Befürchungen hegt auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Zu der Forderung von Beck sagte DIW-Präsident Klaus Zimmermann, ein solcher Schritt würde die jüngsten Erfolge für Ältere auf dem Arbeitsmarkt konterkarieren: „Eine Verlängerung könnte zu wieder vermehrter Frühverrentung verleiten.“
„Die Arbeitslosenversicherung ist kein Sparbuch“, mahnte Zimmermann. Sie sichere lediglich das Risiko eines konjunkturell bedingten Arbeitsplatzverlustes ab. Die Dauer der Beitragszahlungen oder das Alter könnten keine relevanten Kriterien für den Transferbezug sein, erklärte das Institut.
Was die Finanzierung einer längeren Zahlung des Arbeitslosengeldes I für Ältere angeht, sagte Zimmermann, damit würden Lasten für die öffentlichen Kassen aufgebaut, die in der nächsten Rezessionsphase schwer wögen.
DIW-Experte Christian Dreger warnte vor einer übermäßigen Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. „Eine stabile Entwicklung der Beitragssätze hat Vorrang vor einer Senkung oder Erhöhung“, sagte er. Es sei besser, sich antizyklisch zu verhalten und in Aufschwungzeiten eine konjunkturelle Rücklage zu bilden.
„Politik der ruhigen Hand“ notwendig
Grundsätzlich empfahl Zimmermann eine „Politik der ruhigen Hand“. Die Regierung solle „einfach mal das umsetzen“, was unter Bundeskanzler Gerhard Schröder begonnen worden sei. Die Reformen begönnen jetzt zu wirken. Ebenso warnte er vor „Aktionismus“ in der Haushaltspolitik. Überschüsse sollten in die Schuldentilgung und in strukturelle Investitionen fließen statt in konsumptive Ausgaben.
