Nach Gebäudereinigern, Briefdienstleistern und Zeitarbeitsfirmen treibt nun das Wach- und Sicherheitsgewerbe die Einführung von Mindestlöhnen voran. Der Bundesverband Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen (BDWS) und die Gewerkschaft Verdi wollen ihre Tarifgespräche heute abschließen. Ob weitere Mindestlohnanträge folgen, ist derzeit nicht absehbar.
BERLIN. „Wir sind zuversichtlich, einen Mindestlohn-Tarifvertrag vorlegen zu können, der nach dem Entsendegesetz für allgemein verbindlich erklärt werden kann“, sagte BDWS-Hauptgeschäftsführer Harald Olschok unmittelbar vor der entscheidenden dritten Verhandlungsrunde dem Handelsblatt.
Damit könnte kurzfristig eine weitere Branche noch vor dem 31. März bei der Bundesregierung die Aufnahme in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz beantragen. Gemäß einem 2007 vereinbarten Zeitplan der Großen Koalition soll unmittelbar nach diesem Termin das Gesetz angepasst werden. Die Aufnahme einer Branche ins Entsendegesetz ist Voraussetzung dafür, dass die Regierung einen tariflichen Mindestlohn allen dort tätigen Firmen vorschreiben kann.
Für das Bewachungsgewerbe mit seinen 170 000 Beschäftigten soll der Mindestlohn nach BDWS-Vorstellung sieben bis acht Euro pro Stunde im Westen und sechs Euro im Osten betragen. Dies wäre bereits ein großer Sprung, da die Tariflöhne derzeit etwa in Thüringen bei 4,40 Euro beginnen. Endgültig in Kraft gesetzt werden soll der Mindestlohn laut Olschok zum 1. Mai 2009, um den Unternehmen eine Anpassungszeit zu geben.
Nach Lesart der SPD soll auch dies nur ein weiterer Abschnitt eines langen Weges sein. In ihrer am Montag präsentierten „Hamburger Erklärung“ forderte sie „Arbeitgeber und Gewerkschaften auf, noch im Frühjahr die vereinbarten neuen gesetzlichen Grundlagen“ für Mindestlöhne in möglichst vielen weiteren Branchen zu nutzen. Die Union werde dann „bei jeder einzelnen Branche erklären müssen, warum sie dort sittenwidrige Löhne hinnimmt“, merken die Sozialdemokraten drohend an.
Bereits seit einer Woche liegt bei Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) ein Mindestlohn-Tarifvertrag, den zwei Verbände der Zeitarbeitsbranche mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) ausgehandelt haben. Nach dem Willen der Antragsteller soll auch die Zeitarbeit umgehend ins Entsendegesetz aufgenommen werden, damit die Regierung einen Mindestlohn von bis zu 7,31 Euro verbindlich machen kann. Dieser Antrag ist aber in der Branche wie in der Koalition heftig umstritten. Denn ein dritter Arbeitgeberverband, der Tarifverträge mit den Christlichen Gewerkschaften hat, wehrt sich strikt dagegen, durch einen DGB-Mindestlohn in seiner Tarifhoheit beschnitten zu werden. Daher sperrt sich auch die CDU/CSU. Mindestlöhne für Gebäudereiniger und Briefdienstleister hatte die Koalition bereits im April und im Dezember 2007 mit Hilfe des Entsendegesetzes fixiert.
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Dass innerhalb der Frist bis zum 31. März noch mehr Mindestlohn-Anträge eingehen, ist freilich auch nicht in Sicht. Falls die Koalition bei ihrem Zeitplan bleibt, wären weitere Branchen damit zwar nicht ausgeschlossen. Wer später kommt, müsste aber warten, bis das Gesetz in einem weiteren Durchgang erneut ergänzt wird.
Das betrifft etwa die private Entsorgungswirtschaft, die ursprünglich parallel zum Wachgewerbe erste Sondierungen mit Verdi aufgenommen hatte. Hoffnungen ihres Branchenverbands BDE auf eine zügige Abstimmung mit den im öffentlichen Dienst organisierten kommunalen Entsorgern haben sich aber nicht erfüllt. Ein kurzfristiger Erfolg sei daher „praktisch ausgeschlossen“, sagte BDE-Geschäftsführer Rainer Cosson auf Anfrage. Ob der BDE die Anforderungen des Entsendegesetzes auch ohne die kommunalen Arbeitgeber erfüllen könne, sei derzeit „unkalkulierbar“. Man werde „keinen vorschnellen Antrag“ stellen.
Jenseits davon nennen SPD und Gewerkschaften regelmäßig bis zu zehn weitere Branchen als Mindestlohn-Kandidaten, darunter etwa Einzelhandel und Gastronomie. Dort legen sich aber die Arbeitgeber quer – zumal Branchen mit stationärem Geschäft kaum Lohnkonkurrenz durch Unternehmen aus dem EU-Ausland droht.
Besonderen Zündstoff für die Koalition würde ein möglicher Mindestlohn-Antrag der Deutschen Bahn liefern. Mit wie viel Nachdruck der Konzern die im Januar bekanntgewordene Überlegung der Bahn-Gewerkschaften unterstützt, bleibt aber unklar. Ein Sprecher lehnte auf Anfrage jede Stellungnahme dazu ab. Klar ist: Nach dem Krach um den Post-Mindestlohn zeigt sich die Union fest entschlossen, keine ähnlichen Beispiele mehr folgen zu lassen.
