SPD in Brandenburg
Die schwere Mission des Dietmar Woidke

Was macht Brandenburgs SPD ohne Matthias Platzeck? Der populäre Regierungschef war wie sein Vorgänger Manfred Stolpe ein Erfolgsgarant. Jetzt soll es der Nachfolger richten. Doch auf den warten gleich mehrere Baustellen.
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PotsdamWohl noch nie waren die Worte „Aufbruch“ und „Aufbruchstimmung“ in den Reihen der brandenburgischen SPD so oft zu hören wie zurzeit. Nach dem Schock über den krankheitsbedingten Rückzug ihres Vorsitzenden und Ministerpräsidenten Matthias Platzeck versucht die Partei, neuen Mut zu schöpfen. Und an ihre jetzt schon 23 Jahren dauernde Erfolgsgeschichte anzuknüpfen. Zwar ist die SPD in Brandenburg von einer absoluten Mehrheit – wie sie diese 1994 mit gut 54 Prozent zum ersten und einzigen Mal erlangte – weit entfernt. Bei Landtagswahlen liegt sie aber seither meist komfortabel und deutlich über 30 Prozent der Zweitstimmen. Das hat den Sozialdemokraten zwischen Elbe und Oder erlaubt, bisher 23 Jahre lang zu regieren: Von 1994 bis 1999 allein, davor und danach in wechselnden Koalitionen. Die Partner reichten von FDP und Bündnis 90 über die CDU bis zur Linken.

Nur zwei Ministerpräsidenten und zwei Parteivorsitzende gab es seit 1990, während andere Länder wie Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt in dieser Zeitspanne allein sechs und Niedersachsen sogar acht Regierungschefs verschlissen. Daran erinnerte der neu gewählte brandenburgische SPD-Chef Dietmar Woidke noch zu Wochenbeginn auf dem Sonderparteitag in Potsdam. Der 51-Jährige übernimmt von Platzeck nun auch das Amt des Ministerpräsidenten. „Bei uns herrscht in der Staatskanzlei traditionell kein ständiges Kommen und Gehen“, sagt er.

Damit das so bleibt, überschlägt sich die rund 6200 Mitglieder zählende Landes-SPD derzeit fast darin, Woidke als würdigen Nachfolger der bisherigen Erfolgsgaranten Manfred Stolpe und Platzeck zu beschwören. Der Lausitzer wisse ziemlich genau, „wo der Hammer hängt“ und sei „topfit“ für das Amt des Regierungschefs, sagte Platzeck auf dem Parteitag über seinen Noch-Innenminister. Und der frisch gewählte SPD-Landtagsfraktionschef Klaus Ness lobt, Woidke habe das Zeug, die großen Fußstapfen seiner beiden Vorgänger auszufüllen. „Die Leute kennen ihn, sie mögen ihn, sie nehmen ihn an.“

Es mutet ein wenig an wie das Pfeifen im Walde. Zwar könnte die SPD laut einer aktuellen Umfrage bei einer Landtagswahl mit 35 Prozent der Stimmen rechnen und bliebe stärkste Kraft. Gleichzeitig fehlt ihr aber zunächst einmal bis auf weiteres ein Landesvater als Zugpferd, wie CDU-Landeschef Michael Schierack unlängst feststellte. Dazu kommen Baustellen wie der pannengeplagte Hauptstadtflughafen, dessen Eröffnung weiter in den Sternen steht, und die vergleichsweise hohe Kriminalitätsrate, während der Stellenabbau bei der Polizei weitergeht.

Immerhin bleibt die märkische SPD vorerst als Koalitionspartner heftig umworben. Dabei scheinen alle gedanklich die Bundestagswahl in gut drei Wochen zu überspringen; die Landespolitik ist schon voll auf die Landtagswahl in 13 Monaten fixiert. „Wir haben den Anspruch, mit Dietmar Woidke auch nach 2014 zu regieren“, sagt SPD-Generalsekretär Ness selbstbewusst. Und Schierack macht deutlich: „Wir haben ein klares Ziel: Wir wollen dieses Land regieren.“

Linke-Fraktionschef Görke wiederum sieht gute Chancen für eine Fortsetzung der seit 2009 regierenden rot-roten Koalition – zumindest stünden sie „fifty-fifty“. Bereits im September vergangenen Jahres prophezeite SPD-Generalsekretär Ness: „Wir werden von Liebesangeboten überhäuft werden.“

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Linke Schläger-Trupps sind in Deutschland unterwegs wie zu Zeiten der Weimarer Republik. Erinnerungen an steinewerfenden und Polizei-tretenden Joschka Fischer kommen hoch, in Duisburg wurden Anwohner zusammengeschlagen im Anschluss an eine Hausversammlung, die sich über Zustände in einem Wohnhaus mit zugezogenen Sinti und Roma beschwerten.

    In Bremen wurde feige AfD-Chef Bernd Lucke von linken Schlägern angegriffen. Auf youtube ist ein Video dazu aufgetaucht:

    http://www.youtube.com/watch?v=rmu33yDm7IQ

    AfD Wahl-Video

    http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=6GemKdWc2kg

    Riesen Erfolg in Hamburg am 17.08.

    http://www.youtube.com/watch?v=m02u7PTyHnE

    EU wird zur Sowjetunion

    http://www.welt.de/debatte/henryk-m-broder/article119345809/EU-wird-zur-Sowjetunion-mit-menschlichem-Antlitz.html

    Die "Umfage-Institute" geben bewusst falsche Umfrage werte an, damit die Bürger sich schon an das "angepasste" Wahlergebis gewöhnen sollen. Motto: "Es bleibt wie es ist". Die Deutschen sollen im "Koma" weiterschlafen, es ändert sich nichts ... Bitte KEINE Briefwahl machen !! Die Wahlscheine landen im Müll oder Stimmzettel ausgetauscht ?? Besser direkt ins Einwohnermeldeamt gehen (jederzeit) und dort SELBST in die Wahlurne werfen. Meine grosse Vermutung ist ja, dass in Deutschland genauso betrogen wird mit den Wahlergebnissen wie in der DDR damals. Letztens CDU-Partreitag stimmt für Merkel mit 99,6 %, ticken die noch ganz gesund ??

  • Rot-Rot-in Brandenburg !
    Die können es nicht lassen.
    Die wirtschaft liegt am Boden ( außer Speckgürtel ), die jungen Menschen wandern ab.
    Die Genossen sagen, ...wir haben weniger Arbeitslose, ja so sind die Kommunisten und Ihre machtbesessenen Partner.
    Ich kann nur auf einen Politikwechsel hoffen.
    Ach ja die Grünen,... spielen hier keine Rolle, in Brandenburg sind die ÖKO-Linken eine Randgruppe.
    In unseren Städten sind die Rollatoren eindeutig in der Überzahl, Kinderwagen eher selten.
    Ich habe Hoffnung, daß die Altkommunisten - die Linke ,nicht mehr in die "Volkskammer" ( Brandenburg ) wählen, Ihre Enkel werden wohl endlich die Oberhand gewinnen.

  • Das Handelsblatt fragt
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    Was macht Brandenburgs SPD ohne Matthias Platzeck?
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    Das selbe wie mit Matthias Platzeck:

    Dem Steuerzahler tief in die Tasche greifen.

    ...

    Die Genossen sind beliebig austauschbar.


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