Die SPD hat ihr Festhalten am Atomausstieg ungeachtet der Forderungen aus der Union nach längeren Laufzeiten für die Atomkraftwerke bekräftigt.
HB BERLIN. Die Unterbrechung der Ölimporte aus Russland in der vergangenen Woche könne kein Argument für Atomkraft sein, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil am Montag nach einer Sitzung des Parteipräsidiums. „Das ist der Versuch, die Leute zu vergackeiern.“ Atomkraft könne Öl nicht ersetzen. Der fossile Brennstoff sorge für Wärme und Mobilität durch Benzin und Öl, während Atomkraft zur Stromerzeugung diene.
In einem Beschluss zur Energiepolitik habe das Präsidium daher der Rückkehr zur Atomkraft eine Absage erteilt. Heil zeigte sich überzeugt, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel die Koalitionsvereinbarung dazu nicht in Frage stellen werde. „Die Kanzlerin ist zwar CDU-Vorsitzende, aber auch Realistin“, sagte der SPD-Generalsekretär.
Die Kanzlerin hatte am Wochenende darauf verwiesen, dass das Festhalten am Atomausstieg im Koalitionsvertrag vereinbart sei. Zumindest für diese Wahlperiode gebe es daran auch keine Änderung. Zugleich hatte sie von den Gegnern der Atomkraft Antworten darauf angemahnt, wie bei einem Atomausstieg die Klimaschutzzielen zu erreichen seien.
