SPD-Haushälter

Kauf von Steuersünder-Daten „absolut legitim“

Helfen Schweizer Banken ihren deutschen Kunden, Geld nach Singapur zu schaffen? Die Schweizer Finanzministerin dementiert und tadelt den Ankauf von Steuer-CDs. SPD-Mann Carsten Schneider hat dazu seine eigene Meinung.
Update: 11.08.2012 - 15:40 Uhr 16 Kommentare
SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider hält den Kauf von Steuersünder-CDs weiterhin für legitim. Quelle: dapd

SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider hält den Kauf von Steuersünder-CDs weiterhin für legitim.

(Foto: dapd)

Erfurt/Berlin/Bern/StuttgartDer SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider hält den umstrittenen Kauf von Kontodaten deutscher Steuerhinterzieher weiter für notwendig. „Das ist bisher immer noch das effektivste Mittel, Steuerhinterzieher dazu zu bewegen, ihr Schwarzgeld zu legalisieren und in Deutschland ordentlich zu versteuern“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Dies zeige die hohe Zahl an Selbstanzeigen. So lange es kein gültiges Steuerabkommen mit der Schweiz gebe, seien solche Ankäufe „absolut legitim“. Das vom Bund mit der Schweiz ausgehandelte und bisher nicht ratifizierte Steuerabkommen ist nach Schneiders Ansicht zu lasch. Daher müsse es neu verhandelt werden.

Die Haltung des Bundesfinanzministeriums, das den jüngsten Kauf solcher Daten durch das Land Nordrhein-Westfalen kritisiert, sei nicht nachzuvollziehen, sagte Schneider. Zumal das Ministerium in früheren Fällen keine solchen Bedenken gehegt und von den Einnahmen profitiert habe. Daher forderte Schneider den Bund auf, sich wie früher an den Kosten für den Kauf der Daten zu beteiligen. „Es ist eine moralische Verpflichtung gegenüber allen ehrlichen Steuerzahlern, solche Daten, die Schwarzgeld offenlegen, zu nutzen.“

Der Sozialdemokrat sprach sich für ein einheitliches Steuerabkommen aller EU-Länder mit der Schweiz aus. Die jetzige bilaterale Vereinbarung, die 2013 in Kraft treten soll und derzeit im Bundesrat von der SPD blockiert wird, geht dem Finanzexperten nicht weit genug. „In seiner jetzigen Form werden diejenigen, die Jahrzehnte Steuern hinterzogen haben, am Ende bessergestellt als die Bürger, die ihr Geld ordentlich versteuert haben.“ Zudem sei Deutschland bei dem Abkommen zu stark abhängig von den Angaben Schweizer Banken. Es müsse stärkere Rechte geben, diese auch prüfen zu können.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat von der Bundesregierung einen Verzicht auf das mit der Schweiz ausgehandelte Steuerabkommen gefordert. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe „schlecht verhandelt“, das Abkommen könne es „in der Form nicht geben“, sagte Nahles der Zeitung „Die Welt“ vom Samstag. Bis das Abkommen in Kraft trete, werde das Schwarzgeld aus der Schweiz in sichere Drittländer geschafft. „Dass dies nicht ungewöhnlich ist, scheint ja die Steuer-CD der UBS zu zeigen. Offenbar ist das Abkommen das Papier nicht wert, auf dem es steht.“

Aus Sicht des Wissenschaftlers Wolfgang Seibel ist der Ankauf von Steuersünder-CDs Hehlerei und Anstiftung zu Straftaten zugleich. „Man kann Unrecht nicht mit Unrecht bekämpfen wollen - die Schweizer beschweren sich zu Recht über dieses Gebaren“, sagte der Konstanzer Politologe in Stuttgart. Es sei ein großer Unterschied, ob Banken als private Unternehmen kriminelles Verhalten in Form der Steuerhinterziehung beförderten oder aber ein Staat wie Deutschland mit Kriminellen kooperiere, indem er illegal erlangte Daten erwerbe.

Jedes Bundesland, das wie Nordrhein-Westfalen Steuer-CDs erwerbe, verstoße zudem gegen den ungeschriebenen Grundsatz der Bundestreue. Denn Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) strebt an, das Steuerabkommen mit der Schweiz so schnell wie möglich wirksam werden zu lassen. Der Bundesminister kritisiere zu Recht, dass deutsche Politiker „in Wild-West-Manier“ eine bilaterale Vereinbarung torpedierten.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle kritisierte in der „Rheinischen Post“ (Samstag): „Steuerflucht ist kein Kavaliersdelikt, der Kauf von gestohlenen Daten durch den Staat ist aber auch nicht sauber.“ Es sei „scheinheilig, den Steuer-Sheriff zu spielen und gleichzeitig durch sture Blockade die Bekämpfung von Steuerflucht zu verhindern.“

Berichte über den Kauf neuer CDs mit Daten deutscher Steuerflüchtlinge in der Schweiz durch das Land Nordrhein-Westfalen hatten den Streit über das Abkommen mit der Schweiz neu entfacht. Die rot-grün regierten Länder wollen das Steuerabkommen im Bundesrat verhindern.

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16 Kommentare zu "SPD-Haushälter: Kauf von Steuersünder-Daten „absolut legitim“"

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  • absolut 'legitim', d.h. rechtmässig
    (im leider nun Gegensatz zu 'legal = gesetzmässig)
    wäre auch, diese Hehler, Heuchler und Diebe am nächsten Baum ...
    Demnächst wird wohl auch Folter als legitim erklärt, um Steuerzahler auszupressen (genaus so wie es die 'Steuergewerkschaft' ja bereits forderte (sic) " ... JEDES Mittel ..." sei recht, um an Steuergeld zukommen)

  • das überangebot an STEUER CDs resultiert aus der vergleichsweisen schlechten bezahlung des niedern fußvolks,das die drecksarbeit macht,im gegensatz zu den lichtgestalten in den verwaltungsräten.

    höchster verantwortlicher der kriminellen machenschaften ist der

    EXBUNDESBANKCHEF

    AXEL A; WEBER

    er organisiert und deckt steuerkriminelle und straftaten die unseren interessen schaden.

    ein offizialdelikt herr bundesanwalt ,ein finanzterrorist

  • Immer nur am herum meckern ! Dabei haben wir die Steuergesetze die unsere von Lobbies gesteuerte Politik haben möchte, äußerst kompliziert, ungerecht und mit einigen Ausnahmetatbeständen. Selbst bei der Kontrolle und Durchsetzung von bestehenden Gesetzen wird zugunsten gewisser Steuerzahler getarnt, getrickst und getäuscht, in diese Kategorie gehört z. B. das Abkommen mit der Schweiz. Wenn das gewissen Marktteilnehmer immer noch nicht ausreicht, wird von der Politik auf Teufel komm raus subventioniert (z. B. beim Strom) bis die Schwarte kracht. Ehrlichkeit, Fleiß und mit gutem Beispiel voran gehen ? Das machen nur noch ein paar unverbesserlich "Dumme" ! Die wahren selbsternannten Eliten, die besonders Cleveren und Asozialen klagen am meisten über ihr hartes Schicksal in dieser Steuergemeinschaft und wählen den leicht gemachten Weg des Illegalen, - fühlen sich dabei aber im Recht wie Robin Hood als Rächer der Entrechteten und Enterbten. Einfach nur grotesk und lächerlich !
    Selbstverständlich ist die Allmacht der Politiker mit ihrer Ressourcenverschwendung und Schuldenwirtschaft schon seit mindestens fünfzig Jahren nicht länger hinnehmbar. Aber genau Ihr Leute seid es die immer wieder die selben Scharlatane in die Regierungsverantwortung hinein wählt, Hauptsache es fallen immer mal wieder ein paar Krümel für Euch beim großen Fressen dabei ab. Der Splitter in anderer Leute Augen ist für Euch immer wichtiger als Euer eigener Balken. Wann wollt Ihr Euch mal ehrlich machen und nicht weiter auf dieser dummdreisten und verlogen Scheinheiligkeit herum reiten ?! Eure Rosinenpickerei in allen Lebenslagen ist nur zum Kotzen !!!!!

  • @kfvk

    Also, ich würde es auch schon ganz gut finden, wenn die Damen und Herren Beamten und Politiker auch zur Kasse gebeten werden, und es würde in Deutschland auch gerechter zugehen, wenn Beamte/Politiker in die staatlichen Sozialsysteme einzahlen müßten.

  • Hervorragende Anregung - der heutige "Selbstbedienungsladen" gerade in der Politik ist absolut erschreckend. Das man das dann auch noch jeweils "Diätenerhöhung" nennt, ist ein Schlag in´s Gesicht eines jeden anständigen kleinen Steuerzahlers! Getoppt wird das Ganze dann nur noch durch die extremen, sich jeweils gegenseitig bewilligten Pensionen und Gehälter der diversen EU-Bürokraten! Dort wird nichts in idie rentenkassen eingezahlt - dafür wird bei uns Kleinen permanent das abschlagsfreie Rentenauszahlungsalter erhöht ... immer in der Hoffnung, daß wir vor erreichen desselben krepieren mögen, könnte man meinen ... und da wundern die sich alle noch, daß es die Villenbesitzer (und z.B. Spitzensportler)vorziehen, nicht bei nächster sich bietender Gelegenheit via Zwangsanleihe etc. enteignet zu werden? Das verstehe ja sogar ich als kleiner und äußerst schlecht bezahlter Angestellter ... aber keine Sorge, bei uns Kleinen wird die Steuer ja schon direkt bei der Auszahlung abgezogen, so daß wir Kleinen gar nicht erst in die Versuchung kommen bzw. die Möglichkeit bekommen, uns vor diesem ausufernden Selbstbedienungs-Moloch zu schützen!

  • So langsam habe ich das Gefühl, die Deutsche Politik hat in den schweizer Banken Spitzel sitzen.
    Denn woher kommen denn sonst die ganzen Steuer-CD's?
    Die Schweizer Banken sollten strenge Kontroleln abends machen, wenn ihre Mitarbeiter die Banken verlassen.

  • Ich bin erstaunt wie viele Handelsblattleser es gibt, die offensichtlich zu den Leistungsträgern gehören, sehr viel verdienen und um dieses sauer verdiente Geld vor dem Zugriff des Staates zu retten, es in die Schweiz transferieren. Sonst sind die vielen Verteidiger der Steuerflucht eigentlich nicht zu erklären. Während es den Griechen, vermutlich von denselben Leuten, übel genommen wird, dass sie möglichst jede Art von Steuerzahlung vermeiden -- mit den bekannten Folgen -- finden sie es in Deutschland völlig in Ordnung, wenn es so gemacht wird.
    Also, ich finde es schon ganz gut, wenn die die Damen und Herren zur Kasse gebeten werden, auch wenn die Mittel eventuell nicht ganz fein sind. Aber es gibt z.B. auch die Kronzeugenregelung, wo für Informationen, die nur langwierig zu beschaffen sind, mit einer Gegenleistung des Staates gezahlt wird. Und diese Sache mit Vorgehensweisen im Dritten Reich vergleichen zu wollen, ist doch ziemlich absurd.

  • C.Schneider, fragen Sie sich mal, warum Steuern hinterzogen werden, und warum es eine Steuerflucht aus den hoch verschuldeten Staaten gibt, vertrauen die Leistungsträger/Arbeitender Bürger in den Staaten, wo es Steuerflucht gibt, eventuell den Politikern nicht. Der arbeitende Bürger, der in die Sozialsysteme einzahlen muß ist vielleicht der Nächste, der sich wehren wird, indem er einfach die Leistung und Arbeit verweigert, weil es sich eventuell nicht lohnt.

    Hier ein Artikel, warum sich Leistung in Deutschland nicht lohnt. Von Dirk Wohleb und Dörte Jochims
    01.04.2011, 13:53 Uhr im Handelsblatt

    Offiziell soll die Rente nicht unter 38 Prozent des letzten Bruttoeinkommens fallen. Doch viele Arbeitnehmer werden nicht einmal diesen Wert erreichen. Warum ist das so?


    Angaben zum Rentenniveau beziehen sich in der Regel auf den sogenannten Standardrentner. Das ist eine fiktive Person, die 45 Jahre das Durchschnittseinkommen von derzeit rund 30.000 Euro pro Jahr verdient und in dieser Zeit entsprechend Beiträge in die Rentenversicherung einzahlt. Geht dieser Beitragszahler in Altersrente, kann er im Westen mit 1.224 Euro, im Osten mit 1.086 Euro Altersrente rechnen.

    Doch nur vier von zehn Männern sind statistisch gesehen über diesen langen Zeitraum erwerbstätig. Bei den Frauen sind es ganze vier Prozent. Legt man diese Werte zugrunde, liegt die Durchschnittsrente in Westdeutschland bei 697 Euro (Männer 970 Euro, Frauen 473 Euro) und in den neuen Bundesländern bei 826 Euro (1.044 Euro für Männer und 676 Euro für Frauen). Zum Vergleich: Die Durchschnittspension für Beamte liegt nach einer Studie der Universität Freiburg bei rund 2.500 Euro.

    Was zudem nachdenklich stimmt: Der Durchschnittsverdiener braucht 27 Jahre, um auf 627 Euro Rente zu kommen. Das ist der Betrag, den auch Hartz-IV-Bezieher bekommen und der als Grundsicherung gilt. Wer weniger verdient, braucht sogar noch länger.

  • Wenn der Staat so weiter macht, wird er eines Tages ganz ohne Geld da stehen - als diktatorischer Schnüffler, der sich exekutiv wie judikativ an seine hehren Gesetze nicht halten braucht.

    Wovon der dann leben soll, lassen die zumindest - in ihrem Ablenkungswahn von eigenen, auch fiskalischen, Versäumnissen (nicht zuletzt im Rahmen des Euro-Desasters) - leichtfertigen Provokateure eines solchen Systems offen.

    Bleibt nur noch zu hoffen, dass der gemeine Wähler das noch rechtzeitig durchschaut.

    - Und würde dieser Staat mit Steuergeldern verantwortlich umgehen, existierte dieses Problem praktisch gar nicht.

  • .... sagt einer,der wohl noch nie produktiv gearbeitet hat und von dem lebt, was andere erwirtschaften. Das ein Sozialist allerdings alle Mittel zur Zwangsenteignung legitim findet, wundert mich nicht.

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