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SPD-Kandidat: Steinbrück beklagt sich über geringes Kanzler-Gehalt

Als ob die Debatte um seine Honorare nicht genug wäre, gibt SPD-Kandidat Peer Steinbrück seinen Kritikern neues Futter und beklagt das angeblich zu geringe Kanzler-Gehalt. Selbst Parteigenossen reagieren befremdet.

Der Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, scheint den Hals nicht voll zu bekommen. Quelle: dpa
Der Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, scheint den Hals nicht voll zu bekommen. Quelle: dpa

Frankfurt/MainSPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück beklagt, dass ein Bundeskanzler zu wenig verdient. „Nahezu jeder Sparkassendirektor in Nordrhein-Westfalen verdient mehr als die Kanzlerin.“ Gemessen an der Leistung und der Verantwortung und im Verhältnis zu anderen Tätigkeiten werde der deutsche Regierungschef unterbezahlt, kritisierte der frühere Finanzminister in einem Interview der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Steinbrücks SPD-Parteifreunde reagierten befremdet. Altkanzler Gerhard Schröder widersprach ihm ausdrücklich und sagte, Politiker würden angemessen bezahlt und er selbst sei mit dem Kanzlergehalt auch immer ausgekommen. Die CDU im Bundestag stichelte, der Wunsch nach einem Spitzengehalt sollte nicht der Grund sein, Kanzler werden zu wollen.

Mutation zum Sozialpolitiker Die Verwandlung Peer Steinbrücks

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Kurz vor dem Start ins Wahljahr 2013 bietet Steinbrück damit erneut Angriffsfläche für seine politischen Gegner. Erst vor wenigen Wochen war der 65-Jährige in die Kritik geraten, weil er mit rund 90 bezahlten Vorträgen bei Firmen und Verbänden über drei Jahre 1,2 Millionen Euro an Honoraren eingestrichen hat - zuzüglich zu seiner Abgeordnetendiät.

Das Monatsgehalt Merkels beträgt aktuell 16.085,91 Euro. Doch hat die Regierung im Mai erstmals seit zwölf Jahren wieder eine Erhöhung ihrer Bezüge beschlossen. Im Januar klettert das Kanzlerinnengehalt daher um 200 Euro, weitere Schritte sind im März und August vorgesehen. Ab August beträgt die Vergütung dann genau 17.016,16 Euro. Obendrauf kommt die steuerfreie „Dienstaufwandsentschädigung“ von gut 1.000 Euro im Monat. Weil Merkel auch Parlamentarierin im Bundestag ist, stockt sich ihr Einkommen zusätzlich um die Hälfte der Abgeordnetenentschädigung auf.

Peer Steinbrück - seine Biographie

  • Gebürtiger Hamburger

    Geboren am 10. Januar 1947 in Hamburg, verheiratet mit einer Studienrätin, drei Kinder. Den Namen Peer verdankt er seiner dänischen Großmutter.

  • Zwei Jahre Bundeswehr

    1968 macht Steinbrück Abitur, danach ist er zwei Jahre bei der Bundeswehr.

  • Parteieintritt

    1969 erfolgt der Eintritt in die SPD.

  • Studium

    1970 - 1974 Volkswirtschafts-Studium in Kiel. Währenddessen lernt Steinbrück seine spätere Ehefrau kennen.

  • Erstes Treffen mit Helmut Schmidt

    1974 - 1981 Tätigkeiten in Bundesministerien und im Kanzleramt. In dieser Zeit trifft Steinbrück auch zum ersten Mal den Bundeskanzler Helmut Schmidt. Heute spielen die beiden gelegentlich Schach. Schmidt über Steinbrücks Kanzlerkandidatur: „Er kann es“.

  • Zeit als Referent

    1981 - 1985 Referent von Bundesforschungsminister Hans Matthöfer sowie in der SPD-Bundestagsfraktion

  • Büroleiter in Düsseldorf

    1986 - 1990 Büroleiter von NRW-Ministerpräsident Johannes Rau.

  • Staatssekretär in Kiel

    Zurück nach Kiel: Zwischen 1990 und 1992 ist Peer Steinbrück Umwelt-Staatssekretär im Kabinett Engholm. Daraufhin Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, später selbst Minister im gleichen Ressort.

  • Als Minister zurück in NRW

    1998 - 2000 Wirtschafts- und Verkehrsminister in NRW, anschließend für zwei Jahre Finanzminister im bevölkerungsreichsten Bundesland.

  • NRW-Ministerpräsident

    Wolfgang Clement wechselt überraschend als Superminister nach Berlin. Ein Nachfolger ist noch nicht aufgebaut, eher durch Zufall wird Steinbrück zwischen 2002 - 2005 Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen.

  • Finanzminister

    Nach der verlorenen Landtagswahl wechselt er als Finanzminister der großen Koalition nach Berlin. In dieser Zeit (2005 - 2009) ist er stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender.

  • Vortragsredner

    Seit 2009 ist er einfaches Mitglied des Bundestags. Als Vortragsredner reist er durchs Land. Über die Höhe der Honorare brach nach seiner Nominierung eine Debatte vom Zaun.

Bundesminister verdienen ab August 13.794,70 Euro, Parlamentarische Staatssekretäre 10.573,22 Euro.

Steinbrück kritisierte auch die Diskussion über die Bezahlung von Abgeordneten. Mitglieder des Bundestages arbeiteten fast sieben Tage die Woche, durchschnittlich zwölf bis 13 Stunden. Sie seien gemessen an ihrer Leistung nicht überbezahlt. „Manche Debatte, die unsere Tugendwächter führen, ist grotesk und schadet dem politischen Engagement“, urteilte er.

Altkanzler Schröder erteilt Ratschlag

Sein Verhältnis zum Geld bezeichnete Steinbrück als „rein instrumentell“. Es habe Zeiten gegeben, in denen er sehr wenig Geld gehabt habe. „Heute bin ich, jedenfalls aus der Sicht vieler Menschen, ein vermögender Sozialdemokrat. Aber Geld löst bei mir keine erotischen Gefühle aus“, sagte der SPD-Politiker.

Altkanzler Schröder äußerte sich befremdet über Steinbrücks Wunsch nach einem höheren Kanzlergehalt. „Nach meinem Eindruck werden die Politiker in Deutschland angemessen bezahlt“, sagte Schröder der „Bild am Sonntag“. „Ich habe jedenfalls davon immer leben können.“ Dann gab er Steinbrück einen Rat: „Wem die Bezahlung als Politiker zu gering ist, der kann sich ja um einen anderen Beruf bemühen.“

Fragwürdige Auftragsvergabe Linke droht mit Untersuchungsausschuss

Die Linke wirft ihm vor, fragwürdige Aufträge an Bankenlobbyisten vergeben zu haben.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hingegen ist mit Steinbrück einer Meinung. Erst Anfang November sagte er in einem Zeitungsinterview: „Dass der deutsche Bundeskanzler weniger verdient als ein Direktor einer mittelgroßen Sparkasse, finde ich nicht angemessen.“

Andere SPD-Politiker gingen indes deutlich auf Distanz. Der Bundestagsabgeordnete Dieter Wiefelspütz sagte der „F.A.S.“: „Als Bundeskanzler zu dienen ist eine hoch faszinierende Tätigkeit, die nicht ganz schlecht bezahlt wird. Wenn wir Politiker uns an den Gehältern in der Wirtschaft orientieren, dann machen wir einen Fehler.“ Politikergehälter sicherten eine gute bürgerliche Existenz, mehr müsse nicht sein.

„Man macht es nicht, um reich zu werden“

Der Kieler Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels sagte dem Blatt, es sei manchmal wichtig, darauf hinzuweisen, dass Politiker nicht übermäßig verdienten. „Doch sollten wir uns eher mit den Gehältern im öffentlichen Dienst vergleichen als mit den Spitzengagen in der Wirtschaft“, sagte er. Dann hätten die Gehälter von Spitzenpolitikern eine sehr ordentliche Größe. Ein politisches Spitzenamt wie das des Bundeskanzlers zu bekleiden, sei auch eine Ehre. „Man macht es nicht, um reich zu werden“, sagte Bartels.

Der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider (SPD) sagte, es sei zwar richtig, dass für das Gehalt eines Bundeskanzlers die Spitzenmanager führender Unternehmen keinen Finger rühren würden. Allerdings bedeute das nicht, dass man das Kanzlergehalt erhöhen müsse. „Das ist die bestbezahlte Tätigkeit in der Bundesregierung mit Pensionsansprüchen, die durchaus angemessen sind“, sagte Schneider der Zeitung. Kanzler werde man, um politisch gestalten zu können - ebenso wie man deswegen Bundestagsabgeordneter werde.

Peer Steinbrück

Der schleswig-holsteinische SPD-Vorsitzende Ralf Stegner sagte, wenn man das Gehalt des Bundeskanzlers mit dem eines Sparkassenchefs vergleiche, gebe es ein Missverhältnis. Daraus folge aber nicht, dass die Politikergehälter erhöht werden müssten. „Wir machen das freiwillig und brauchen keine zusätzlichen Anreize für gewählte Ämter“, sagte er.

„Beschwerden von der Kanzlerin bisher nicht gehört“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, Geld könne nicht der Beweggrund sein könne, das Amt des Kanzlers auszuüben. „Umso erstaunlicher ist die regelmäßige Klage des Herrn Steinbrück über die Kanzlervergütung. Beschwerden darüber hat man von der Bundeskanzlerin selbst bisher jedenfalls nicht gehört.“

Einer Umfrage zufolge sieht Steinbrück im Vergleich zu Merkel weiter blass aus. 36 Prozent der Wahlbürger vertrauen der CDU-Chefin mehr als einem möglichen Kanzler Steinbrück (18 Prozent), wie aus einer YouGov-Umfrage im Auftrag der „Bild“-Zeitung hervorgeht. Allerdings vertraut mehr als ein Drittel (37 Prozent) keinem von beiden.