SPD-Generalsekretär attackiert Wirtschaftsminister Glos
Steuerreform löst Koalitionskrach aus

Unmittelbar nach der Verabschiedung der Unternehmensteuerreform durch das Bundeskabinett ist in der Koalition offener Krach über das Vorhaben ausgebrochen.

BERLIN. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil griff Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) wegen dessen Kritik an einer angeblichen „Mittelstandslücke“ der Reform frontal an: Die Äußerungen seien „ein weiteres Beispiel dafür, dass der Bundeswirtschaftsminister die Arbeit und die Erfolge der großen Koalition nur schlecht redet“, sagte Heil dem Handelsblatt:„Wenn Glos überhaupt in die Geschichtsbücher eingehen sollte, dann nur als größter Ankündigungsminister Deutschlands.“

Glos stimmte dem in einjähriger Vorarbeit entstandenen Gesetzentwurf gestern im Kabinett zwar zu, verlangte aber zugleich Nachbesserungen zu Gunsten des Mittelstands. Er gab zu Protokoll, dass er „den Kreis der vom Investitionsausgabenabzug profitierenden Unternehmen gern noch etwas ausgeweitet hätte“. Damit unterstützte er Forderungen des Handwerks, die geplante Begrenzung dieser Sonderregel auf kleinere Unternehmen zu streichen. Dadurch würde allerdings die von der SPD ohnehin kritisch beäugte Entlastung der Wirtschaft noch größer.

Kern des von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) vorgelegten Reformpakets ist eine Absenkung der Gesamtsteuerlast für Kapitalgesellschaften von bisher 38,6 Prozent auf nominal 29,8 Prozent ab 1. Januar 2008. Berücksichtigt man die Gegenfinanzierung über eine erweiterte Bemessungsgrundlage, wird die Wirtschaft laut Finanzministerium auf Dauer um gut fünf Mrd. Euro pro Jahr entlastet. Da die niedrigeren Steuersätze rascher greifen als die Gegenfinanzierung, kommt es für die Staatskasse in den ersten Jahren zu höheren Ausfällen. Ursprünglich hatte Steinbrück für 2008 knapp acht Mrd. Euro angesetzt, nach einigen Änderungen rechnet er derzeit noch mit Ausfällen von 6,5 Mrd. Euro.

Doch auch dieser Betrag ist großen Teilen der SPD deutlich zu hoch. „Die Steuerausfälle müssen zeitlich und in der Höhe so eng wie möglich begrenzt werden“, sagte die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft dem Handelsblatt. Die Gegenfinanzierungsvorschläge des Gesetzentwurfs sehe sie nur als „ersten Schritt“. Kraft verwies auf die anstehenden Beratungen im Bundestag: „Nichts kommt so aus dem Gesetzgebungsverfahren raus, wie es reingeht.“

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