SPD-Kandidat
Steinmeier: „Ich will Bundeskanzler werden“

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat Anspruch auf das Kanzleramt erhoben und Union sowie FDP massiv attackiert. Bei einer SPD-Veranstaltung in Berlin sagte Steimeier. "In unserem Land gärt es." Wie er als Kanzler dagegen vorgehen möchte.

HB BERLIN. Wer für Deutschland gute Politik machen wolle, müsse regieren, sagte er am Sonntag bei einer SPD-Veranstaltung in Berlin. Der Außenminister fügte hinzu: "Das will ich. Und das als Bundeskanzler."

Er stehe für einen "Aufbruch zum Besseren" und einen "Neustart der sozialen Marktwirtschaft" in Deutschland. Dafür müssten bei der Bundestagswahl am 27. September die politischen Mehrheiten geschaffen werden. "In unserem Lande gärt es. Da hat sich sehr viel Wut und Empörung angestaut. Das Gerechtigkeitsgefühl vieler Menschen ist verletzt", sagte er vor den mehr als 2 000 Zuhörern im Berliner Tempodrom. Die Wirtschaftskrise, "angerichtet vom Börsen-Kasino", sei dafür der sichtbare Beleg. Die "Jagd nach Maximalrenditen" in den globalen Chefetagen habe die Grundfesten der Gesellschaft verändert. "Das schreit nach Korrektur", rief Steinmeier aus.

Bei der Bundestagswahl werde sich entscheiden, welchen Weg Deutschland langfristig einschlagen werde: "Den Weg der Marktradikalen und der Schwarz-Gelben, die sagen: Wenn jeder an sich denkt, ist an alle gedacht. Oder meinen, unseren sozialdemokratischen Weg." Die SPD werde es nicht zulassen, dass die Krise zum Anlass genommen werde, Arbeitnehmerrechte zu schleifen. "Wir sagen: Finger weg vom Kündigungsschutz. Wir sind der politische Garant für die Mitbestimmung."

Deutschland müsse weiter wichtigster Produktionsstandort in Europa bleiben. "Das ist die Basis unseres Wohlstands, die dürfen wir niemals aufgeben." Deshalb müsse auch mit aller Kraft an der Rettung von Opel gearbeitet werden. Es sei ein Witz, wenn Union und FDP den Einstieg eines arabischen Staatsfonds bei Daimler begrüßten, einen befristeten Einstieg des Staates bei Opel aber verteufelten: "Diese Logik versteht kein Mensch."

Steinmeier verteidigte die im SPD-Wahlprogramm geplanten Belastungen für Vermögende. Wegen der Anhebung des Spitzensteuersatzes müsse niemand an der "trockenen Brotkante kauen". Von der Rendite des letzten Aufschwungs hätten Reiche überdurchschnittlich profitiert. Er plädierte weiter für "realistische" Mindestlöhne mit 7,50 Euro als Richtmarke. Die SPD werde auch darauf achten, die Lohnnebenkosten stabil zu halten. Dies sei in der Krise nicht wenig. "Stattdessen gaukelt die CSU den Menschen Steuersenkungen vor, von denen am meisten die profitieren, die das Geld nicht brauchen", betonte er.

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