SPD-Haushälter warnt: Gigantische Euro-Risiken in Schäuble-Etat

SPD-Haushälter warntGigantische Euro-Risiken in Schäuble-Etat

Die heute im Bundestag beginnende Debatte über den Bundeshaushalt 2013 wird überschattet von der europäischen Schuldenkrise. Die Rettungsbemühungen belastet auch Schäubles Finanzplanung, wie die SPD vorrechnet.
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BerlinDer haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hat vor gigantischen Euro-Risiken für den Bundeshaushalt gewarnt. Die direkten Risiken für den Haushalt lägen bei etwa 310 Milliarden Euro aus Garantien. Die Risiken für Deutschland insgesamt seien aber wegen der zu berücksichtigenden Haftung im Rahmen des Europäischen Zentralbanksystems „höher“ und schwankten wegen der unterschiedlichen Bilanzbestandteile. „Im Falle eines Auseinanderbrechens der Euro-Zone liegen die Risiken bei über einer Billion Euro“, sagte Schneider Handelsblatt Online.

Bisher seien Korrekturen im Bundeshaushalt lediglich in Höhe von etwa 2 Milliarden Euro gegenüber der ursprünglichen Haushaltsplanung vorgenommen und mit dem Nachtragshaushalt 2012 etatisiert worden. Dabei handle es sich um einen um rund 1,86 Milliarden Euro niedrigeren Bundesbankgewinn und eine entgangene Zinszahlung für die Griechenlandkredite in Höhe von rund 120 Millionen Euro.

Die Risiken dürften auch Thema in der heutigen Bundestagsdebatte sein, die am Vormittag mit der Diskussion über den Bundeshaushalt 2013 beginnt. Nach dem Entwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll im Wahljahr 2013 die Neuverschuldung des Bundes auf 18,8 Milliarden Euro zurückgeführt werden - nach rund 32 Milliarden Euro in diesem Jahr. Die Ausgaben sollen auf 302,2 Milliarden Euro sinken. Das sind etwa zehn Milliarden weniger als für dieses Jahr bisher veranschlagt.

Mit Blick auf die Schuldenbremse und den angestrebten ausgeglichenen Haushalt für das Jahr 2016 betonte Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) in der ARD: „Wir geben im nächsten Jahr weniger aus. Wir machen weniger neue Schulden. Der Sinkflug auf den ausgeglichenen Haushalt wird fortgesetzt.“

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  • Nachdem unser gesamtes Parlament für die Eurorettung um jeden Preis, wirklich jeden, ist, schlage ich vor, dass wir die nächsten Bundestagswahlen einfach boykottieren. Entschieden wird sowieso in Brüssel und geldmäßig von der EZB. Unsere Politiker, die so kunstvoll ihren Kopf in den Sand stecken, haben seit heute Karlsruhe den ESM quasi abgenickt hat, eh nichts mehr zu sagen.
    Warum wählen, wenn Deutschland eh von ganz anderen Mächten regiert wird?! Der Euro wird wachsweich wie die Lira, und die Deutschen werden bzw. sind die Sklaven (Lebensarbeits-zeit, Abgaben) der anderen.

  • Sie haben es doch gelesen - die Politiker wollen, dass das der deutsche Michel bezahlt: Transaktionssteuer, Vermögensabgabe, diverse Steuererhöhungen. Die SPD hat ihr geplantes Blutbad ja schon vorgestellt. Die CDU hält sich da bedeckt, aber das ist nichts anderes. Die ganze Sache wird unterstützt durch negative Realzinsen (= Inflation ist höher als die Zinsen, auf die ja Steuern bezahlt werden müssen), dh Enteignung der deutschen Sparer und der privaten Altersvorsorge (mit Ausnahme der Pensionäre natürlich). Dabei bräuchte Griechenland keinen einzigen € vom Ausland, wenn das Land die ihm zustehenden gesetzlichen Steuern einfach erheben würde...

  • Wir sollten den nächsten Haushalt um 150 Milliarden Neuverschuldung bereichern und unmittelbar danach einen Hilfsantrag bei ESFS und ab morgen ESM einreichen. Dann sind wir aus der Haftung mit einem Schlag raus und Hollande und seine Mittelmeerfreunde stehen auf dem Schlauch...

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