SPD-Haushälter
Kauf von Steuersünder-Daten „absolut legitim“

Helfen Schweizer Banken ihren deutschen Kunden, Geld nach Singapur zu schaffen? Die Schweizer Finanzministerin dementiert und tadelt den Ankauf von Steuer-CDs. SPD-Mann Carsten Schneider hat dazu seine eigene Meinung.
  • 16

Erfurt/Berlin/Bern/StuttgartDer SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider hält den umstrittenen Kauf von Kontodaten deutscher Steuerhinterzieher weiter für notwendig. „Das ist bisher immer noch das effektivste Mittel, Steuerhinterzieher dazu zu bewegen, ihr Schwarzgeld zu legalisieren und in Deutschland ordentlich zu versteuern“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Dies zeige die hohe Zahl an Selbstanzeigen. So lange es kein gültiges Steuerabkommen mit der Schweiz gebe, seien solche Ankäufe „absolut legitim“. Das vom Bund mit der Schweiz ausgehandelte und bisher nicht ratifizierte Steuerabkommen ist nach Schneiders Ansicht zu lasch. Daher müsse es neu verhandelt werden.

Die Haltung des Bundesfinanzministeriums, das den jüngsten Kauf solcher Daten durch das Land Nordrhein-Westfalen kritisiert, sei nicht nachzuvollziehen, sagte Schneider. Zumal das Ministerium in früheren Fällen keine solchen Bedenken gehegt und von den Einnahmen profitiert habe. Daher forderte Schneider den Bund auf, sich wie früher an den Kosten für den Kauf der Daten zu beteiligen. „Es ist eine moralische Verpflichtung gegenüber allen ehrlichen Steuerzahlern, solche Daten, die Schwarzgeld offenlegen, zu nutzen.“

Der Sozialdemokrat sprach sich für ein einheitliches Steuerabkommen aller EU-Länder mit der Schweiz aus. Die jetzige bilaterale Vereinbarung, die 2013 in Kraft treten soll und derzeit im Bundesrat von der SPD blockiert wird, geht dem Finanzexperten nicht weit genug. „In seiner jetzigen Form werden diejenigen, die Jahrzehnte Steuern hinterzogen haben, am Ende bessergestellt als die Bürger, die ihr Geld ordentlich versteuert haben.“ Zudem sei Deutschland bei dem Abkommen zu stark abhängig von den Angaben Schweizer Banken. Es müsse stärkere Rechte geben, diese auch prüfen zu können.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat von der Bundesregierung einen Verzicht auf das mit der Schweiz ausgehandelte Steuerabkommen gefordert. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe „schlecht verhandelt“, das Abkommen könne es „in der Form nicht geben“, sagte Nahles der Zeitung „Die Welt“ vom Samstag. Bis das Abkommen in Kraft trete, werde das Schwarzgeld aus der Schweiz in sichere Drittländer geschafft. „Dass dies nicht ungewöhnlich ist, scheint ja die Steuer-CD der UBS zu zeigen. Offenbar ist das Abkommen das Papier nicht wert, auf dem es steht.“

Aus Sicht des Wissenschaftlers Wolfgang Seibel ist der Ankauf von Steuersünder-CDs Hehlerei und Anstiftung zu Straftaten zugleich. „Man kann Unrecht nicht mit Unrecht bekämpfen wollen - die Schweizer beschweren sich zu Recht über dieses Gebaren“, sagte der Konstanzer Politologe in Stuttgart. Es sei ein großer Unterschied, ob Banken als private Unternehmen kriminelles Verhalten in Form der Steuerhinterziehung beförderten oder aber ein Staat wie Deutschland mit Kriminellen kooperiere, indem er illegal erlangte Daten erwerbe.

Jedes Bundesland, das wie Nordrhein-Westfalen Steuer-CDs erwerbe, verstoße zudem gegen den ungeschriebenen Grundsatz der Bundestreue. Denn Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) strebt an, das Steuerabkommen mit der Schweiz so schnell wie möglich wirksam werden zu lassen. Der Bundesminister kritisiere zu Recht, dass deutsche Politiker „in Wild-West-Manier“ eine bilaterale Vereinbarung torpedierten.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle kritisierte in der „Rheinischen Post“ (Samstag): „Steuerflucht ist kein Kavaliersdelikt, der Kauf von gestohlenen Daten durch den Staat ist aber auch nicht sauber.“ Es sei „scheinheilig, den Steuer-Sheriff zu spielen und gleichzeitig durch sture Blockade die Bekämpfung von Steuerflucht zu verhindern.“

Berichte über den Kauf neuer CDs mit Daten deutscher Steuerflüchtlinge in der Schweiz durch das Land Nordrhein-Westfalen hatten den Streit über das Abkommen mit der Schweiz neu entfacht. Die rot-grün regierten Länder wollen das Steuerabkommen im Bundesrat verhindern.

Kommentare zu " SPD-Haushälter: Kauf von Steuersünder-Daten „absolut legitim“"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • absolut 'legitim', d.h. rechtmässig
    (im leider nun Gegensatz zu 'legal = gesetzmässig)
    wäre auch, diese Hehler, Heuchler und Diebe am nächsten Baum ...
    Demnächst wird wohl auch Folter als legitim erklärt, um Steuerzahler auszupressen (genaus so wie es die 'Steuergewerkschaft' ja bereits forderte (sic) " ... JEDES Mittel ..." sei recht, um an Steuergeld zukommen)

  • das überangebot an STEUER CDs resultiert aus der vergleichsweisen schlechten bezahlung des niedern fußvolks,das die drecksarbeit macht,im gegensatz zu den lichtgestalten in den verwaltungsräten.

    höchster verantwortlicher der kriminellen machenschaften ist der

    EXBUNDESBANKCHEF

    AXEL A; WEBER

    er organisiert und deckt steuerkriminelle und straftaten die unseren interessen schaden.

    ein offizialdelikt herr bundesanwalt ,ein finanzterrorist

  • Immer nur am herum meckern ! Dabei haben wir die Steuergesetze die unsere von Lobbies gesteuerte Politik haben möchte, äußerst kompliziert, ungerecht und mit einigen Ausnahmetatbeständen. Selbst bei der Kontrolle und Durchsetzung von bestehenden Gesetzen wird zugunsten gewisser Steuerzahler getarnt, getrickst und getäuscht, in diese Kategorie gehört z. B. das Abkommen mit der Schweiz. Wenn das gewissen Marktteilnehmer immer noch nicht ausreicht, wird von der Politik auf Teufel komm raus subventioniert (z. B. beim Strom) bis die Schwarte kracht. Ehrlichkeit, Fleiß und mit gutem Beispiel voran gehen ? Das machen nur noch ein paar unverbesserlich "Dumme" ! Die wahren selbsternannten Eliten, die besonders Cleveren und Asozialen klagen am meisten über ihr hartes Schicksal in dieser Steuergemeinschaft und wählen den leicht gemachten Weg des Illegalen, - fühlen sich dabei aber im Recht wie Robin Hood als Rächer der Entrechteten und Enterbten. Einfach nur grotesk und lächerlich !
    Selbstverständlich ist die Allmacht der Politiker mit ihrer Ressourcenverschwendung und Schuldenwirtschaft schon seit mindestens fünfzig Jahren nicht länger hinnehmbar. Aber genau Ihr Leute seid es die immer wieder die selben Scharlatane in die Regierungsverantwortung hinein wählt, Hauptsache es fallen immer mal wieder ein paar Krümel für Euch beim großen Fressen dabei ab. Der Splitter in anderer Leute Augen ist für Euch immer wichtiger als Euer eigener Balken. Wann wollt Ihr Euch mal ehrlich machen und nicht weiter auf dieser dummdreisten und verlogen Scheinheiligkeit herum reiten ?! Eure Rosinenpickerei in allen Lebenslagen ist nur zum Kotzen !!!!!

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%