SPD grenzt sich gegen Linksbündnis ab
"Realitätsferne Vorschläge"

Die SPD bemüht sich um eine möglichst klare Abgrenzung zum neuen Linksbündnis aus PDS und der SPD-Abspaltung WASG.

HB BERLIN. Im Entwurf für das Wahlmanifest der Sozialdemokraten wird das Bündnis scharf kritisiert. "Eine Variante des Irrwegs vertreten PDS und WASG, die sich den Anstrich einer gerechten Politik geben, aber die Augen vor den Veränderungen unserer Welt verschließen", heißt es in dem vom Parteipräsidium verabschiedeten Konzept. Die Vorschläge des Linksbündnisses seien realitätsfern und nicht finanzierbar. Sie stünden daher für eine Politik der Verantwortungslosigkeit. WASG-Vorstandsmitglied Klaus Ernst hält allerdings mittelfristig eine Zusammenarbeit mit der SPD nach eigenen Worten für denkbar. Ähnlich hatten sich in der vergangenen Woche bereits die beiden Spitzenvertreter des Linksbündnisses, Oskar Lafontaine und Gregor Gysi, geäußert.

Die Sprecherin der SPD-Linken, Andrea Nahles, forderte die SPD auf, sich vom Linksbündnis genauso stark abzugrenzen wie von der Union. Das Ziel dieser Linken, die Arbeitsmarktreform Hartz IV rückgängig zu machen, sei eine völlig unrealistische Position, sagte sie im Deutschlandradio Kultur. Bundeskanzler Gerhard Schröder warf Lafontaine auf einer SPD-Veranstaltung am Freitagabend in Hannover vor, Fremdheit als Wahlkampfthema zu nutzen. Von der Union sei man dies gewohnt. "Was mich schmerzt, ist, dass sich ein ehemaliger SPD-Abgeordneter in dem gleichen Sumpf bewegt", fügte Schröder in Anspielung auf Lafontaine hinzu. "Wer auf dem Misthaufen sitzt, muss sich nicht wundern, dass er danach riecht."

Lafontaine hatte Presseberichten zufolge kürzlich auf einer Kundgebung in Chemnitz gesagt, der Staat sei verpflichtet zu verhindern, dass Familienväter und Frauen arbeitslos werden, "weil Fremdarbeiter ihnen zu Billiglöhnen die Arbeitsplätze wegnehmen". Nationalsozialisten hatten unter anderem Zwangsarbeiter mit dem Begriff "Fremdarbeiter" bezeichnet.

PDS-Chef Lothar Bisky nahm Lafontaine gegen den Vorwurf des Rechtspopulismus in Schutz. "Einen Mann wie Lafontaine in Richtung Fremdenfeindlichkeit oder gar Rechtsextremismus drücken zu wollen, halte ich für Dreckschleuderei", sagte er der "Berliner Zeitung". Bisky widersprach der PDS-Bundestagsabgeordneten Petra Pau, die von einem Konflikt zwischen ihrer Partei und Lafontaine bei diesem Thema gesprochen hatte. "Ich sehe keinen Konflikt. Wir - PDS und WASG - fischen nicht am rechten Rand", sagte Bisky.

Auf einem Parteitag in Kassel will die WASG am Sonntag das Linksbündnis mit der PDS endgültig beschließen. Voraussetzung für eine spätere Kooperation mit der SPD sei, dass diese wieder nach links rücke, sagte Ernst dem Berliner "Tagesspiegel". Wenn sich die SPD "regeneriert und von den Leuten trennt, die sie auf den falschen Weg gebracht haben, wenn sie also wieder sozialdemokratisch wird, warum soll man dann nicht zusammenarbeiten?", fügte er hinzu. Kurzfristig sehe er dafür jedoch keine Chance.

Der ehemalige PDS-Vorsitzende Gysi schloss eine Koalition mit der SPD unter Schröder allerdings aus. Der Kanzler betreibe eine "schleichende Entsozialdemokratisierung der Sozialdemokratie". Gysi sagte der "Welt am Sonntag": "Deshalb können wir auch mit ihm nie zusammengehen." Jüngsten Umfragen zufolge käme das neue Linksbündnis aus PDS und der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) auf 11 Prozent.

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