SPD-Generalsekretärin:
Euro-Krise könnte zu Neuwahlen führen

Wegen der aktuellen Schuldenkrise hält SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles Neuwahlen nicht für ausgeschlossen. Die SPD sieht sie ganz klar in der Regierungsverantwortung ab 2013.
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BerlinSPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hält in der aktuellen Schuldenkrise Neuwahlen nicht für ausgeschlossen. Zugleich kündigte die SPD-Politikerin im Interview mit dem Handelsblatt eine Blockade des Steuerabkommens mit der Schweiz durch die SPD-Länder im Bundesrat an.

Nahles rechtfertigte den Schritt ihrer Partei, der Regierung in der Schuldenkrise Unterstützung anzubieten. Wenn es um eine Stabilisierung der Eurozone und der Europäischen Union gehe, könne die SPD nicht taktieren, betonte sie. „Wir werden die Menschen in Deutschland und Europa nicht im Stich lassen. Aber unabhängig davon ist doch klar: Ohne eigene Mehrheit würde die Koalition zerbrechen, mit der Konsequenz von Neuwahlen“, sagte Nahles. Die SPD sehe sich außerdem „ganz klar in der Regierungsverantwortung ab 2013“.

Mit dem aktuellen Krisenmanagement äußerte sich die SPD-Politikerin unzufrieden. „In der Regierung herrscht doch das reinste Kasperletheater“, sagte Nahles dem Handelsblatt. „Frau Merkel müsste jetzt eine Allianz schmieden – auch der politischen Kräfte hier im Land – um die Krise anzugehen. Doch sie lässt sich von der FDP als Koalitionspartner erpressen, die die Euro-Krise als Möglichkeit zur Profilierung benutzt“, sagte die SPD-Generalsekretärin.

Nahles plädierte vehement für die Einführung von „streng konditionierten Euro-Bonds“ zur Refinanzierung eines Teils der Staatsschulden. „Sie sind der beste, nachhaltigste und günstigste Weg aus der Schuldenkrise“, sagte die SPD-Politikerin. Permanente Aufstockungen der Rettungsschirme kämen teurer. „Euro-Bonds werden letztlich auch kommen“, prophezeite Nahles.

Kritik übte die SPD-Generalsekretärin auch am geplanten Steuerabkommen mit der Schweiz. „Deswegen haben die SPD-Länder auch verabredet, dass sie das Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat nicht einfach passieren lassen und auf eine Verschärfung dringen werden“, kündigte Nahles an. „Zumindest, wenn sich bewahrheitet, was sich jetzt stark andeutet: Das Abkommen ist ein Schweizer Käse mit großen Löchern.“



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  • Alles was aus Berlin kommt, war immer schon das schlechteste was uns deutschen passieren konnte.
    1. Kaiserreich= Erster Weltkrieg!
    2. Weimarer Republik= Arbeitslosigkeit!
    3. Großdeutsches Reich= Zweiter Weltkrieg!
    4.Besatzungsrecht= Entstehung des Verwaltungsgebildes BRD!
    Und nun die Auflösung aller sogenannten Demokratie/Freiheitsrechte der Bürger, durch eine Volksverräterin aus dem Osten, mit ihrem Lakaien Wolfgang Schäuble.
    Diese Tage und Wochen sind die schwersten die wir deutschen nach dem zweiten Weltkrieg und anderen, nun erleben. Am Ende wird es uns nicht mehr geben.
    Danke

  • @ Nichtwaehler

    Nicht wählen ist aber auch nicht die Lösung^^

    Wenn Ihnen die Parteien derzeit (und damit meine ich alle- nicht nur die Großen) nicht passen, dann suchen sie sich Verbündete und gründen eine Neue.
    Nicht wählen bedeutet in unserem System - Ihre Stimme zählt quasi für die Großen Parteien mit.

  • Anstatt das die Politiker, egal welcher Partei zusammenhelfen um den Karren aus der Sch***** zu ziehen, kommen die Sticheleien auf Grund des Wahlkampfes. Sagt mal, ihr lieben Politiker, habt ihr schonmal vor die Tür gesehen? Die ruhigen Zeiten sind vorbei! Handeln ist gefragt - da ihr das offensichtlich nicht könnt, tut euch und den Bürgern dieses Landes einen Gefallen und tretet ab! Lasst vernünftige Menschen aus der Mitte der Bevölkerung an die Macht (wie in Island auch) - Die Lobbyistenverseuchte Menge von euch ist einfach nicht mehr zu ertragen! Jedem geht es doch nur um seinen eigenen Geldbeutel und seinen A8 samt bediensteten Fahrer, den der Steuerzahlen bezahlt! Ihr seid nichts weiter als weltfremde Schmarotzer und nutzt euer Volk aus!

    Ich hoffe, dass wir ruhig und in Frieden aus dieser Krise kommen! Macht den ersten Schritt und gebt freiwillig eure Ämter und eure Boni auf!

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