SPD hält Ausstieg Faltlhausers für wahrscheinlich
Steuer-Konsens hat immer neue Hürden

Eigentlich scheint das Vorhaben einfach: Drei Politiker müssen einen Termin vereinbaren und sich dann zusammensetzen. Schließlich ist das Ziel klar definiert – eine Senkung des Körperschaftsteuersatzes von 25 auf 19 Prozent sowie eine Entlastung des Mittelstandes bei der Gewerbe- und Erbschaftsteuer.

HB BERLIN. Doch seit zwei Wochen kommt die Umsetzung der Steuer-Vereinbarungen des Jobgipfels nicht vom Fleck. „Die Union bereitet den Ausstieg vor und will uns den Schwarzen Peter zuschieben“, ist man inzwischen in der SPD-Spitze überzeugt.

Offiziell würde das keine Seite bestätigen. „Die unionsregierten Länder sind offen für zügige und konstruktive parlamentarische Beratungen“, hat deren Koordinator, der bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) erklären lassen. Und Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) ließ seinen Sprecher am Dienstag ausdrücklich begrüßen, dass der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) im Handelsblatt auf eine Kompensation für Ausfälle bei der Erbschaftsteuer verzichtet hatte: „Das lässt hoffen, dass wir alsbald zu Gesprächen kommen.“

Hinter den Kulissen werden ganz andere Signale ausgesendet. „Wir erleben eine Rolle rückwärts nach der anderen“, urteilt resigniert ein Beamter aus dem Hause Eichel. Während sich Vertreter der Union täglich mit teilweise widersprüchlichen Forderungen zu Wort melden, befindet sich Chef-Unterhändler Faltlhauser seit einer Woche unerreichbar im Osterurlaub. Der Brief, den er zuvor an Eichel schickte, lässt kaum auf eine baldige Einigung hoffen: Er sei „überrascht“, dass Eichel um die Benennung eines Unterhändlers gebeten habe. Als Vorsitzender der Finanzministerkonferenz sei er „selbstverständlich“ sein Ansprechpartner. Eichels Wunsch nach einer baldigen Zusammenkunft übergeht der CSU-Politiker. Stattdessen erklärt Faltlhauser, er erwarte jetzt „Ihre Gesetzesentwürfe zu den steuerlichen Veränderungen und ihrer Finanzierung“, um diese dann prüfen zu können.

Seite 1:

Steuer-Konsens hat immer neue Hürden

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%