SPD in der Krise
Mitgliederschwund sorgt für Finanzprobleme

Sinkende Mitgliederzahlen sorgen nicht nur für schrumpfende Beiträge. Auch die Zuflüsse aus der staatlichen Parteienfinanzierung nehmen ab und stellen die SPD vor neue Probleme.

BerlinDer Mitgliederschwund bei der SPD wird für die Partei zum finanziellen Problem. "Durch die anhaltenden Mitgliederverluste rutscht die SPD zusehends in eine Finanzkrise", warnt Parteienforscher Peter Lösche. Denn der Trend schlägt ungebremst auf die staatliche Parteienfinanzierung durch: Mit jedem Mitglied, das wegfällt, sinken nicht nur die Zuwendungen für die Partei aus Beiträgen, sondern zugleich auch die Mittel dafür aus dem staatlichen Topf. Bei den Unionsparteien und der FDP wird diese Entwicklung abgefedert, da ihnen, im Vergleich zu den Sozialdemokraten, sehr viel mehr Spendengelder zufließen.

Wie die Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung in Höhe von jährlich 133 Millionen Euro verteilt werden, bemisst sich nach der "Verwurzelung" der Parteien in der Gesellschaft. Die ergibt sich laut Parteiengesetz aus dem Erfolg einer Partei bei den jeweils letzten Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen, der Summe ihrer Mitgliedsbeiträge und dem Umfang der von ihr eingeworbenen Spenden. Damit wurden 2010 52 Millionen Euro staatliche Mittel an die Union ausgeschüttet, knapp 39 Millionen Euro an die SPD und 13 Millionen Euro an die FDP.

Für jeden Euro, den eine Partei als Zuwendung - also als Mitgliedsbeitrag oder Spende - erhält, bekommt sie vom Staat 38 Cent oben drauf. Wer also weniger Mitglieder angeben muss, aber hohe Spendenzuflüsse vorweisen kann, bricht bei der staatlichen Teilfinanzierung weniger drastisch ein. Und hohe Spenden, das belegt der jüngste Bericht des Bundestags über die Entwicklung der Parteienfinanzen, können zwar Union und FDP vorweisen, nicht aber die SPD. Während die CSU 24,6 Prozent ihrer Einnahmen aus Spenden erzielt, die FDP 22,3 und die CDU 13,4 Prozent, kommen die Sozialdemokraten nur auf eine Quote von 6,7 Prozent. Die entscheidende Haupteinnahmequelle sind hier die Mitgliedsbeiträge.

Seite 1:

Mitgliederschwund sorgt für Finanzprobleme

Seite 2:

Einschnitte beim Personal

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%