SPD in Hessen
Ypsilanti unter Druck

Die Landesvorsitzende der hessischen SPD Andrea Ypsilanti gerät immer stärker unter Beschuss. Der SPD-Abweichler Jürgen Walter fordert sie zum Verzicht auf den Fraktionsvorsitz im Landtag auf. Noch weiter gehen Kritiker von der Basis: Ein Ortsvereinsvorsitzender aus Nordhessen will laut einem Medienbericht Ypsilanti aus der Partei ausschließen lassen.

HB WIESBADEN. Offenbar findet die Abgeordnete Silke Tesch, die sich am Tag vor der Abstimmung im hessischen Landtag gegen eine rot-grüne Regierungsbildung mit Duldung der Linken gewandt hatte, einigen Zuspruch in ihrem Wahlkreis Marburg-Biedenkopf. Zum Beispiel in dem Ort Münchhausen. Der Vorsitzende des dortigen SPD-Ortsvereins, Hans-Martin Seipp, verlangt ein Parteiausschlussverfahren, berichtet Spiegel-Online.

"Ich bin es leid, dass die Basis nicht gehört wird", sagte Seipp dem Online-Dienst, es sei "unerträglich, nach wie vor so zu tun, als ob Silke Tesch mit ihrer Meinung alleine dasteht". D 45-jährige Bauunternehmer sieht es laut Spiegel-Online zwar als Fehler, dass die Abweichler sich erst so spät geäußert hätten, aber die Entscheidung sei richtig. Viele SPD-Mitglieder hätten nicht mit den Linken regieren und damit die "Wahllüge von Frau Ypsilanti" mittragen wollen. "Das ist nicht die Einzelmeinung von Frau Tesch, so wie es immer noch von den Parteioberen dargestellt wird", sagte Seipp.

Laut Spiegel-Online hatte der Ortsvereinsvorsitzende per Mail an den hessischen Landesverband der SPD angekündigt, dass er ein Parteiausschlussverfahren gegen Ypsilanti beantragen wolle, falls die Partei ihrerseits ein solches Verfahren gegen die Abweichler anstrenge.

Auch aus der Runde der Abweichler erheben sich Stimmen gegen Ypsilanti. Der Landespolitiker Jürgen Walter forderte Ypsilanti zum Verzicht auf den Fraktionsvorsitz im Landtag auf. Statt dessen solle der designierte Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel zum Zuge kommen. "Andrea Ypsilanti sollte Thorsten Schäfer-Gümbel noch vor Mittwoch den Fraktionsvorsitz antragen", sagte Walter der "Frankfurter Rundschau" (Samstag). Es wäre einfacher für Schäfer- Gümbel, wenn Ypsilanti "nicht so an ihren Ämtern kleben würde. Das würde seine Chancen erhöhen."

Walter hatte Ypsilanti zusammen mit den SPD-Abgeordneten Dagmar Metzger, Silke Tesch und Carmen Everts die Unterstützung bei der Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung unter Duldung der Linken verweigert. Damit scheiterte Ypsilantis Versuch, sich zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen und Amtsinhaber Roland Koch (CDU) abzulösen.

Die hessische SPD übt inzwischen massiv Druck auf Walter, Tesch und Everts aus. Sie hat ihnen die Mitwirkungsrechte entzogen und drängt sie zum Parteiaustritt beziehungsweise prüft einen Parteiausschluss.

Walter sagte der "Frankfurter Rundschau" dazu: "Es ist ein merkwürdiges Demokratieverständnis, wenn die Partei uns jetzt ausgrenzt. Ich glaube aber nicht, dass man damit das hässliche Bild korrigieren kann, das die hessische SPD im Moment abgibt. Wir haben nur ein Grundrecht von Abgeordneten in Anspruch genommen." Zugleich zeigte er Verständnis dafür, dass seine Fraktionskollegen, wütend seien.

Walter und die Abgeordnete Tesch kündigten an, sich mit allen Mitteln gegen einen Parteiausschluss zu wehren. "Ich werde um mein Parteibuch kämpfen bis zum Schluss", sagte Tesch der Zeitung. Sie bekomme jeden Tag hunderte Nachrichten mit Zuspruch. Ypsilantis Linkskurs habe die hessische SPD tief gespalten. Daran könne auch Spitzenkandidat Schäfer-Gümbel wenig ändern: "Weil er weder den Landes- noch den Fraktionsvorsitz hat, wird es ihm schwerfallen, die Partei zu einen", sagte Tesch.

Schäfer-Gümbel wies jedoch Forderungen nach dem Rücktritt Ypsilantis zurück. Er selbst habe sie gebeten, als Partei- und Fraktionschefin im Amt zu bleiben, damit er sich ganz auf die Spitzenkandidatur konzentrieren könne, sagte er dem Informationsradio des Hessischen Rundfunks, "hr info", am Samstag.

Zugleich schloss er trotz scharfer Angriffe gegen Ministerpräsident Koch eine große Koalition nach der vorgezogenen Landtagswahl im Januar nicht aus. Wenn die CDU in der Lage sei, sich "neu aufzustellen und anders Politik zu machen", könne sie "jederzeit" wieder Gesprächspartner der SPD sein. Dabei werde die SPD Personalfragen nicht zur Bedingung machen.

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