SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat das Festhalten seiner Partei an der Rente mit 67 bekräftigt – und Differenzen über die Erwerbsminderungsrente schleunigst verneint.
Beteuert, dass es keinen Streit in der SPD gibt: Generalsekretär Hubertus Heil. Foto: dpa
HB BERLIN. „Es gibt keinen Streit“, sagte Heil am Montag in Berlin zu widersprüchlichen Äußerungen des Arbeitsministeriums und von Fraktionschef Peter Struck. Die SPD prüft demnach einen leichteren Zugang zur Erwerbsminderungsrente, hält aber an der generellen Heraufsetzung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre fest.
Die Anhebung auf 67 bis zum Jahr 2029 sei unumstritten notwendig, sagte Generalsekretär Hubertus Heil am Montag in Berlin. Die SPD prüfe aber Möglichkeiten für flexible Übergänge vom Erwerbsleben zur Rente. Dazu gehörten neben Altersteilzeit und Teilrente auch Überlegungen, den Zugang zur Erwerbsminderungsrente auszuweiten. Dabei soll es sich nur um Korrekturen handeln. „Es kann und darf kein Zurück zur alten Erwerbsminderungsrente geben“, sagte Heil.
Der Hamburger SPD-Parteitag hatte einer Arbeitsgruppe unter der SPD-Sozialexpertin Elke Ferner einen Prüfauftrag erteilt, nachdem eine Arbeitsgruppe der Fraktion im vorigen Oktober erste Vorschläge gemacht hatte.
Konkrete Empfehlungen unterblieben aber aus Rücksicht auf den damaligen Arbeitsminister Franz Müntefering, der Korrekturen an der Erwerbsminderungsrente ablehnte und damals mit weiten Teilen der Partei im Streit lag über die Verlängerung der Zahldauer beim Arbeitslosengeld I.
Ferners Arbeitsgruppe beim Parteivorstand soll nun im Herbst Vorschläge unterbreiten. Die SPD-Spitze will dann Heil zufolge prüfen, ob sie sich die Vorschläge zu eigen macht.
Zwischen SPD-Fraktionschef Peter Struck und Arbeitsminister Olaf Scholz gibt es laut Heil in dieser Frage keinen Streit. Das Arbeitsministerium hatte zuvor Strucks Äußerung widersprochen, dass Scholz an der Prüfung möglicher Änderungen beteiligt sei. „Es gibt im Arbeitsministerium keine Überlegungen, an der Erwerbsminderungsrente etwas zu ändern“, sagte ein Sprecher.
Unionspolitiker kritisierten das Vorhaben scharf. Die SPD solle endlich zu dem stehen, was sie selbst beschlossen habe, sagte CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter der „Berliner Zeitung“. Ein Aufweichen der Rente mit 67 wäre wegen des hohen Anteils der Bundes an der Rentenfinanzierung das Ende der Konsolidierung. CDU-Mittelstandspolitiker Michael Fuchs sprach von einem unerträglichen Zickzack-Kurs der SPD.
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles wies die Kritik zurück. Ihre Partei stehe zur Rente mit 67. „Wir wollen kein Scheunentor öffnen bei der Erwerbsminderungsrente. Aber sie darf kein Nadelöhr sein“, sagte sie der „Frankfurter Rundschau“.
