Genossen im Chaos: Andrea Ypsilanti versucht in Hessen, Noch-Regent Roland Koch loszuwerden, während sich SPD-Vize Steinbrück genau mit diesem im Kampf gegen die alte Pendlerpauschale verbündet. Im Saarland stellt Linke-Chef Lafontaine SPD-Hoffnung Maas ins Abseits. Und zu allem Überfluss machen jetzt auch noch Gerüchte über eine vorgezogene Kanzlerkandidaten-Krönung die Runde. Bleibt nur die Hoffnung Müntefering?
Stürmische Zeiten für die SPD. Die Partei präsentiert sich weiter zerrüttet. Foto: dpa
cot DÜSSELDORF. Der SPD bleibt nur noch ein Lichtblick an diesem Mittwoch. Es ist die Rückkehr von Franz Müntefering auf die politische Bühne. Mit seinem Auftritt im bayerischen Landtagswahlkampf will der frühere Vizekanzler den SPD-Spitzenkandidaten Franz Maget unterstützen.
Münteferings Rede im Münchner Hofbräukeller stößt auf enormes Interesse - wohl aber weniger wegen der Wahl am 28. September als wegen der Spekulationen über Münteferings künftige Rolle in der SPD. Mit Spannung wird erwartet, ob sich Müntefering äußert zur Diskussion um SPD-Chef Kurt Beck und zur Zusammenarbeit der hessischen SPD mit den Linken.
Kann er einen Stimmungsumschung in der SPD auslösen? Nötig hätten es die Genossen. Führten ihnen doch allein die Ereignisse des heutigen Mittwoch erneut vor Augen, wie zerrüttet ihre Partei ist. Der Morgen begann für die Sozialdemokraten mit der Lektüre eines Gastbeitrages in der "Süddeutschen Zeitung". Autoren: Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und der hessische Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU).
In Anlehnung an frühere erfolgreiche gemeinsame Projekte haben sich die Politiker konkurrierender Lager zusammengetan, um den Befürwortern der alten Pendlerpauschale den Kampf anzusagen. Schließlich war die Kürzung der Steuervergünstigung schon Teil ihres Gemeinschaftskonzepts zum Subventionsabbau aus dem Jahr 2003. Tatsächlich dürften aber für beide parteitaktische Gründe im Vordergrund stehen.
Steinbrück gegen Ypsilanti
Steinbrück bezieht durch den Schulterschluss mit dem Erzfeind von Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti nochmals deutlich Position. Der Finanzminister hatte bereits vergangene Woche erklärt, die hessische SPD stehe bei der angestrebten Regierungsübernahme vor der Wahl „zwischen Pest und Cholera“. Koch wiederum dürfte die Vorlage gerne annehmen, um seiner Konkurrentin eins auszwischen.
Parteichef Kurt Beck gelingt es also wieder nicht, seine Genossen unter Kontrolle zu halten. Hatte er doch das Gros der SPD-Landesverbände gerade erst davon abgehalten, Steinbrück in Sachen Pendlerpauschale in den Rücken zu fallen. Doch die Antwort auf den Steinbrück-Koch-Vorstoß dürfte folgen. Schon zu Wochenbeginn hatte der Parteilinke Hermann Scheer Steinbrück scharf attackiert, ihm im Umgang mit Ypsilanti eine „unerträgliche sprachliche Entgleisung“ vorgeworfen.
Damit nicht genug. Für zusätzliche Verunsicherung sorgte das Gerücht, Kurt Beck habe ein Papier der Parteilinken, in dem sie eine Abkehr von der Agenda-2010-Politik fordert, als "wichtigen Beitrag" für das Wahlprogramm bezeichnet. Prompt erhebt sich ein lauter Proteststurm unter den Rechten in der SPD.
