SPD im Umfrage-Tief: „Eine Rede kann keinen Stimmungswechsel bringen“

SPD im Umfrage-Tief
„Eine Rede kann keinen Stimmungswechsel bringen“

Am Sonntag beschließt die SPD ihr Regierungsprogramm. Im Zentrum steht das Thema „soziale Gerechtigkeit“. Verkaufen muss es Peer Steinbrück. Doch der Kanzlerkandidat ist angeschlagen. Die Genossen stapeln bewusst tief.

DüsseldorfFür zwei Tage ist SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier in Düsseldorf und er ist gerne dort. Die Landeshauptstadt von Nordrhein-Westfalen steht für Erfolg, für eine starke SPD, für eine beliebte Spitzen-Frau. „Ihr habt vorgemacht, wie man eine unionsgeführte Regierung aus dem Sessel kippt“, sagt er den NRW-Genossen um Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. „Natürlich sind unsere aktuellen Umfragewerte zu verbessern, aber ihr macht mich zuversichtlich.“ Auf 23 Prozent ist die SPD laut der jüngsten Forsa-Umfrage für den „Stern“ gefallen – als Peer Steinbrück zum Herausforderer von Angela Merkel gekürt wurde, lagen die Sozialdemokraten noch bei 30 Prozent.

Morgen fährt Steinmeier zum Bundesparteitag nach Augsburg. Bayern ist für die Genossen seit eh und je ein schwieriges Pflaster. Es steht nicht gerade für Erfolg, eher für eine schwache SPD. Und die Beliebtheitswerte von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sind im Keller. Nur 19 Prozent der Deutschen würden ihn laut der Forsa-Umfrage bei einer Direktwahl zum Kanzler küren. Gerade einmal 34 Prozent halten Steinbrück für vertrauenswürdig und nur 32 Prozent finden ihn sympathisch. Fettnäpfchen wie die horrenden Vortragsgagen, seine Vorliebe für teure Weine und die Bemerkungen zu italienischen Clowns wirken nach.

Vor diesem Hintergrund wird das Treffen in der Messehalle der Fuggerstadt zur Bewährungsprobe. Wie geschlossen präsentiert sich die Partei? Kann Steinbrück die Genossen mitreißen, damit sie sich im Straßenwahlkampf für ihn zerreißen? „Peer Steinbrück ist der richtige Mann“, betont Steinmeier sicherheitshalber noch einmal. „Und das wird auch von niemandem in der Partei in Zweifel gezogen.“

Die Genossen stapeln tief und sind bemüht, die Erwartungshaltung vor dem Bundesparteitag, auf dem das Regierungsprogramm beschlossen wird, herunterzuschrauben. „Eine Rede kann keinen Stimmungswechsel bringen“, sagt Johannes Kahrs vom konservativen Seeheimer Kreis in der SPD im Gespräch mit Handelsblatt Online. „Natürlich ist in den Umfragen noch Luft nach oben, aber bis zur Wahl ist ja auch noch ein bisschen Zeit“, sagt der Koordinator der Linken im SPD-Bundesvorstand, Ralf Stegner, bei Handelsblatt Online. „Die Partei wird geschlossen in den Wahlkampf ziehen und der Parteitag in Augsburg wird uns dafür den nötigen Rückenwind geben.“

Als Zielmarke der Sozialdemokraten für die Bundestagswahl hatte Parteichef Sigmar Gabriel ein Ergebnis von 30 Prozent plus X genannt. Um dieses Ziel zu erreichen, sollten vor allem bisherige Nichtwähler mobilisiert werden. „Unsere Zielgruppe sind die Menschen, die die Hoffnung schon aufgegeben haben, dass Wählengehen sich lohnt oder dass Politik überhaupt etwas ändern will.“

Doch Steinbrück und die SPD haben den Dreh noch nicht gefunden, wie die Trendwende in den Umfragen zu erreichen ist. In Augsburg will der Kanzlerkandidat in seiner Rede erläutern, warum das Programm, das er „links von der Mitte“ eingeordnet hat, richtig für Deutschland ist. „Das, was sozial gerecht ist, ist in den meisten Fällen auch ökonomisch sinnvoll“, lautet nun seine Formel, um etwa einen gesetzlichen Mindestlohn und Entgeltgleichheit für Frauen zu begründen. „Wir glauben, dass wir damit auf einer Linie liegen mit einem nennenswerten Teil der Gesellschaft.“

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„Soziale Gerechtigkeit ist das wichtigste Thema“

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