SPD-Haushaltsexperte
„Frau Merkel wird sich korrigieren müssen“

Weil der Euro-Rettungsschirm ESM von 2013 auf 2012 vorgezogen werden soll, haben Politiker der Regierungskoalition einen Nachtragshaushalt im Sinn. Der Haushaltsexperte der SPD ist auf Vorschläge gespannt.
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DüsseldorfDer haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, rechnet damit, dass Deutschland anders als geplant im Haushalt 2012 seinen kompletten Anteil für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm zur Verfügung stellen muss.

„Das vorzeitige Inkrafttreten des ESM wird ja vor allem deshalb notwendig, weil der EFSF nicht mehr überzeugt. Auch deshalb werden der IWF und die Notenbanken immer wieder ins Gespräch gebracht, um dessen Aufgaben zu übernehmen“, sagte Schneider Handelsblatt Online. „Wenn der ESM aber vorgezogen werden soll, dann muss auch sein gesamtes Volumen von Anfang an zur Verfügung stehen.“

Der „famose Erfolg“ von Kanzlerin Angela Merkel, die Einzahlungen in den ESM über fünf Jahre zu verteilen, werde deshalb nicht zu halten sein. „Insofern wird sich auch hier Frau Merkel korrigieren müssen“, sagte der SPD-Politiker.

Deutschlands Anteil an dem ESM-Kapitalstock von 80 Milliarden Euro beträgt 21,5 Milliarden Euro. Ursprünglich sollte dieser Betrag mit Blick auf die Schuldenbremse in fünf Jahrestranchen von 4,3 Milliarden Euro ab 2013 überwiesen werden.

Koalitionspolitiker hatten bereits einen Nachtragshaushalt angekündigt, weil der ESM von 2013 auf 2012 vorgezogen werden soll. Dadurch müsste zumindest die erste deutsche Tranche für den Aufbau des ESM-Kapitalstocks auf das kommende Jahr vorgezogen werden.

Schneider begrüßte, dass die Koalition eingesehen habe, dass es ohne einen Nachtragshaushalt nicht gehe. „Die Idee aus dem Finanzministerium, diese Änderung im Haushalt noch kurzfristig und möglichst ohne Debatte durch den Bundesrat zu schieben, ist damit gescheitert“, sagte er.

Mit einem Nachtragshaushalt bekomme die Koalition auch „eine zweite Chance, ihre unambitionierte bisherige Haushaltspolitik zu korrigieren, und den Haushalt 2012 an die konjunkturelle Lage anzupassen und die Ausgabensteigerungen zurückzunehmen“.

Auf darüber hinaus gehende Kürzungsvorschläge zur Einsparung des ESM-Beitrages sei er „gespannt“, fügte Schneider hinzu. „Bisher ist diese Koalition nicht durch seriöse Konsolidierung aufgefallen, die Ausgaben und die Neuverschuldung steigen vielmehr“, unterstrich der SPD-Haushälter. „Der Anspruch von Frau Merkel, bei der Finanz- und Haushaltspolitik in Europa eine Vorreiterrolle zu übernehmen wird dadurch unglaubwürdig.“

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

Kommentare zu " SPD-Haushaltsexperte: „Frau Merkel wird sich korrigieren müssen“"

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  • Wenn der Bundestag entschieden hat, dann ist dem so. Nicht anders!

    Jetzt ist Schluss mit lustig, wenn wir heute in der FTD auch lesen: "Merkel habe den Bundesbankchef zurückgerufen und gesagt, er könne nicht mit den Parlamentariern auftreten, weil sich die Obleute im Ausschuss nicht auf seinen Auftritt verständigen konnten. Koalitionskreise bestätigten, es habe aus der Koalitionsspitze Druck gegeben, kein Gespräch mit Weidmann zu führen, der am Mittwoch wegen anderer Termine in Berlin war."

    Wer ist Frau Merkel überhaupt, wenn sie dem Präsidenten der unpolitischen Deutschen Bundesbank das Wort verbietet. Es sei nochmals als an das Interview mit Ludwig Poullain in dieser Zeitung und dessen Anmerkungen zu ihrer Person erinnert.

    Frau Merkel sollte erlöst werden. Ich denke, das steht auf dem Wunschzettel von über 70 % der Bundesbürger. Die CDU ist gut beraten, sich von ihr nachdrücklich abzugrenzen.

  • Wir werden in Kürze sehen was die Schuldenbremse Wert ist - noch nicht einmal das Papier auf dem sie steht. Das gleiche gilt auch für die EU-Verträge. Da die EU Rechtsbruch zum Programm gemacht hat ist das VERTRAUEN zerstört. Tja, ihr Hirnis in Berlin, jetzt könnt ihr machen was ihr wollt - es nützt alles nichts mehr. Dabei wäre die Lösung so einfach gewesen: an den lügenden und betrügenden Griechen ein Exempel statuieren - den Staat Griechenland Pleite gehen lassen. Das hätte den Bürgern in Europa gezeigt wie es endet wenn ständig mehr ausgegeben als eingenommen wird. Dann würden die Gewerkschaften, Sozialisten, Kommunisten heutzutage vielleicht nicht krakelend durch die Strassen ziehen und immer höhere Ausgaben fordern (für welches Ziel auch immer). Dann hätten die Menschen vielleicht mal kapiert das Geld, welches ausgegeben werden soll, zuerst einmal verdient werden muss.

  • Merkel, die verlogene Heuchlerin, muss schnellstens von der
    Bildflaeche verschinden, so bleiben uns Euro und unser Strom
    versorgung sicherer.

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