfolge der Linkspartei zunehmend für großen Unmut.
