Die SPD-Fraktion hat nach den Worten des SPD-Fraktions- und Parteivorsitzenden Franz Müntefering keine Entscheidung im Hinblick auf eine mögliche Wiedereinführung der Vermögensteuer getroffen.
Ottmar Schreiner (r.), hier mit Kanzler Schröder. Foto: dpa
HB BERLIN. Müntefering sagte nach einer Fraktionssitzung am Donnerstag, das Stichwort Vermögenssteuer sei bei dem Treffen gefallen, es habe aber "keine Entscheidung" gegeben.
Vertreter der SPD-Linken hatten zuvor gefordert, mit der Forderung nach der "Millionärssteuer" in den Wahlkampf ziehen. Der Vorsitzende der Arbeitnehmervereinigung der SPD, Ottmar Schreiner, sagte, die SPD solle in ihrem Wahlprogramm einen Steuerzuschlag für sehr hohe Einkommen festschreiben. „Es ist ein Gerechtigkeitsthema“, sagte Schreiner. „Man kann doch nicht ständig darüber jammern, wie schamlos sich manche Manager selbst bedienen und ihnen durch die fortgesetzte Absenkung des Spitzensteuersatzes noch Geschenke hinterherschieben.“
Auch die bayerische SPD-Abgeordnete Sigrid Skarpelis-Sperk sagte: „Warum sollen die Superreichen nicht etwas mehr bezahlen?“ Sie würde es begrüßen, wenn die SPD diese Forderung in ihr Wahlprogramm aufnähme. Der SPD-Finanzexperte Ralf Stegner, der inzwischen Innenminister des Landes Schleswig-Holstein ist, plädiert bereits seit langem für einen Zuschlag für Reiche. Sein Konzept sieht vor, Einkommen ab 500 000 Euro im Jahr - zu DM-Zeiten wären das Einkommensmillionäre gewesen - mit einem Zuschlag von fünf Prozent zur Einkommenssteuer zu belegen.
Auch Stegner verlangte jetzt, diese Forderung in das Wahlprogramm aufzunehmen, weil es für die Partei im Wahlkampf hilfreich sei. „Wir können die Notwendigkeit der Sozialreformen nur dann vermitteln, wenn das Gerechtigkeitsgefühl nicht verletzt wird. Breite Schultern können mehr tragen.“ Nach Stegners Schätzung würde ein solcher Steuerzuschlag dem Staat zusätzliche Einnahmen von einer Milliarde Euro im Jahr bescheren.
Das Wahlprogramm der SPD soll bis Ende Juni von Bundeskanzler Gerhard Schröder und Parteichef Franz Müntefering entworfen und bei einem kleinen Parteitag am 4. Juli beschlossen werden.
