SPD: In der K-Frage gespalten über alle Flügel

SPD
Wie die Partei mit ihrem Chef hadert

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In der K-Frage gespalten über alle Flügel

„Die schlechten Umfragewerte für Gabriel machen die Leute nervös“, heißt es in der Fraktion. Tatsächlich haben viele Abgeordnete Angst um ihr Mandat. Ein Drittel der SPD-Parlamentarier sieht sich wackeln – und das betrifft nicht nur Hinterbänkler. Die K-Frage wird darum für viele zur existenziellen Frage.

Zugleich wird Unmut über Martin Schulz geäußert. Natürlich gebe es Truppen für einen alternativen Kandidaten, heißt es in der Fraktion. Wenn Schulz ein Signal senden würde, ginge es sofort los. Selbst SPD-Vize und Landesvorsitzende stünden zu seiner Unterstützung bereit. Eine Urabstimmung wäre denkbar. Doch Schulz rege sich nicht. „Wenn es keinen alternativen Kandidaten gibt, können wir ihn auch nicht in Stellung bringen“, sagt einer.

In der K-Frage ist die SPD-Fraktion gespalten quer durch alle Flügel. Befürworter von Gabriel finden sich beim Seeheimer Kreis ebenso bei der SPD-Linken. Seine stärksten Kritiker finden sich dort ebenfalls.

Wer sich über die Fraktion hinaus umhört, bekommt ebenfalls ein durchwachsenes Echo. An innerparteilichen Gabriel-Kritikern besteht offenbar kein Mangel. Allerdings halten sie sich im Moment überwiegend zurück. Juso-Chefin Johanna Uekermann gehört zu den wenigen Sozialdemokraten, die auch jetzt mit Kritik nicht hinterm Berg halten.

„Ich glaube, dass die Stimmung nach wie vor sehr kritisch ist. Nicht nur bei den Jusos, sondern auch an der Parteibasis ihm gegenüber“, sagte Uekermann. Gabriel werde viel Arbeit haben, um die Partei hinter sich zu versammeln und für den Wahlkampf zu motivieren.Zudem bedauerte die Juso-Chefin, dass der SPD-Kanzlerkandidat nicht per Urwahl gesucht wird. „Das wäre eine Chance gewesen für die Partei, zu diskutieren und dann zu entscheiden“, erklärte Uekermann. „Ich finde, so richtig zeitgemäß ist die Entscheidung, so wie sie jetzt fällt, nicht mehr.“

Wen sie als Kandidat favorisiert, sagte die Juso-Chefin nicht. Die Entscheidung über die Kandidatur soll bei einer Klausurtagung des Parteivorstandes fallen, die am 29. und 30. Januar in Berlin stattfindet. Bis dahin darf weiter spekuliert werden.

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    von Schäuble über den Tisch ziehen lassen. Die sogenannte Einigung ist erbarmungswürdig! Das reicht nicht!
    Postfaktische Welt?
    http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
    Und im übrigen: nach der Wahl ist vor der Wahl:
    http://youtu.be/0zSclA_zqK4
    Viel Spaß beim Anhören!

    PS: Eine neue SPD-Politik muss her, dann ist noch vieles möglich:
    1. Punkte 1-10 in Ordnung bringen, soweit noch möglich!
    2. Mehr Gerechtigkeit, mehr Solidaridät für Familien/Alleinerziehende/Rentner, weniger Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen, mehr Respekt vor den Bürgerrechten. Und als Kanzlerkandidatin: warum nicht auch Manuela Schwesig in Betracht ziehen? Oder auch Heiko Maas? Wäre eine gute Vorübung für die übernächsten Bundestagswahlen!
    Gabriel wäre nur noch vermittelbar, wenn er sich unverzüglich u.a. in den o.g. Punkten ggü. der Kanzlerin profiliert!

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    Anfang sein können, die Schere zwischen arm und reich einzubremsen. Doch was macht Gabriel? Kotau vor den Familienunternehmern.
    - Die von Schäuble wahlkampfmanöverartig inszenierte "Steuerreform", die erst von der SPD zu Recht abgelehnt wurde, hat Gabriel jetzt doch durchgewunken! Mit der phänomenalen Steigerung des Kindergeldes um 2 (zwei) Euro je Kind!
    - Und letztlich stellte sich auch noch heraus, dass die Energiewende weitgehend auf dem Rücken der privaten Verbraucher umgesetzt werden soll!
    - Und bei der aktuellen Flüchtlingspolitik fällt die SPD auf das offensichtliche, perfide, da auf dem Rücken der Flüchtlinge und des inneren Friedens in Deutschland basierende, Good Guy (Merkel)- Bad Guy (Seehofer)-Spiel der Union herein, lässt sich bei der Verschärfung der Asylgesetze von der Union wieder über den Tisch ziehen - dafür von Frau Merkel und anderen Unions-Lautsprechern als Bremser und erbarmungswürdig diffamieren - und setzt kein neues Einwanderungsgesetz durch! In Anbetracht des von der Union angerichteten Asyl-Politk-Chaos hat es Gabriel auch verpasst, mal richtig auf den Tisch zu hauen und die Koalitionsfrage zu stellen. Mal ganz abgesehen von der im Zuge der Kanzlerin-Politik offensichtlichen schrittweisen Verabschiedung des Ziels eines solidarischen, nach innen grenzoffenen Europas.
    Die Union kann nicht Flüchtlingspolitik!
    Wie sollten CDU/CSU das Flüchtlingsproblem auch lösen können, haben sie doch jahrzehntelang populistisch verkündet: Deutschland ist kein Einwanderungsland. Die Union hat es nicht in den Genen. Um die anstehenden Herausforderungen zu lösen, braucht es eine neue, zukunftsweisende Politik. Die Union muss abgewählt werden! Die Frage ist nur: weiß die SPD noch, dass sie es in den Genen hat? Steht Gabriel zu seinem kürzlich ausgerufenen, von der Union heftigst gescholtenen ("erbarmungswürdig") Solidaritätsprojekt? Aus meiner Sicht seine letzte Chance! Doch offensichtlich hat er sich aber von Schäuble über den Tisch ziehen lassen...

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    Trendwende bei der seit Anfang 2000 verfolgten Absenkung des Rentenniveaus zu fordern! Hätte auch Gabriel fordern können, nein: fordern müssen! Jetzt erst fabuliert Frau Nahles von einer "Haltelinie". Nein! Eine Erhöhung des Rentenniveaus ist angesagt!
    - Bei der Wirtschaftspolitik setzt die Regierung weiterhin auf das neoliberale Credo. Merkel nennt es verschämt "marktkonforme Demokratie", wo doch "demokratiekonformer Markt" angesagt wäre. Und wer schreibt sich diesen Wandel neuerdings auf die Fahnen? Nein, nicht Gabriel, sondern Seehofer, der vom neoliberalen Irrweg spricht!
    - Bei der Maut hat sich die SPD durch windige Einsparungsrechnungen von einem Verkehrsminister über den Tisch ziehen lassen, der schon als CSU-Generalsekretär dokumentiert hat, dass er die Grundrechenarten zu seinem Gusto auslegt (Nibelungenhalle Passau!). Eine gewitzte SPD hätte die aus "technischen" Gründen im Maut-Gesetz vorgesehene Bundesstraßen-Maut zum Maut-Ausstieg genutzt, denn diese war nicht im Koalitionsvertrag vereinbart! Doch Gabriel hat stattdessen die Maut durchgewunken, obwohl die vereinbarte Europa-Konformität nicht gegeben ist.
    - Bei dem NSA-Skandal wird immer offensichtlicher, dass die vorherige Regierung getrickst, verschwiegen, geltendes Recht interpretiert/gedehnt/gebeugt/im Notfall angepasst hat und die NSA-Versteher Merkel, de Maizere, Altmeier, Pofalla, ... die Unwahrheit gesagt haben. Warum lasst ihr zu, dass die Union sich präsentiert als Partei des Staatswohls, während ihr eure Überzeugungen und euer Programm verratet? Und letztlich hat Merkel-Versteher Gabriel auch noch die Vorratsdatenspeicherung durchgewunken, wo derzeit doch ein Plädoyer für die Bürgerrechte angebrachter wäre!
    Und da wundert ihr euch noch, dass Umfragen und Wahlergebnisse für die SPD in den Keller sausen, obwohl ihr eure Themen (für die ihr gerade mal 25% bekommen habt) durchgesetzt habt?
    - Die vom Verfassungsgericht durchgesetzte Anpassung der Erbschaftssteuer hätte ein Anfang sein können,.

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