SPD, Grüne und FDP kritisieren Zuwanderungsdebatte
Union gerät unter Populismusverdacht

Politiker von SPD, FDP und Grünen haben der Union vorgeworfen, das Thema Zuwanderung im heraufziehenden Wahlkampf aus rein populistischen Gründen anzuheizen. Beckstein und Bosbach hatten Rot-Grün vorgeworfen, eine Politik "massenhafter Zuwanderung" betreiben zu wollen.

dpa/HB BERLIN. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) und Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach "üben sich in dreister Tatsachenverdrehung", sagte die Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Cornelie Sonntag-Wolgast (SPD)am Montag. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte, ein Missbrauch des Themas im Wahlkampf führe "zu einem Wettlauf auf Kosten von Minderheiten, Asylbewerbern und Flüchtlingen".

Beckstein und Bosbach hatten am Wochenende die Debatte angestoßen und Rot-Grün vorgeworfen, eine Politik "massenhafter Zuwanderung" betreiben zu wollen. Das Zuwanderungsgesetz trat am 1. Januar auch mit Zustimmung der Union in Kraft Es enthält deutlich restriktivere Maßnahmen gegen unerwünschte Einwanderer.

Der Innenexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Max Stadler, sagte, seine Partei werde "eine Debatte, die Probleme heraufbeschwört, die gar nicht existieren, nicht führen". Das gelte auch für mögliche Koalitionsverhandlungen. Die FDP hatte sich in dem jahrelangen Ringen um das Zuwanderungsgesetz stets gegen die Union positioniert. Stadler sagte: "Es gibt überhaupt niemanden, der massenhafte Zuwanderung nach Deutschland befürworten würde." Die Vorstöße gingen an der Realität völlig vorbei und hätten offenkundig nur das Ziel, im Wahlkampf die eigene Anhängerschaft zu mobilisieren. Das neue Zuwanderungsgesetz werde nur zu einer sehr vorsichtigen Öffnung des Arbeitsmarktes führen.

Auch Sonntag-Wolgast wies die Behauptungen der Unionspolitiker zurück. Weder SPD noch Grüne hätten in den vergangenen Jahren bis zum heutigen Tag "massenhafte Zuwanderung" als Patentrezept gegen die Überalterung unserer Gesellschaft empfohlen. Richtig sei lediglich, dass mit einer erwünschten und maßvoll gestalteten Migrationspolitik die Folgen des demographischen Wandels gemildert werden können. Das Zuwanderungsgesetz öffne zwar dringend gebrauchten hochqualifizierten Experten den Zugang, aber eine geregelte Arbeitsmigration auf der Basis eines Punktesystems gebe es nicht. Dieses in Einwanderungsländern wie etwa Australien praktizierte System war auf Betreiben der Union aus dem Gesetzentwurf gestrichen worden.

Das Zuwanderungsgesetz regelt die Integration von Ausländern, den Zugang auf den Arbeitsmarkt und das humanitäre Flüchtlingsrecht. Es öffnet den Arbeitsmarkt für hoch qualifizierte ausländische Fachkräfte und verlangt von den Zuwanderern einen Beitrag zur Integration. Das Gesetz wurde im Juli 2004 vom Bundesrat nach einem fast dreijährigen Gesetzgebungsverfahren verabschiedet. 2002 hatte der Bundestag das Gesetz verabschiedet. 2003 lehnte der Bundesrat das Gesetz ab. Das Gesetz enthält auch Maßnahmen zur Bekämpfung von Extremismus und zum Schutz vor Terror. Potentielle Terroristen und so genannte Hassprediger können leichter abgeschoben werden.

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