SPD im Umfrage-Tief: „Eine Rede kann keinen Stimmungswechsel bringen“

SPD im Umfrage-Tief
„Eine Rede kann keinen Stimmungswechsel bringen“

Am Sonntag beschließt die SPD ihr Regierungsprogramm. Im Zentrum steht das Thema „soziale Gerechtigkeit“. Verkaufen muss es Peer Steinbrück. Doch der Kanzlerkandidat ist angeschlagen. Die Genossen stapeln bewusst tief.
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DüsseldorfFür zwei Tage ist SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier in Düsseldorf und er ist gerne dort. Die Landeshauptstadt von Nordrhein-Westfalen steht für Erfolg, für eine starke SPD, für eine beliebte Spitzen-Frau. „Ihr habt vorgemacht, wie man eine unionsgeführte Regierung aus dem Sessel kippt“, sagt er den NRW-Genossen um Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. „Natürlich sind unsere aktuellen Umfragewerte zu verbessern, aber ihr macht mich zuversichtlich.“ Auf 23 Prozent ist die SPD laut der jüngsten Forsa-Umfrage für den „Stern“ gefallen – als Peer Steinbrück zum Herausforderer von Angela Merkel gekürt wurde, lagen die Sozialdemokraten noch bei 30 Prozent.

Morgen fährt Steinmeier zum Bundesparteitag nach Augsburg. Bayern ist für die Genossen seit eh und je ein schwieriges Pflaster. Es steht nicht gerade für Erfolg, eher für eine schwache SPD. Und die Beliebtheitswerte von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sind im Keller. Nur 19 Prozent der Deutschen würden ihn laut der Forsa-Umfrage bei einer Direktwahl zum Kanzler küren. Gerade einmal 34 Prozent halten Steinbrück für vertrauenswürdig und nur 32 Prozent finden ihn sympathisch. Fettnäpfchen wie die horrenden Vortragsgagen, seine Vorliebe für teure Weine und die Bemerkungen zu italienischen Clowns wirken nach.

Vor diesem Hintergrund wird das Treffen in der Messehalle der Fuggerstadt zur Bewährungsprobe. Wie geschlossen präsentiert sich die Partei? Kann Steinbrück die Genossen mitreißen, damit sie sich im Straßenwahlkampf für ihn zerreißen? „Peer Steinbrück ist der richtige Mann“, betont Steinmeier sicherheitshalber noch einmal. „Und das wird auch von niemandem in der Partei in Zweifel gezogen.“

Die Genossen stapeln tief und sind bemüht, die Erwartungshaltung vor dem Bundesparteitag, auf dem das Regierungsprogramm beschlossen wird, herunterzuschrauben. „Eine Rede kann keinen Stimmungswechsel bringen“, sagt Johannes Kahrs vom konservativen Seeheimer Kreis in der SPD im Gespräch mit Handelsblatt Online. „Natürlich ist in den Umfragen noch Luft nach oben, aber bis zur Wahl ist ja auch noch ein bisschen Zeit“, sagt der Koordinator der Linken im SPD-Bundesvorstand, Ralf Stegner, bei Handelsblatt Online. „Die Partei wird geschlossen in den Wahlkampf ziehen und der Parteitag in Augsburg wird uns dafür den nötigen Rückenwind geben.“

Als Zielmarke der Sozialdemokraten für die Bundestagswahl hatte Parteichef Sigmar Gabriel ein Ergebnis von 30 Prozent plus X genannt. Um dieses Ziel zu erreichen, sollten vor allem bisherige Nichtwähler mobilisiert werden. „Unsere Zielgruppe sind die Menschen, die die Hoffnung schon aufgegeben haben, dass Wählengehen sich lohnt oder dass Politik überhaupt etwas ändern will.“

Doch Steinbrück und die SPD haben den Dreh noch nicht gefunden, wie die Trendwende in den Umfragen zu erreichen ist. In Augsburg will der Kanzlerkandidat in seiner Rede erläutern, warum das Programm, das er „links von der Mitte“ eingeordnet hat, richtig für Deutschland ist. „Das, was sozial gerecht ist, ist in den meisten Fällen auch ökonomisch sinnvoll“, lautet nun seine Formel, um etwa einen gesetzlichen Mindestlohn und Entgeltgleichheit für Frauen zu begründen. „Wir glauben, dass wir damit auf einer Linie liegen mit einem nennenswerten Teil der Gesellschaft.“

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Kommentare zu " SPD im Umfrage-Tief: „Eine Rede kann keinen Stimmungswechsel bringen“"

Alle Kommentare
  • Die SPD wie die Grünen haben sich in ihrer Oppositionszeit verhalten, als seien sie die Regierung. Lamentiert, kritisiert, aber immer zugestimmt. Wo sind da die Alternativen? Keine ist erkennbar. Alle Altparteien verzapfen denselben Einheitsbrei. Die Verräterschaft an den Arbeitnehmern, Rentnern und Schwachen hat man bis heute nicht korrigiert. Und schon kündigt man die nächsten Steuer- und Abgabenerhöhungen (Bürgerversicherung) an. Für wie dof halten diese Verräter eigentlich den Bürger? Die Bürger zählen doch längst nicht mehr bei dem dauerkranken Euro, bei der EU-Diktatur ohne Volk. Darum hilft nur der Einstieg mit einer Alternative, die die Altparteien nicht mehr haben: AfD (Alternative für Deutschland). Millionen Bürger sollten sie wählen, damit der Anfang zur Änderung endlich gemacht wird, bevor auch Deutschland als Zahlmeister in die Pleite getrieben wird. Die DM muss schnellstens zurück!

  • Soziale Gerechtigkeit glaubt diesen Heinis kein Bürger mehr. Dafür haben Schröder und Konsorten gesorgt. Ich erspare es mir, diese Punkte nochmals aufzuführen. Dazu die Oppositionszustimmungen zu dem Euro-Irrsinn, einem langzeitkranken Euro, der sich dem Untergang nähert, und der dem privaten Bürger in Deutschland noch viel kosten wird. Diese Unfähigkeit betrifft alle Altparteien, die die deutschen Bürger betrogen haben ohne ihn jemals gefragt zu haben. Darum ist es wichtig, dass viele Millionen verratene West-Rentner, Arbeitnehmer, Zeitarbeiter, Niedriglöhner, Schwache die neue Partei AfD (Alternative für Deutschland) wählen, damit es einen Neuanfang ohne Euro und eine massiv überarbeitete wirtschaftliche und faire Zusammenarbeit zwischen den Ländern gibt, ohne den bevormundenden Selbstbedienungswasserkopf in Brüssel, der unproduktiver nicht sein kann. Endlich haben die Bürger eine Alternative, die die Altparteien nicht bieten wollen.

  • Bin mal auf die Bundestagwahl gespannt.
    Warum hat den CDU/CSU/FDP an den Harz Gesetzen nichts geändert. Warum wollen die nichts vom Mindestlohn wissen. Deutschland hat doch nur die Vorteile in der EU, weil die eigenen Leute mittlerweile zu Dumpinglöhnen arbeiten. Für mich ist Schwarz/gelb die schlechteste Regierung aller Zeiten. Egal was da in den letzten vier Jahren versucht wurde, wurde entweder abgelehnt,verworfen oder kommt nicht in die Gänge. Momentan herrscht Arbeitsverweigerung. Schlechter kann SPD/Grüne gar nicht sein.

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