SPD-Innenminister
Verfassungsschutz soll transparenter werden

Der Verfassungsschutz steckt nach den Morden der Neonazi-Terrorzelle in einer Krise – seine Existenzberechtigung wird angezweifelt. Die SPD-Innenminister wollen mit mehr Transparenz verlorenes Vertrauen zurückgewinnen.
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Berlin/Düsseldorf/SaarbrückenDie SPD-Innenminister wollen durch mehr Transparenz und bessere parlamentarische Kontrolle das geschwundene Vertrauen der Bevölkerung in den Verfassungsschutz zurückgewinnen. „Wir brauchen einen leistungsfähigen Verfassungsschutz, der für aktuelle Herausforderungen gewappnet ist. Aber genauso wichtig ist seine gesellschaftliche Akzeptanz“, fordert Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD). Diese Akzeptanz sei durch die Morde der Zwickauer Terrorzelle NSU verloren gegangen.

Jäger hat zusammen mit seinen SPD-Kollegen aus den anderen Ländern ein Positionspapier zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes erarbeitet. Die Minister seien sich einig: „Blinder Aktionismus und Schnellschüsse helfen hier nicht weiter.“ Notwendig sei ein breiter politischer Dialog, um tragfähige Konzepte für Arbeit und Kontrolle des Verfassungsschutzes von Bund und Ländern zu entwickeln, erläuterte Jäger das Konzept der SPD-Innenminister.

Die Ursachen für das Versagen einiger Sicherheitsbehörden müssten gründlich aufgearbeitet werden, heißt es in ihrem Papier. Um den Verfassungsschutz auf ein gleichermaßen hohes Leistungsniveau zu bringen, werde auch ein Umbau erforderlich sein. Konkrete Ergebnisse könnten aber erst am Ende der begonnenen politischen Diskussion und der fachlichen Aufarbeitung stehen. In jedem Fall sei es aber erforderlich, die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern zu verbessern. Informationen müssten schnell an zentralen Stellen zusammengeführt werden.

„Nur ein Verfassungsschutz, der auf einer breiten demokratischen Legitimation fußt, genießt das nötige Vertrauen der Menschen“, betonte Jäger. Dafür sei nach Auffassung der SPD-Innenminister eine stärkere und effektivere parlamentarische Kontrolle nötig. „Wir müssen dafür sorgen, dass Kontrollbefugnisse, die auf dem Papier stehen, in der Praxis auch gelebt werden.“ Die Kontrollgremien müssten über relevante Vorgänge und operative Maßnahmen von besonderer Bedeutung unterrichtet werden.

Auch das Selbstverständnis des Verfassungsschutzes sei reformbedürftig. „Wir müssen den Verfassungsschutz mehr als bisher als gesellschaftliches Frühwarnsystem nutzen“, forderte Jäger. Seine Schlagkraft hänge davon ab, dass er Radikalisierungstendenzen in der Gesellschaft frühzeitig erkennt. Er müsse aber auch in der Lage sein, sich auf das geänderte taktische Verhalten der Feinde der Demokratie einzustellen. „Ein Verfassungsschutz, der alles können soll, aber nichts darf, funktioniert nicht.“

Für Grünen-Fraktionschefin Renate Künast geht dieser Ansatz noch nicht weit genug. Sie fordert, einen großen Teils des Personals bei den Verfassungsschutzämtern von Bund und Ländern auszutauschen. Es herrsche unter den Mitarbeitern der Verfassungsschutzbehörden „eine Illoyalität gegenüber ihren Vorgesetzten und dem Staat“, sagte Künast der „Saarbrücker Zeitung“ vom Samstag. „Dieser Fisch stinkt nicht nur vom Kopf her.“

In den Sicherheitsbehörden würden Menschen benötigt, „die nicht die Geheimhaltung, sondern ein demokratisches Verständnis pflegen“, sagte Künast. Überdies müssten sich die Innenminister von Bund und Ländern fragen lassen, warum sie die Zustände in ihren Ämtern nicht erkannt hätten.

Wie auch die SPD-Innenminister hält Künast eine Neuausrichtung der Organisation für notwendig. Sie forderte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CDU) auf, die Kooperation der Sicherheitsbehörden in Deutschland anzugehen. „Das ist mehr, als man mit einem harten Durchgriff erledigen kann“, sagte sie. Dazu müsse die Zahl der Verfassungsschutzämter durch Zusammenlegungen verringert werden - eine Forderung, die auch FDP-Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bereits äußerte. Die Ministerin will zudem das Aufgabenspektrum verkleinern.

Innenminister Friedrich hingegen wies die entsprechenden Forderungen von Künast und Leutheusser-Schnarrenberger am Samstag im Deutschlandradio Kultur zurück. „Das ist eine sehr pauschale Forderung, die ich nicht so ganz nachvollziehen kann“, sagte der CSU-Politiker. Die Herausforderungen für den Inlandsgeheimdienst würden eher zunehmen. „Wichtig ist, dass der Verfassungsschutz effizienter wird“, sagte Friedrich. „Das ist der eigentliche Auftrag, es geht nicht um Quantität.“

Der Verfassungsschutz war zuletzt wegen Pannen bei den Ermittlungen gegen die rechtsextreme Zwickauer Zelle und wegen der Vernichtung von Akten unter starken Druck geraten. Mehrere hochrangige Verfassungsschützer mussten ihren Hut nehmen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " SPD-Innenminister: Verfassungsschutz soll transparenter werden"

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  • Verfassungsschutz ermittelt nicht gegen 493 Grundgesetzbeseitiger!

    http://qpress.de/2012/07/01/verfassungsschutz-ermittelt-nicht-gegen-493-grundgesetzbeseitiger/

  • Schon erstaunlich, was hier als Tatsache und Fakt vorgestellt wird, aber juristisch überhaupt noch nicht geklärt wurde, bei "sehr dünner" Beweislage.

  • Mein Gott, seit Auftauchen der Piraten scheint "Transparenz" das neue Lieblingswort aller Politiker zu sein. Nur die wirkliche Transparenz für den Bürger kriegen sie alle nicht auf die Reihe.

    "„Nur ein Verfassungsschutz, der auf einer breiten demokratischen Legitimation fußt, genießt das nötige Vertrauen der Menschen“, betonte Jäger."

    Das gilt auch für die ReGIERenden auf Nationalebene und erst Recht in Brüssel.

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