SPD: Juso-Chefin mäkelt an Schulz' Steuerkonzept

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Juso-Chefin mäkelt an Schulz' Steuerkonzept

Das von SPD-Chef Schulz vorgelegte Steuerkonzept stößt bei der Parteijugend zwar auf Unterstützung. Doch ein wichtiger Aspekt fehlt Juso-Chefin Uekermann. Auch bei Wirtschaftsvertretern stößt das Konzept auf Kritik.
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Mit ihrem Steuerkonzept ist die SPD bei Wirtschaftsvertretern und anderen Parteien auf Kritik gestoßen. „Da hat die SPD leider keine wirklich guten Ideen bereitet“, sagte Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), am Dienstag im Deutschlandfunk. Er bemängelte unter anderem, dass gewerbliche Einkünfte stärker getroffen würden. „Das hat mit notwendigen Steuer-Strukturreformen eher weniger zu tun.“

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte das Konzept am Montag mit Blick auf die Bundestagswahl im Herbst vorgestellt und jährliche Steuerentlastungen von mindestens 15 Milliarden Euro vor allem für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen versprochen. Zusätzlich sollen Geringverdiener noch von niedrigeren Sozialabgaben profitieren – bezahlt aus Haushaltsmitteln. Im Gegenzug sollen Top-Verdiener stärker besteuert werden.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) befürchtet eine Belastung vor allem kleiner und mittlerer Unternehmen und deshalb negative Auswirkungen auf Arbeits- und Ausbildungsplätze. CDU und CSU sprachen von Steuererhöhungen für die arbeitende Mitte. Schulz und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprechen beide am Dienstag bei einer BDI-Veranstaltung in Berlin. Die Union will ihr Wahlprogramm im Juli präsentieren.

Das SPD-Konzept sieht vor, für untere und mittlere Einkommen den Solidaritätszuschlag wegfallen zu lassen. Die Freigrenzen, von denen an er fällig wird, sollen angehoben werden. Der heutige Spitzensteuersatz von 42 Prozent soll erst später greifen: für Ledige ab einem Jahreseinkommen von 60.000 statt heute 54.000 Euro. Der Spitzensatz soll zugleich aber auf 45 Prozent steigen, die bei einem Single ab einem Einkommen von 76.200 Euro erreicht wären. Damit stiege auch die bereits heute erhobene sogenannte Reichensteuer von zusätzlich drei Prozentpunkten auf den Spitzensatz; sie wäre ab 250.000 Euro Jahreseinkommen zu zahlen.

Zustimmung und Nachbesserungswünsche kommen vom SPD-Nachwuchs. „Erstmal bin ich relativ zufrieden mit dem Steuerkonzept“, sagte Juso-Chefin Johanna Uekermann am Dienstag im Deutschlandfunk. Ihr fehlt aber die Vermögenssteuer in dem Konzept. „Für mich ist sie auch noch nicht vom Tisch“, sagte sie und kündigte Gespräche an. Mit Blick auf das Steuerkonzept betonte Uekermann, dass es notwendig sei, mehr Gerechtigkeit durch Umverteilung zu schaffen. „Das machen wir, indem wir unten entlasten und oben stärker zulangen und so die Schere zwischen Arm und Reich ein Stück weit schließen.“

DIHK-Präsident Eric Schweitzer wies in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag) darauf hin, dass die meisten mittelständischen Unternehmen Personengesellschaften seien, die Einkommensteuer zahlen. Diesen Betrieben werde die SPD mit ihrem Steuerkonzept wichtiges Kapital entziehen. „Das hemmt Innovationen und Investitionen.“

Nach Ansicht der Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, „verlangen die Sozialdemokraten wieder Steuererhöhungen für die Leistungsträger der Mitte und setzen damit auf Neid“. Der „Passauer Neuen Presse“ („PNP“/Dienstag) sagte sie: „Mit Steuererhöhungen beschädigen wir auch den für Deutschland so wichtigen Mittelstand.“

Als „mutlos“ kritisierte der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, das Steuerkonzept. „Bei kleineren und mittleren Einkommen zu entlasten ist richtig, ich finde aber, dass das zu wenig passiert“, sagte Bartsch am Dienstag im „ZDF“-Morgenmagazin. Eine „sanfte Erhöhung“ des Spitzensteuersatzes reiche aber nicht aus. Es fehle etwa der Mut zur Einführung der Vermögenssteuer. „Da ist die SPD ein Stück weit vor dem Druck der Industrielobby eingeknickt.“

Bartschs Co-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht nannte Schulz' Konzept ein Armutszeugnis. „Wie Schulz mit diesem devoten Steuerkonzept all seine schönen Versprechen von besserer Bildung und gebührenfreier Kita finanzieren will, weiß wahrscheinlich noch nicht einmal er selbst“, sagte sie der „Welt“ (Online, Print: Dienstag).

Der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Jens Spahn, nannte Schulz' Vorschlag, den Solidaritätszuschlag zunächst für Klein- und Mittelverdiener abzubauen, Augenwischerei. „Die unteren Einkommen zahlen nämlich heute schon gar keinen Solidaritätszuschlag, das heißt, die Entlastung läuft ins Leere“, sagte der CDU-Politiker der „PNP“. Den Soli für die Mittelschicht weiterlaufen zu lassen, träfe jene überproportional, die eigentlich entlastet werden sollten. „Der Solidaritätszuschlag muss abgebaut werden. Aber dann bitte für alle und konsequent.“

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sieht im Steuerkonzept der SPD einen gelungen Wurf zur Entlastung von Klein- und Mittelverdienern. „Das Konzept der SPD macht Sinn. Es belastet die oberen zehn Prozent der Gesellschaft mehr, es entlastet aber 80 Prozent in der Mitte“, sagte Fratzscher am Dienstag dem Bayerischen Rundfunk. Der Solidaritätszuschlag soll zunächst für Einkommen bis 52.000 Euro entfallen und der Spitzensteuersatz steigen.

Fratzscher sagte, das SPD-Konzept sei keine Revolution und auch keine „Umverteilung von Oben nach Unten“, sondern eine sinnvolle Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen. Sollte es umgesetzt werden, würde es einen kleinen, aber messbaren Impuls auf die Konjunktur haben: „Das Konzept wird die Konsumnachfrage erhöhen. Eine große Steuerreform ist das Konzept aber nicht“, sagte Fratzscher.

Besonders die Absenkung von Sozialbeiträgen sei sinnvoll, sagte Fratzscher: „Der Vorschlag macht auch für die Wirtschaft Sinn. Das hilft vor allem Menschen mit geringen Einkommen. Für die lohnt es sich dann mehr zu arbeiten. Das ist gut für die Wirtschaft, die händeringend nach Arbeitskräften sucht.“

dpa 
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  • Von 5000 EUR brutto Einkommen im Monat, können zig Millionen von Arbeitnehmern nur träumen. Die meisten Einkommen der abhängig Beschäftigten bewegen sich nach der erzwungenen Deregulierung des Arbeitsmarktes zwischen zwischen 1440 und 3000 EUR brutto. Erst mit Abi und abgeschlossenem Studium wird dann mehr verdient.
    Aber ein/e Angestellte/r oder Arbeiter/in in einem kleinen oder mittelgroßen Unternehmen, wird kaum über die 3000 EUR brutto Gehaltsschwelle mehr kommen.
    Höchstens die Beschäftigten haben noch die alten Tarifverträge, die wesentlich besser ausgestaltet sind, als heutige Neuarbeitsverträge. Auch am deutschen Arbeitsmarkt haben wir doch mittlerweile eine 3-Klassen-Gesellschafts-Beschäftigungsmodell. Die ganz Schlauen werden jetzt sofort wieder fordern, na dann schafft den Mindestlohn und die Kündigungsschutzgesetze ab, dann werden wieder mehr Leute eingestellt und beschäftigt. Ja vielleicht, aber zu welchen Bedingungen?

  • 3% höhere Steuerabgaben für wirklich Reiche ist doch kein Sozialismus!
    Das wäre z. Bsp. bei 1 Million EUR zu versteuerndes Jahreseinkommen, eine 2500 EUR höhere Steuerbelastung im Monat.
    Wenn jemand heute 60.000 Euro Brutto Jahresgehalt verdient, kann man davon in D immer noch sehr gut leben und auch Sparvermögen anlegen. Das sind immerhin 5000 EUR brutto im Monat, 2840 EUR netto für einen Single mit Steuerklasse 1.
    Verheiratet Steuerklasse III ohne Kinder wären es netto ca. 3290 EUR.
    Mit Kindern/Kinderfreibetrag liegt das Netto-Einkommen dann noch einige Euro höher.
    Also wer davon nicht sehr gut in D leben kann, der macht definitiv etwas falsch.
    Es gibt Millionen von Menschen in diesem Land, die unfreiwillig von 400 EUR im Monat leben müssen.

  • Herr Holger Narrog - 20.06.2017, 11:44 Uhr

    "Mit Fleiss, Disziplin, Ordentlichkeit...und einem mittleren Berufsabschluss, Bsp. Mechaniker, Elektriker, sollte es in Deutschland möglich sein sich Auto, Wohnung und Familie leisten zu können. "

    Auf dem "flachen Land" ja, in Großstädten zunehmend nicht mehr, die Mieten/Kosten sind zu hoch.

    Davon abgesehen ist unser Rentensystem für Normalsterbliche für die zukünftigen Rentenbezieher äußerst ineffektiv. Hier wurde für die Konzerne optimiert, auch die SPD bietet bei dieser zentralen Frage nur Stückwerk und eine weitere Optimierung für Konzerne.
    Hier sollte man mal nach Österreich schauen, die kommen ohne die Säulen 2-4 aus und haben eine höhere Rente als hier in D mit den ganzen Säulen.
    Dafür geht's den Konzernen und deren Eignern richtig gut bei der Abschöpfung der Mittel.
    Hier könnte man mal ansetzen und die Renten komplett neu regeln. Alle zahlen in den gleichen Topf, alle bekommen daraus ihre Rente, von mir aus eine Basisrente. Reiche/Besserverdiener können sich leicht mehr "dazusäulen".
    Effekt, mehr Geld bleibt bei den normelen Leuten, die jährlich steigenden Erträge für Aktienbesitzer halten sich im Rahmen, die Schere klffft nicht mehr immer schneller auseinander.
    Die Beamten gehören dazu, denn die normalen werden gegenüber Beamtem in diesem Punkt diskriminiert. Brei den Beamten gibt es anscheinend keinen demografischen Wandel.

    Aber das Gegenteil passiert ja,. Bald werden die Autobahnen in private Hände/Konzerne gelegt, damit sich diese Konzerne dumm und dämlich verdienen.
    Warum eigentlich? Der Staat hat doch derzeit genug Geld und könnte die Projekte locker selber finanzieren, ohne Zecken, die mittrinken, ohne dafür einen Mehrwert zu schaffen. Es wird nur teurer und die Geldeliten haben eine weitere Einnahmequelle.

    SPD wie CDU/CSU arbeiten nicht für das Volk, sondern letztendlich für Konzerne.
    Die Versprechungen von Schulz, wer darauf hereinfällt, einfach nur dumm. Mit Schulz kommen Euro-Bonds, Bankenunion etc.

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