SPD
Hegemonie der Linken

Der Parteilinken mit Andrea Nahles und Klaus Wowereit muss man eines lassen: Sie hat das größere taktische Geschick. Stück für Stück treiben sie Beck und die Partei vor sich her, machen die SPD zur Retroveranstaltung. Ein Kommentar.

Macht es noch einen großen Unterschied, ob die SPD ihren Vorsitzenden Kurt Beck, den Außenminister Frank-Walter Steinmeier oder einen Besenstiel als Kanzlerkandidaten aufstellt? Die Frage ist weniger polemisch, als es den Anschein hat. Denn alle, die in diesen Tagen mit wichtiger Miene die sozialdemokratische K-Frage diskutieren, übersehen, dass die Parteilinke längst ein Kandidatenkorsett schnürt. Wer letzten Endes dort hineingezwängt wird, ist mittlerweile zweitrangig: Es wird so oder so der personifizierte Abschied von der Mitte sein, ein Pilgerer ins politische Nirwana.

Die als Reformer geltenden Steinmeier und Peer Steinbrück haben zu lange gezaudert und zu oft nachgegeben, während die Linke Fakten geschaffen hat mit ihren Abrissarbeiten an der Agenda 2010. Das jüngste Beispiel ist die gestern von der Parteispitze beschlossene Forderung einer verlängerten Altersteilzeit. Klarer lässt sich der von Gerd Schröder und Franz Müntefering eingeschlagene Kurs auf mehr Beschäftigung von Älteren nicht konterkarieren, um zur Politik der Frühverrentung zurückzukehren und die verhasste Rente mit 67 doch noch zu torpedieren. Dass dabei ein großer arbeitsmarktpolitischer Erfolg gleich mit geopfert wird, die deutlich gesteigerte Erwerbsquote von älteren Arbeitnehmern, ficht die Betonköpfe nicht an: Das Dogma ist ihnen wichtiger.

Umso schwerer wiegt, dass Steinmeier und Steinbrück wieder einmal mitmachen. Bei jeder entscheidenden Frage, ob sie die längere Zahlung von Arbeitslosengeld betrifft oder die Bundespräsidentenwahl, haben die beiden sich vorführen lassen. Steinmeier ist wohl zu sehr mit seinem Glasperlenspiel beschäftigt, ob, wann und unter welchen Umständen er nach der Kanzlerkandidatur greifen solle. Steinbrück traut sich die offene Konfrontation nicht zu.

Der Parteilinken mit Andrea Nahles und Klaus Wowereit muss man eines lassen: Sie hat das größere taktische Geschick. Stück für Stück treiben sie Beck und die Partei vor sich her, machen die SPD zur Retroveranstaltung. Derweil sacken die Wahlchancen der Partei mit jedem Teilerfolg des linken Flügels weiter ab: Die Wähler aus der Mitte der Gesellschaft glauben nicht mehr daran, dass "mehr Staat" ein Erfolgsrezept für die Bundesrepublik ist.

Wen interessiert noch, welches Wahlprogramm sich Steinmeier im Herbst von seinen Gefolgsleuten schreiben lässt - falls er es wirklich je zum Kandidaten schaffen sollte? Nahles und Co. haben die Partei längst eingenordet, und da Steinmeier alle Beschlüsse mitträgt, kann er sich nachträglich nicht davon distanzieren. Die politische Entwicklung geht über ihn, der um des lieben Friedens willen stets geschwiegen hat, hinweg.

Die Union macht derweil Boden gut, besetzt Terrain, das die Sozen einmal besaßen, wie die Politik für Familien und die Förderung des sozialen Aufstiegs durch Bildung. Ihre Strategie des Wachstums durch gnadenloses Räubern bei der SPD ist allerdings dann nicht ganz ohne Risiko, wenn Merkel in Kauf nimmt, auch Unsinn wie den Mindestlohn mitzumachen, nur weil sie die öffentliche Auseinandersetzung darüber scheut. Dabei muss sie die SPD als ernsthaften Gegner doch kaum noch fürchten.

Thomas Hanke
Thomas Hanke
Handelsblatt / Korrespondent in Paris
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%