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SPD im Umfrage-Tief: „Eine Rede kann keinen Stimmungswechsel bringen“

exklusivAm Sonntag beschließt die SPD ihr Regierungsprogramm. Im Zentrum steht das Thema „soziale Gerechtigkeit“. Verkaufen muss es Peer Steinbrück. Doch der Kanzlerkandidat ist angeschlagen. Die Genossen stapeln bewusst tief.

Die SPD-Spitze will raus aus dem Umfragetief (v.l.): Peer Steinbrück, Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier. Quelle: dpa
Die SPD-Spitze will raus aus dem Umfragetief (v.l.): Peer Steinbrück, Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier. Quelle: dpa

DüsseldorfFür zwei Tage ist SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier in Düsseldorf und er ist gerne dort. Die Landeshauptstadt von Nordrhein-Westfalen steht für Erfolg, für eine starke SPD, für eine beliebte Spitzen-Frau. „Ihr habt vorgemacht, wie man eine unionsgeführte Regierung aus dem Sessel kippt“, sagt er den NRW-Genossen um Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. „Natürlich sind unsere aktuellen Umfragewerte zu verbessern, aber ihr macht mich zuversichtlich.“ Auf 23 Prozent ist die SPD laut der jüngsten Forsa-Umfrage für den „Stern“ gefallen – als Peer Steinbrück zum Herausforderer von Angela Merkel gekürt wurde, lagen die Sozialdemokraten noch bei 30 Prozent.

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Morgen fährt Steinmeier zum Bundesparteitag nach Augsburg. Bayern ist für die Genossen seit eh und je ein schwieriges Pflaster. Es steht nicht gerade für Erfolg, eher für eine schwache SPD. Und die Beliebtheitswerte von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sind im Keller. Nur 19 Prozent der Deutschen würden ihn laut der Forsa-Umfrage bei einer Direktwahl zum Kanzler küren. Gerade einmal 34 Prozent halten Steinbrück für vertrauenswürdig und nur 32 Prozent finden ihn sympathisch. Fettnäpfchen wie die horrenden Vortragsgagen, seine Vorliebe für teure Weine und die Bemerkungen zu italienischen Clowns wirken nach.

Aus dem Regierungsprogramm der SPD

  • Banken und Finanzmärkte

    Kein Finanzmarktakteur, kein Finanzprodukt und kein Markt soll in Zukunft unreguliert sein. Dazu zählt die SPD die Finanztransaktionssteuer und strengere Eigenkapitalvorschriften. „Das international vereinbarte Baseler Regelwerk für die Eigenkapitalausstattung muss deswegen umgesetzt und, wo nötig, ergänzt werden, z.B. durch flexible Obergrenzen für die Beleihung von Immobilien.“ Hinzu kommt: „Wir wollen eine deutliche Einschränkung des Eigenhandels und eine klare Trennung von Investment- und Geschäftsbanken.“

    Beim Kampf gegen Steuerbetrug sollen die Banken helfen: „Wir wollen alle in Deutschland tätigen Finanzinstitute verpflichten, keine Bankprodukte und -dienstleistungen anzubieten, mit denen ihre Kunden Steuern hinterziehen können, und mit den Finanzämtern zu kooperieren.“ Machen die Banken nicht mit, droht „eine sich steigernde Strafbewehrung, die mit Strafzahlungen beginnt (...) und als ultima ratio zum Entzug der Banklizenz führen kann“.

  • Steuern und Finanzen

    Der Spitzensteuersatz soll von 42 auf 49 Prozent steigen und ab einem zu versteuernden Einkommen von 100.000 Euro (Eheleute: 200.000 Euro) greifen. Die Vermögensteuer soll kommen, die Ausgestaltung bleibt weiter offen: Sie werde „der besonderen Situation des deutschen Mittelstandes, von Personengesellschaften und Familienunternehmen“ Rechnung tragen. Hohe Freibeträge stellten sicher, „dass das normale Einfamilienhaus nicht von der Vermögensteuer betroffen sein wird“. Die Abgeltungssteuer auf Kapital- und Zinserträge steigt von 25 auf 32 Prozent.

    „Wir stehen zur Einhaltung der Schuldenbremse“, verspricht die SPD. „Wir werden deshalb nachweisen, wie hoch die zusätzlichen Einnahmen durch die genannten Steuererhöhungen sind und dass wir sie für den Abbau der Neuverschuldung sowie für Investitionen in Bildung und Infrastruktur nutzen.“

    Die Länder sollen von den günstigen Bedingungen des Bundes bei der Kreditaufnahme profitieren: Es seien „zukünftig gemeinsame Anleihen von Bund und Ländern vernünftig. Vor diesem Hintergrund werden wir die Voraussetzungen dafür schaffen, dass für Bund und Länder eine gemeinsame Kreditaufnahme ('Huckepackverfahren') möglich ist.“ Kurzfristig soll ein Investitionspakt finanzschwachen Kommunen helfen.

  • Europa

    Die SPD plädiert für eine „parlamentarisch kontrollierte Wirtschaftsregierung“ in Europa. Auch dürfe „das Thema der gemeinsamen Haftung kein Tabu mehr bleiben“, nachdem durch Fiskalpakt und andere Kontrollmechanismen „strenge und wirkungsvolle Auflagen für die nationale Haushaltsdisziplin aufgestellt worden sind“. Ein Instrument könne ein „europäischer Schuldentilgungsfonds“ aller Mitglieder der Euro-Zone sein.

  • Energie

    Der Ausbau der erneuerbaren Energien soll vorangetrieben werden. Die SPD strebe „40-45% Stromanteil durch erneuerbare Energien und 25% durch Kraft-Wärme-Kopplung“ bis zum Jahr 2020 an „und bis 2030 75% des Stroms aus erneuerbaren Quellen“. Für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) plant die SPD „eine grundlegende Reform (...), die konsequent die Kosten begrenzt und die Strompreise im Blick hat“. Die Stromsteuer soll „spürbar gesenkt werden“, es soll „eine von der Steuer weitestgehend befreite Grundversorgung“ geben: „Dies kann durch erhöhte Einnahmen aus der Mehrwertsteuer auf die EEG-Umlage finanziert werden.“

  • Arbeit, Rente, Gesundheit

    Zentrales Versprechen ist die Einführung eines flächendendeckenden, gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro. Davon erwartet die SPD auch „Steuermehreinnahmen, Minderausgaben bei ALG II sowie 'Zweitrundeneffekte' von über sieben Milliarden Euro“. Auch 450-Euro-Jobs sollen reformiert werden. Details bleiben offen.

    An der Rente mit 67 hält die SPD grundsätzlich fest, will sie aber aussetzen, bis die Hälfe aller 60- bis 64-Jährigen sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist (derzeit knapp 30 Prozent). Es soll mehr flexible Übergänge geben: „Nicht jeder Rentenzugang passt für alle, aber für alle muss es einen passenden Rentenzugang geben.“ Eine Solidarrente soll dafür sorgen, „dass für langjährig Versicherte (30 Beitragsjahre/40 Versicherungsjahre) die Rente nicht unter 850 Euro liegt“. Die Renten Ost und West werden stufenweise bis 2020 angeglichen.

    „Die Bürgerversicherung wird als Krankenvoll- und Pflegeversicherung für alle Bürgerinnen und Bürger eingeführt.“ Bisher privat Versicherte „können für ein Jahr befristet wählen, ob sie wechseln wollen“.

Vor diesem Hintergrund wird das Treffen in der Messehalle der Fuggerstadt zur Bewährungsprobe. Wie geschlossen präsentiert sich die Partei? Kann Steinbrück die Genossen mitreißen, damit sie sich im Straßenwahlkampf für ihn zerreißen? „Peer Steinbrück ist der richtige Mann“, betont Steinmeier sicherheitshalber noch einmal. „Und das wird auch von niemandem in der Partei in Zweifel gezogen.“

Die Genossen stapeln tief und sind bemüht, die Erwartungshaltung vor dem Bundesparteitag, auf dem das Regierungsprogramm beschlossen wird, herunterzuschrauben. „Eine Rede kann keinen Stimmungswechsel bringen“, sagt Johannes Kahrs vom konservativen Seeheimer Kreis in der SPD im Gespräch mit Handelsblatt Online. „Natürlich ist in den Umfragen noch Luft nach oben, aber bis zur Wahl ist ja auch noch ein bisschen Zeit“, sagt der Koordinator der Linken im SPD-Bundesvorstand, Ralf Stegner, bei Handelsblatt Online. „Die Partei wird geschlossen in den Wahlkampf ziehen und der Parteitag in Augsburg wird uns dafür den nötigen Rückenwind geben.“

Die Niederlagen, Führungswechsel, Kandidatenpannen der SPD

  • 18. September 2005:

    Die SPD verliert knapp die Bundestagswahl und wird Juniorpartner in einer großen Koalition unter Kanzlerin Merkel. SPD-Chef Franz Müntefering verzichtet auf eine neue Kandidatur als Parteichef. Nachfolger werden zunächst Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck, im Mai 2006 dann der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck.

  • 27. Januar 2008:

    Bei der Hessen-Wahl erzielen weder CDU und FDP noch SPD und Grüne eine Mehrheit. Kurz darauf sickern interne Äußerungen Becks durch, wonach sich die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen lassen will. Dies scheitert später an Abweichlern aus den eigenen Reihen.

  • 7. September 2008:

    Vor einer SPD-Klausurtagung tritt Beck als Parteichef zurück. Zuvor waren interne Absprachen gerüchteweise verbreitet worden, wonach er Außenminister Frank-Walter Steinmeier die Kanzlerkandidatur überlassen werde. Müntefering wird wieder Parteichef.

  • 27. September 2009:

    Bei der Bundestagswahl erreicht die SPD mit Steinmeier ihr schlechtestes Nachkriegsergebnis. Der bisherige Umweltminister Sigmar Gabriel übernimmt die Parteiführung, Steinmeier wird Fraktionschef. Merkel bleibt Kanzlerin und führt nun eine schwarz-gelbe Koalition.

  • 9. Mai 2010:

    Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen verfehlen SPD und Grüne nur knapp die Mehrheit. Am 14. Juli wird Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin einer rot-grünen Minderheitsregierung gewählt.

  • 20. Februar 2011:

    Die SPD mit Olaf Scholz erzielt in Hamburg die absolute Mehrheit. Wenige Wochen später gelingt in Baden-Württemberg die Machtübernahme - hier aber nur dank der starken Grünen.

  • 4. Dezember 2011:

    Auf dem Bundesparteitag in Berlin kann die Parteilinke einige Erfolge verbuchen, im Kern hält die SPD aber an den Reformen der Agenda 2010 und der umstrittenen Rente mit 67 fest. Diese soll allerdings nur umgesetzt werden, wenn die Erwerbstätigkeit Älterer zunimmt.

  • 6. Mai 2012:

    Einen Wahlerfolg erzielt die SPD in Schleswig-Holstein mit Torsten Albig. Eine Woche später sichert sich Kraft in Nordrhein-Westfalen bei Neuwahlen eine rot-grüne Mehrheit.

  • 28. September 2012:

    Gabriel gibt die Kanzlerkandidatur von Peer Steinbrück bekannt. Am 9. Dezember wird dies von einem Parteitag bestätigt. Überschattet werden die ersten Wochen des Kandidaten durch die Debatte über hohe Nebeneinkünfte Steinbrücks.

  • 30. Dezember 2012:

    Steinbrück beklagt in einem Interview das seiner Meinung nach zu niedrige Kanzlergehalt und sorgt damit erneut für Negativschlagzeilen.

  • 20. Januar 2013:

    In Niedersachsen gewinnen SPD und Grüne knapp die Mehrheit. Der Erfolg entlastet auch den wegen seiner Pannenserie unter Druck geratenen Steinbrück. Die Umfragewerte der SPD auf Bundesebene bleiben mäßig.

  • 1. März 2013:

    Nach dem Regierungswechsel in Niedersachsen verfügt Rot-Grün zusammen mit dem rot-rot-regierten Brandenburg über eine Gestaltungsmehrheit im Bundesrat. Diese wird für Initiativen etwa zur Gleichstellung der Homo-Ehe sowie später zur Abschaffung des Betreuungsgeldes genutzt.

  • 11. März 2013:

    Der SPD-Vorstand billigt den Entwurf für das "Regierungsprogramm" der Sozialdemokraten, das am Sonntag auf dem Bundesparteitag in Augsburg beschlossen werden soll. Der Schwerpunkt liegt auf der Forderung nach mehr sozialer Gerechtigkeit - unter anderem durch einen gesetzlichen Mindestlohn.

Als Zielmarke der Sozialdemokraten für die Bundestagswahl hatte Parteichef Sigmar Gabriel ein Ergebnis von 30 Prozent plus X genannt. Um dieses Ziel zu erreichen, sollten vor allem bisherige Nichtwähler mobilisiert werden. „Unsere Zielgruppe sind die Menschen, die die Hoffnung schon aufgegeben haben, dass Wählengehen sich lohnt oder dass Politik überhaupt etwas ändern will.“

Doch Steinbrück und die SPD haben den Dreh noch nicht gefunden, wie die Trendwende in den Umfragen zu erreichen ist. In Augsburg will der Kanzlerkandidat in seiner Rede erläutern, warum das Programm, das er „links von der Mitte“ eingeordnet hat, richtig für Deutschland ist. „Das, was sozial gerecht ist, ist in den meisten Fällen auch ökonomisch sinnvoll“, lautet nun seine Formel, um etwa einen gesetzlichen Mindestlohn und Entgeltgleichheit für Frauen zu begründen. „Wir glauben, dass wir damit auf einer Linie liegen mit einem nennenswerten Teil der Gesellschaft.“

Regierungsprogramm SPD will mit Initiative gegen Lobbyismus punkten

SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert ein Lobbyregister im Bundestag.

  • 12.04.2013, 17:01 Uhrzumderk

    Die SPD wie die Grünen haben sich in ihrer Oppositionszeit verhalten, als seien sie die Regierung. Lamentiert, kritisiert, aber immer zugestimmt. Wo sind da die Alternativen? Keine ist erkennbar. Alle Altparteien verzapfen denselben Einheitsbrei. Die Verräterschaft an den Arbeitnehmern, Rentnern und Schwachen hat man bis heute nicht korrigiert. Und schon kündigt man die nächsten Steuer- und Abgabenerhöhungen (Bürgerversicherung) an. Für wie dof halten diese Verräter eigentlich den Bürger? Die Bürger zählen doch längst nicht mehr bei dem dauerkranken Euro, bei der EU-Diktatur ohne Volk. Darum hilft nur der Einstieg mit einer Alternative, die die Altparteien nicht mehr haben: AfD (Alternative für Deutschland). Millionen Bürger sollten sie wählen, damit der Anfang zur Änderung endlich gemacht wird, bevor auch Deutschland als Zahlmeister in die Pleite getrieben wird. Die DM muss schnellstens zurück!

  • 12.04.2013, 13:45 Uhrjoergel

    Soziale Gerechtigkeit glaubt diesen Heinis kein Bürger mehr. Dafür haben Schröder und Konsorten gesorgt. Ich erspare es mir, diese Punkte nochmals aufzuführen. Dazu die Oppositionszustimmungen zu dem Euro-Irrsinn, einem langzeitkranken Euro, der sich dem Untergang nähert, und der dem privaten Bürger in Deutschland noch viel kosten wird. Diese Unfähigkeit betrifft alle Altparteien, die die deutschen Bürger betrogen haben ohne ihn jemals gefragt zu haben. Darum ist es wichtig, dass viele Millionen verratene West-Rentner, Arbeitnehmer, Zeitarbeiter, Niedriglöhner, Schwache die neue Partei AfD (Alternative für Deutschland) wählen, damit es einen Neuanfang ohne Euro und eine massiv überarbeitete wirtschaftliche und faire Zusammenarbeit zwischen den Ländern gibt, ohne den bevormundenden Selbstbedienungswasserkopf in Brüssel, der unproduktiver nicht sein kann. Endlich haben die Bürger eine Alternative, die die Altparteien nicht bieten wollen.

  • 12.04.2013, 13:30 UhrAbwarten

    Bin mal auf die Bundestagwahl gespannt.
    Warum hat den CDU/CSU/FDP an den Harz Gesetzen nichts geändert. Warum wollen die nichts vom Mindestlohn wissen. Deutschland hat doch nur die Vorteile in der EU, weil die eigenen Leute mittlerweile zu Dumpinglöhnen arbeiten. Für mich ist Schwarz/gelb die schlechteste Regierung aller Zeiten. Egal was da in den letzten vier Jahren versucht wurde, wurde entweder abgelehnt,verworfen oder kommt nicht in die Gänge. Momentan herrscht Arbeitsverweigerung. Schlechter kann SPD/Grüne gar nicht sein.

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