MünsterErst am Montag wird Peer Steinbrück formell zum Kanzlerkandidaten der SPD gekürt, doch gleich nach seiner verfrühten Kür am Freitag startete der Ex-Finanzminister in den Wahlkampf. Aber bevor er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aus dem Sattel stoßen kann muss er die eigene Partei hinter sich bekommen. Verklausuliert, aber unmissverständlich forderte Steinbrück beim Parteitag der NRW-SPD in Münster daher die Richtlinienkompetenz ein: "Das Programm muss zum Kandidaten passen, der Kandidat zum Programm. Ihr müsst dem Kandidaten an der einen oder anderen Stelle auch etwas Beinfreiheit einräumen."
Beim linken SPD-Parteiflügel traf Steinbrück, der die ungeliebte Rente mit 67 als Minister durchgedrückt hat, jedoch nach wir vor auf große Skepsis. In Münster mahnte er daher zu Geschlossenheit im Wahlkampf. "Ich werbe für euer Vertrauen, meines habt ihr", sagte er. Um Kanzler werden zu können, müsse er nicht nur die 500.000 SPD-Mitglieder überzeugen, sondern auch 62 Millionen Wähler erreichen.
Der Parteivorstand kommt am Montag zusammen, um den 65-jährigen Ex-Finanzminister auf Vorschlag von Parteichef Sigmar Gabriel als Herausforderer von Merkel bei der Bundestagswahl 2013 zu nominieren. Als Wahlziel gab Steinbrück bei seiner Rede in Münster eine rot-grüne Koalition aus; "Wir setzen eindeutig auf Sieg und nicht auf Platz." Ein Bündnis mit der Linkspartei oder mit den Piraten schloss er definitiv aus. Eine große Koalition schloss er nicht aus - allerdings nicht mit ihm selbst: für ein Ministeramt unter Merkel stehe er nicht zur Verfügung.
Die SPD-Linke will Steinbrück zunächst vor allem in die Pflicht nehmen. „An die Parteibeschlüsse etwa zur Vermögenssteuer oder zur Abgeltungsteuer ist auch ein Kanzlerkandidat gebunden“, sagte die Sprecherin der SPD-Linken, Hilde Mattheis, der „Frankfurter Rundschau“ (Samstag). Auch in der Debatte über das SPD-Rentenkonzept seien „Kompromisse kaum vorstellbar“. Die SPD müsse sich dafür aussprechen, die geplante Absenkung des Rentenniveaus zu verhindern.
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte am Samstag im Deutschlandfunk, Steinbrück habe für das Amt des Bundeskanzlers die "notwendige Lebens- und Berufserfahrung". Zudem habe er gute Ideen zur Regulierung der Finanzmärkte und Banken. "Ich glaube, wir haben eine gute Chance", sagte Künast zu den Aussichten von Rot-Grün im Bund. An Spekulationen über eine Ampelkoalition wollte sie sich nicht beteiligen: Die Liberalen würden im nächsten Bundestag "nicht drin sein. Deshalb stellt sich die Frage gar nicht", sagte Künast.
Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Bärbel Höhn, sieht den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück sehr skeptisch. Peer Steinbrück sei "sicher nicht unser Wunschpartner", sagte Höhn am Samstag im Deutschlandradio Kultur. Er sei "eigentlich eher an der FDP als an den Grünen". Das erleichtere den Grünen die Zusammenarbeit mit Steinbrück nicht. Steinbrück sei "ein klarer Machtpolitiker", sie glaube, "deswegen würde er eine solche Situation wie jetzt mit der Ampel (...) auf jeden Fall billigend in Kauf nehmen". Höhn sagte dem Sender, sie glaube, dass Steinbrück sich ein Ampel-Kabinett mit dem FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler und Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin vorstellen könne. Für sie selbst sei dies "schon eine ziemliche Horrorvision".
Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki lobte die Festlegung auf Steinbrück als „sehr kluge Entscheidung der SPD“. „Peer Steinbrück ist einer, der auch der Bundeskanzlerin Angela Merkel Schach bieten kann“, sagte der FDP-Fraktionschef im Kieler Landtag der „Leipziger Volkszeitung“ (Samstag). „Mit ihm bietet sich für meine Partei eine weitere Koalitionsoption.“
Kritik kam von der Vorsitzenden der Linkspartei, Katja Kipping. „Steinbrück steht sicher nicht für einen Aufbruch“, sagte sie der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe). „Aber der Politikwechsel entscheidet sich an Inhalten, nicht an Personen.“ Der Co-Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, kommentierte im Kurznachrichtendienst Twitter: „Kanzler wird er nicht. Vize will er nicht. Steinbrück ist ein Zählkandidat und definitiv keine Einladung an Arbeitnehmer und Gewerkschaften.“
Der Bonner Parteienforscher Gerd Langguth hält Steinbrück für den gefährlichsten Herausforderer von Kanzlerin Merkel. „Ihm traut man am ehesten zu, dass er etwas von Wirtschaft und Finanzen versteht. Gerade in der Euro-Krise ist er der beste Kandidat“, sagte Langguth den „Ruhr Nachrichten“ (Samstag). Steinbrück dürfe aber nicht „zu schnoddrig an Themen herangehen. Er wird die SPD noch vor große Geduldsproben stellen.“
Allerdings gibt es für eine rot-grüne Koalition nach den aktuellen Umfragen derzeit ebenso wenig eine Mehrheit wie für eine Wiederauflage von Schwarz-Gelb. Im Emnid-Sonntagstrend für "Bild am Sonntag" trennen SPD (27 Prozent) und Union (37 Prozent) zehn Prozentpunkte. Rot-Grün käme zusammen nur auf 40 Prozent; die aktuelle Regierungskoalition trotz der Schwäche der FDP (fünf Prozent) hingegen auf 42 Prozent. Die Linkspartei erreicht demnach acht Prozent, die Piraten sechs.
Bei diesen Zahlen bleibt einem Kanzler Steinbrück nur eine einzige Möglichkeit: Eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen. Genau das brachte der Schleswig-Holsteiner Wolfgang Kubicki (FDP), ein Studienkollege von Steinbrück, am Wochenende ins Gespräch.
Exakt, margrit117888!
Ich rechne fest damit, dass aus den bereits genannten Gründen Herr SB selbst zur Schlachtbank „gegangen wird“ und sich sogar gut dabei fühlt, weil ihm jeder aus seiner Partei vorspielt, wer wäre der „kompetenteste Kandidat“.
Die öffentlich zur Schau gestellte Bescheidenheit von Herrn G und Herrn SM in der Kanzlerfrage ist schon sehr auffällig (und unglaubwürdig). Derartiges Verhalten, freiwillig in der 2. Reihe zu stehen, kennt man nicht von ihnen. Zumal die beiden, allen voran Herr SM, sich lieber selbst als Kanzler sehen und das oft genug signalisiert haben.
Die Neupositionierung von Herrn SB als Kanzlerkandidaten bedeutet: „Geh du mal vor und spring vor den Zug. Wir kommen später nach und machen sauber.“
Apropos Saubermachen: Bei der Bundeswehr wurden die unbeliebtesten Offiziere immer befördert und anschließend an andere Standorte versetzt. Das geschieht in der Politik und Wirtschaft ebenso schnell, wie einfach. Die Betroffenen fühlen sich geehrt und glauben tatsächlich, sie wären Auserwählte, die besonders gefragt und kompetent sind. Sind sie auch. Allerdings nur auserwählt, denn die Verantwortlichen sind nur froh und dankbar, dass sie den Ballast für immer los sind.
Herr G und Herr SM haben längst den Deal gemacht, dass die Zeit reif ist, Herrn SB zu verabschieden. Den Mantel hat man ihm mit der Kanzlerkandidatur bereits symbolisch überreicht. Eine Ehre, die eigentlich nur ein Tritt in den Hintern ist.
milo
Die SPD hat seit Schröder völlig ihre Wurzeln verloren. Dann ging sie in die Koalition mit Merkel und wurde von dieser nochmals zerlegt.
Frau Merkel war in dieser Koalition doch nur ein Haubentaucher (Künast). Alle Negativas fürs Volk verküdeten SPD-Minister und so blieb Merkel immer die ach so Beliebte beim Volk.
Ist wie jetzt, sie zerlegt sowohl die FDP als auch die CDU, sie selbst ist immer abgeduckt und genau deswegen, weil sie nichts tut, ist sie so beliebt.
Mich erschreckt nur immer, dass die Bürger das nicht merken
Rechner
es wäre vor allem der Beginn der Gesundung von Griechenland.
Die Preise würden sinken, der Tourismus würde wieder anspringen, was ja immer eine große Einnahmequelle war und langsam könnte das Land wieder gesunden.
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