SPD-Generalsekretär wegen Betrugs verurteilt

02.05.2007

Geringere Strafe

Das Landgericht Zwickau hat Sachsens SPD-Generalsekretär Andreas Weigel wegen Betrugs zu 90 Tagessätzen zu je 130 Euro verurteilt. Er soll als Regionalvorstand der Johanniter-Unfall-Hilfe mit bewusst falschen Angaben Fördermittel beantragt haben.

Andreas Weigel beantragte mit falschen Angaben Fördermittel für die Johanniter. Foto: ap

HB ZWICKAU. Das Gericht folgte mit dem Urteil dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Damit gilt der Bundestagsabgeordnete nicht als vorbestraft. Ob er sein ruhendes Amt als Generalsekretär wieder aufnimmt, blieb zunächst unklar. In einem ersten Prozess war Weigel zu 115 Tagessätzen verurteilt worden. Dagegen waren er und die Anklage in Berufung gegangen. Die Verteidigung beantragte nun 60, die Staatsanwaltschaft 90 Tagessätze.

Weigel soll 2002 als Regionalvorstand der Johanniter-Unfall-Hilfe mit bewusst falschen Angaben beim Arbeitsamt Fördermittel beantragt haben. Er räumte am Mittwoch eine Mitschuld ein. Sein Mandant habe sich selbst nicht bereichert, sagte Verteidiger Michael Stephan.

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