SPD-Haushälter warnt: Gigantische Euro-Risiken in Schäuble-Etat

SPD-Haushälter warnt
Gigantische Euro-Risiken in Schäuble-Etat

Die heute im Bundestag beginnende Debatte über den Bundeshaushalt 2013 wird überschattet von der europäischen Schuldenkrise. Die Rettungsbemühungen belastet auch Schäubles Finanzplanung, wie die SPD vorrechnet.
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BerlinDer haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hat vor gigantischen Euro-Risiken für den Bundeshaushalt gewarnt. Die direkten Risiken für den Haushalt lägen bei etwa 310 Milliarden Euro aus Garantien. Die Risiken für Deutschland insgesamt seien aber wegen der zu berücksichtigenden Haftung im Rahmen des Europäischen Zentralbanksystems „höher“ und schwankten wegen der unterschiedlichen Bilanzbestandteile. „Im Falle eines Auseinanderbrechens der Euro-Zone liegen die Risiken bei über einer Billion Euro“, sagte Schneider Handelsblatt Online.

Bisher seien Korrekturen im Bundeshaushalt lediglich in Höhe von etwa 2 Milliarden Euro gegenüber der ursprünglichen Haushaltsplanung vorgenommen und mit dem Nachtragshaushalt 2012 etatisiert worden. Dabei handle es sich um einen um rund 1,86 Milliarden Euro niedrigeren Bundesbankgewinn und eine entgangene Zinszahlung für die Griechenlandkredite in Höhe von rund 120 Millionen Euro.

Die Risiken dürften auch Thema in der heutigen Bundestagsdebatte sein, die am Vormittag mit der Diskussion über den Bundeshaushalt 2013 beginnt. Nach dem Entwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll im Wahljahr 2013 die Neuverschuldung des Bundes auf 18,8 Milliarden Euro zurückgeführt werden - nach rund 32 Milliarden Euro in diesem Jahr. Die Ausgaben sollen auf 302,2 Milliarden Euro sinken. Das sind etwa zehn Milliarden weniger als für dieses Jahr bisher veranschlagt.

Mit Blick auf die Schuldenbremse und den angestrebten ausgeglichenen Haushalt für das Jahr 2016 betonte Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) in der ARD: „Wir geben im nächsten Jahr weniger aus. Wir machen weniger neue Schulden. Der Sinkflug auf den ausgeglichenen Haushalt wird fortgesetzt.“

Kommentare zu "Gigantische Euro-Risiken in Schäuble-Etat"

Alle Kommentare
  • Nachdem unser gesamtes Parlament für die Eurorettung um jeden Preis, wirklich jeden, ist, schlage ich vor, dass wir die nächsten Bundestagswahlen einfach boykottieren. Entschieden wird sowieso in Brüssel und geldmäßig von der EZB. Unsere Politiker, die so kunstvoll ihren Kopf in den Sand stecken, haben seit heute Karlsruhe den ESM quasi abgenickt hat, eh nichts mehr zu sagen.
    Warum wählen, wenn Deutschland eh von ganz anderen Mächten regiert wird?! Der Euro wird wachsweich wie die Lira, und die Deutschen werden bzw. sind die Sklaven (Lebensarbeits-zeit, Abgaben) der anderen.

  • Sie haben es doch gelesen - die Politiker wollen, dass das der deutsche Michel bezahlt: Transaktionssteuer, Vermögensabgabe, diverse Steuererhöhungen. Die SPD hat ihr geplantes Blutbad ja schon vorgestellt. Die CDU hält sich da bedeckt, aber das ist nichts anderes. Die ganze Sache wird unterstützt durch negative Realzinsen (= Inflation ist höher als die Zinsen, auf die ja Steuern bezahlt werden müssen), dh Enteignung der deutschen Sparer und der privaten Altersvorsorge (mit Ausnahme der Pensionäre natürlich). Dabei bräuchte Griechenland keinen einzigen € vom Ausland, wenn das Land die ihm zustehenden gesetzlichen Steuern einfach erheben würde...

  • Wir sollten den nächsten Haushalt um 150 Milliarden Neuverschuldung bereichern und unmittelbar danach einen Hilfsantrag bei ESFS und ab morgen ESM einreichen. Dann sind wir aus der Haftung mit einem Schlag raus und Hollande und seine Mittelmeerfreunde stehen auf dem Schlauch...

  • Der Realitätsverlust von Herrn Schäuble ist schon bemerkenswert. Der Bürger ist lange nicht so dumm, wie er es ihm ins Gesicht sagt.
    Die Frage, wieso er mit rekordhohen Steuern und mit rekordtiefen Zinsen immer noch Neuschulden machen muss, kommt ihm gar nicht.
    (Die Antwort heisst Wahljahr)

    Aber die verlogenen Scheinheiligkeit der Opposition stellt wirklich alles in den Schatten.
    Wenn es nach dem SPD Dreigestirn und den Deutschlandfeinden der GRÜNEN ginge, dann wäre das, was sich heute als Risko abzeichnet schon längst verbuchte Realität.
    Merkel und Schäuble haben uns nur verkauft. Wenn die GRÜNESPD ihren Willen bekommen hätten, wären wir obendrauf auch noch geliefert.
    Und Claudia Roth würde die Reparationswünsche der griechischen Freunde betreten, betroffen auch noch anerkennen.
    Das sie da nicht selber drauf gekommen ist!









  • conforma
    ja, ich glaube, Sie haben Recht
    Aber dass alle schlafen, dafür ahben usnre Politiker ja selbst gesorgt, hir vorrangig die Grünen. Das Niveau und die Lerninhalte in de Schuloen wurden immer weiter abgesenkt.
    Heute haut es einen vom Stuhl wenn ein Abiturient den Mund aufmacht.
    Deutschland ist mittlerweile so verblödet, dass einem Angst werden kann. Und die Grünen höhren immr noch nicht auf

  • undertaker
    richtig
    Ludwig Erhardt sagte mal "zur sozialen Marktwirtschaft gehört auch das Maßhalten"
    Genau, aber heute bestimmt die Gier eingier weniger und diese Gier wird von unsren Politikern auch noch unterstützt zu Lasten des Volkes

  • george.orwell
    Zustimmung
    Die sind doch demokratischer als die ganzen andren
    deswegen werden sie ja auch so niedergemacht
    Die Linke täte gut daran, Lafo edlich wieder in die vorderste Reihe zu stellen.
    Wenn der redet, haben die anderen doch gar keine Chance mehr

  • peter_von_dannen
    das wird der dumme deutsche Michl eben nicht, die Quittung ausstellen. Und genau das wissen alle Politiker.
    So lange die Banken den Dispo noch genehmigen damit der Michl nach Mallorca düsen kann, so lange ist für ihn doch die Welt in Ordnung
    So lange der Michl bei Mediamarkt für 10 € oder so ähnlich, monatl. Abzahlung all seinen Elektorschrott noch kaufen kann, ebenfalls
    Erst wenn das mal alles nicht mehr geht, dann wird der Michl wach.
    Bis dahin allerdings sind wir platt und dann geht ohnehin nichts mehr
    Ganz davon abgesehen, dass wir politisch ja wahlmäßig gar keine Alternativen haben, als den ganzen sozialistischen Schrott von CDUSPDHRÜNE

  • WahrlichichsageEuch
    Aber Sie sehen ja, die Freien Wähler bekommen weder TV-Auftritte noch werden sie in der Presse erwähnt, denn sie sind nicht auf dem linken Mainstream
    Die Piraten dagegen huppeln von TalkShow zu Talkshow. Aber die sind auch eher links verortet.
    Außerdem sollte Herr Aiwanger von den Freien Wählern nun auch endlich Farbe bekennen wo er steht. Er kungelt mir zu viel mit den Grünen, und somit sind die Freien Wähler für viele nicht wählbar. Das ist das Problem

  • SayTheTruth
    dem stimme ich voll und ganz zu
    Und ich frage mich immer mehr und immer öfter warum über Merkel keine Akte auftaucht.
    Wer hat die verschwinden lassen?
    Diese Frau ist der Sargnagel Deutschlands
    Nur leider hat auch die SPD bis heute nicht wieder Tritt gefasst nachdem sie von Schröder zerlegt wurde und anschließend in der GroKo von Merkel.
    Und die Grünen? Es wird Zeit, dass diese Antideutschen verschwinden.
    Wir sind daher ein armes Land, denn wir haben keine wirkliche Partei mehr die deutsche Interessen vertritt

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