Der Machtkampf Beck-Müntefering geht weiter: Die beiden SPD-Streithähne konnten auch in einem Krisengespräch keine Einigung im Streit über das Arbeitslosengeld I erzielen. Dabei sah es zunächst gut aus für Beck.
Streiten weiter ums ALG I: der SPD- Vorsitzende Kurt Beck und Arbeitsminister Franz Müntefering. Foto: dpa
HB BERLIN. Auch der Vermittlungsversuch von Fraktionschef Peter Struck half nichts: Die SPD-Spitze hat sich bei ihrem Treffen in Mainz zwar grundsätzlich auf ein Konzept für ein sozialpolitisches Gesamtpaket verständigt. In der Frage der längeren Zahlung des Arbeitslosengeldes I an Ältere gibt es aber weiter Differenzen zwischen Parteichef Kurt Beck und Vizekanzler Franz Müntefering. "Es konnte keine Einigung erzielt werden", gab Beck am Mittag bekannt.
Man habe beschlossen, dass der Punkt von den Führungsgremien der Partei entschieden wird. Am kommenden Montag werde er seinen Vorschlag vorstellen, und die Parteiführung werde darüber entscheiden, sagte Beck. Das Votum werde dann auch Müntefering akzeptieren.
Der Arbeitsminister werde damit „überhaupt nicht“ beschädigt, meinte der Parteichef. Denn „Fördern und Fordern“ stehe weiterhin im Mittelpunkt der SPD-Arbeitsmarktpolitik der SPD.
Müntefering hatte von Beginn der Debatte an heftigen Widerstand geleistet. Die Bezugsdauer war erst im Februar vorigen Jahres verkürzt worden, um dem Trend der Frühverrentung Einhalt zu gebieten. Müntefering sieht die Erfolge der "Agenda 2010" gefährdet und die SPD mit der ALG-Korrektur eine falsche Richtung einschlagen.
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Beck will das Arbeitslosengeld für über 50-Jährige auf bis zu 24 Monate verlängern. Die Kosten hat er auf 800 Millionen Euro beziffert. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist in der Frage mittlerweile auf Beck zugegangen. Sie habe ihn wissen lassen, dass es bei der Neuregelung der Zahldauer einen Gestaltungsspielraum von knapp einer Milliarde Euro geben könne, berichtete die „Leipziger Volkszeitung“ unter Berufung auf die enge Umgebung Becks.
Allerdings dementierte Merkel später, eine derartige Zusage an den SPD-Chef gemacht zu haben. Es gelte nach wie vor, was die Kanzlerin bereits am vergangenen Wochenende gesagt habe, sagte ein Regierungssprecher. Die weitere Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages habe absoluten Vorrang. Jede Veränderung müsse kostenneutral gestaltet werden.
Arbeitslosenbeitrag kann 2008 auf 3,5 Prozent sinken
Auf die Linie der CDU eingeschwenkt ist die SPD beim Thema stärkere Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung. Beck sagte, trotz der von ihm geplanten Ausweitung der Zahldauer beim Arbeitslosengeld I und weiterer sozialpolitischer Maßnahmen sei eine Absenkung des Beitragssatzes auf 3,5 Prozent bereits in 2008 möglich. Die „überschaubare Entwicklung der Arbeitslosenversicherung“ ermögliche es, „dass wir zum 1. Januar von 4,2 Prozent Arbeitslosenversicherung auf 3,5 Prozent gehen können“, sagte Beck. „Trotzdem sind die Maßnahmen, von denen ich gesprochen habe, mitfinanziert.“
Bisher hatte die SPD die Position vertreten, eine Absenkung des Beitragssatzes noch unter die vereinbarten 3,9 Prozent müsse in den kommenden Wochen beraten werden.
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Befürchungen hegt auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Zu der Forderung von Beck sagte DIW-Präsident Klaus Zimmermann, ein solcher Schritt würde die jüngsten Erfolge für Ältere auf dem Arbeitsmarkt konterkarieren: „Eine Verlängerung könnte zu wieder vermehrter Frühverrentung verleiten.“
„Die Arbeitslosenversicherung ist kein Sparbuch“, mahnte Zimmermann. Sie sichere lediglich das Risiko eines konjunkturell bedingten Arbeitsplatzverlustes ab. Die Dauer der Beitragszahlungen oder das Alter könnten keine relevanten Kriterien für den Transferbezug sein, erklärte das Institut.
Was die Finanzierung einer längeren Zahlung des Arbeitslosengeldes I für Ältere angeht, sagte Zimmermann, damit würden Lasten für die öffentlichen Kassen aufgebaut, die in der nächsten Rezessionsphase schwer wögen.
DIW-Experte Christian Dreger warnte vor einer übermäßigen Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. „Eine stabile Entwicklung der Beitragssätze hat Vorrang vor einer Senkung oder Erhöhung“, sagte er. Es sei besser, sich antizyklisch zu verhalten und in Aufschwungzeiten eine konjunkturelle Rücklage zu bilden.
„Politik der ruhigen Hand“ notwendig
Grundsätzlich empfahl Zimmermann eine „Politik der ruhigen Hand“. Die Regierung solle „einfach mal das umsetzen“, was unter Bundeskanzler Gerhard Schröder begonnen worden sei. Die Reformen begönnen jetzt zu wirken. Ebenso warnte er vor „Aktionismus“ in der Haushaltspolitik. Überschüsse sollten in die Schuldentilgung und in strukturelle Investitionen fließen statt in konsumptive Ausgaben.
