SPD-Kandidat fordert Wirtschaft viel ab
Steinbrück: Deutschland ist Alice im Wunderland

Nach Meinung des SPD-Kanzlerkandidaten steht Deutschlands Wirtschaft „phantastisch“ da. Dafür nennt Steinbrück sechs Gründe - und sieht offenbar viel Spielraum, um den Unternehmen erhebliche Zusatzlasten aufzubürden.
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BerlinFür den Herausforderer von Angela Merkel (CDU) ist die Lage klar: Die deutsche Wirtschaft steht "phantastisch" da, sagt Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Vor Unternehmern verglich der SPD-Politiker die Situation am Mittwoch gar mit "Alice im Wunderland". Steinbrück zeichnete die rosige Lage auf dem Unternehmertag des Groß- und Außenhandelsverbandes BGA - und nicht ohne Hintergedanken.

Für die Stärke der deutschen Wirtschaft nannte Steinbrück sechs Gründe. So sei die industrielle Basis in Deutschland im Gegensatz zu anderen Ländern weitgehend erhalten geblieben. Hinzu kämen der starke Mittelstand und eine hohe Innovationskraft mit einer guten Wissenschaftslandschaft.

Auch das drei Säulen umfassende deutsche Kreditwesen und die Sozialpartnerschaft hätten dazu beigetragen. Schließlich habe auch die Politik nicht immer so viel verkehrt gemacht.

Steinbrück hatte als Finanzminister vor vier Jahren vor den Unternehmer des Bundesverbands des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA) noch versprochen, dass es es keine Steuererhöhungen geben werden. In seiner Zeit als Finanzminister hatte er dieses Versprechen auch eingehalten - doch in den Bundestagswahlkampf 2013 geht er mit einer ganz anderen Aussage. Er will die Steuern auf breiter Front erhöhen - vor allem zu Lasten der Unternehmen und Unternehmer.

Um rund 30 Milliarden Euro pro Jahr will der SPD-Kandidat die Staatseinnahmen erhöhen. Wie massiv Steinbrücks Pläne die Wirtschaft treffen, zeigen Berechnungen des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) für das Handelsblatt.

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  • Eigentlich weiß ich gar nicht warum sich alle in Ihren Kommentaren so aufregen ! P.S. ist halt ein "Lautsprecher", der unter dem Deckmantel "Ich bin Ehrlich und stehe auch zu unbequemen Wahrheiten" seine Stammtischparolen verbreitet; das wissen wir alle doch schon seit längerem. Ist doch gut, dass der P.S. so einen Quark erzählt; jetzt sollte selbst der letzte wissen, was zu tun ist:
    1. zur Wahl gehen
    2. diese Pfeife nicht wählen
    Dann funktioniert Demokratie wie es sein sollte.

  • Wie wäre es mit Excel statt mit Ideologie? Das gilt für die kalte Progression, für das Steuerabkommen mit der Schweiz, wo uns durch die Verweigerung der SPD viel Geld durch die Lappen geht, für die MWSt auf Finanzdienstlei-stungen (die Transaktionssteuer bleibt an den Sparern hängen!), die ungeheuer kostenintensiv zu ermittelnde Substanzsteuer Vermögenssteuer, die schwache Unternehmen vollends in die Knie zwingt. Das HB informiert falsch, wenn man glaubt, die neue SPD-Reichensteuer träfe nur Einkommen ab 100 T€ p.a.: wegen der Progression ist jeder ab ca 55 T€ p.a. betroffen (!). Die Erhöhung der Abgeltungssteuer ist ein Treppenwitz in Zeiten, in denen privates Vorsorgen fürs Alter immer wichtiger wird. Aber wenn man auf die 50% im Lande zielt, die kaum Steuern bezahlen, kommt man mit dieser Axt an die Wurzeln unseres Wohlstandes möglicherweise durch...

  • Dem Kerl ist einfach nicht zu helfen.

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