SPD-Haushälter warnt: Gigantische Euro-Risiken in Schäuble-Etat

SPD-Haushälter warnt
Gigantische Euro-Risiken in Schäuble-Etat

Die heute im Bundestag beginnende Debatte über den Bundeshaushalt 2013 wird überschattet von der europäischen Schuldenkrise. Die Rettungsbemühungen belastet auch Schäubles Finanzplanung, wie die SPD vorrechnet.

BerlinDer haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hat vor gigantischen Euro-Risiken für den Bundeshaushalt gewarnt. Die direkten Risiken für den Haushalt lägen bei etwa 310 Milliarden Euro aus Garantien. Die Risiken für Deutschland insgesamt seien aber wegen der zu berücksichtigenden Haftung im Rahmen des Europäischen Zentralbanksystems „höher“ und schwankten wegen der unterschiedlichen Bilanzbestandteile. „Im Falle eines Auseinanderbrechens der Euro-Zone liegen die Risiken bei über einer Billion Euro“, sagte Schneider Handelsblatt Online.

Bisher seien Korrekturen im Bundeshaushalt lediglich in Höhe von etwa 2 Milliarden Euro gegenüber der ursprünglichen Haushaltsplanung vorgenommen und mit dem Nachtragshaushalt 2012 etatisiert worden. Dabei handle es sich um einen um rund 1,86 Milliarden Euro niedrigeren Bundesbankgewinn und eine entgangene Zinszahlung für die Griechenlandkredite in Höhe von rund 120 Millionen Euro.

Die Risiken dürften auch Thema in der heutigen Bundestagsdebatte sein, die am Vormittag mit der Diskussion über den Bundeshaushalt 2013 beginnt. Nach dem Entwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll im Wahljahr 2013 die Neuverschuldung des Bundes auf 18,8 Milliarden Euro zurückgeführt werden - nach rund 32 Milliarden Euro in diesem Jahr. Die Ausgaben sollen auf 302,2 Milliarden Euro sinken. Das sind etwa zehn Milliarden weniger als für dieses Jahr bisher veranschlagt.

Mit Blick auf die Schuldenbremse und den angestrebten ausgeglichenen Haushalt für das Jahr 2016 betonte Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) in der ARD: „Wir geben im nächsten Jahr weniger aus. Wir machen weniger neue Schulden. Der Sinkflug auf den ausgeglichenen Haushalt wird fortgesetzt.“

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