Handelsblatt Online: Herr Weil, die Steinbrück-Debatte platzt mitten in ihren Wahlkampf. Wie finden Sie das Auftreten ihres Parteikollegen als Kanzlerkandidat?
Stephan Weil: Da, wo ich mit Peer Steinbrück aufgetreten bin, war das immer ein voller Erfolg. Die Diskussion über ihn auf Bundesebene halte ich für sehr übertrieben. Für uns in Niedersachsen hat das keine negativen Auswirkungen. Unsere Umfragewerte sind stabil, es sind keine Bremsspuren erkennbar.
Haben Sie sich nicht auch mal gefragt, wieso das Feuer eigentlich noch brennt, das Steinbrück entfacht hat?
Die Debatte ist eine Welle in den Medien, die aber im Bewusstsein der Niedersachsen keine wesentliche Rolle spielt. Den Leuten ist klar, dass es hier um eine Landtagswahl geht.
Die aber auch einige bundespolitische Aspekte in sich trägt.
Die Niedersachsen-Wahl wird bundespolitische Auswirkungen haben. Aber die Bundespolitik wird nicht über den Ausgang der Niedersachsen-Wahl entscheiden.
Ist es nicht bitter, dass Steinbrück bei den Bürgern inzwischen sogar unbeliebter ist als Außenminister Guido Westerwelle?
Möglichweise ist die Beliebtheit von Herrn Westerwelle ein Reflex auf die Unbeliebtheit von Herrn Rösler.
Für die Bundes-SPD, die ja im Grunde den Sieg in Niedersachsen schon eingepreist hat, dürfte sich, wenn das Erhoffte nicht eintritt, doch einiges ändern nach der Wahl am 21. Januar.
Mir war immer klar, dass es knapp wird. Jetzt kommt es darauf an, dass wir den Vorsprung auf den letzten Metern stabilisieren, ausbauen und ins Ziel bringen.
Wir würden Sie im Fall der Fälle mit den Linken umgehen?
Ich kämpfe eindeutig für eine rot-grüne Koalition und freue mich, wenn die Linke nicht in den Landtag einzieht. Das unterscheidet mich im Übrigen von Herrn McAllister. Lediglich der noch amtierende Ministerpräsident hat ein Interesse daran, dass die Linke in den Landtag einzieht. Meine Botschaft lautet: Jede Stimme für die Linke ist eine Stimme für McAllister.
Als Windstromland ist die Energiewende für Niedersachsen von besonderer Bedeutung. Wie läuft Ihrer Ansicht nach die Umsetzung seitens des Bundes?
Derzeit laufen wir Gefahr, durch das Energiewende-Chaos der Bundesregierung schwere Schäden zu erleiden. Die Offshore-Firmen an der Küste haben in den letzten Jahren tausende von Arbeitsplätzen geschaffen. In den Büchern stehen jetzt aber nur noch Aufträge bis Mitte des Jahres. Investoren neuer Windparks haben ihre Pläne reihenweise zurückgestellt, weil ihnen die Rahmenbedingungen zu unsicher sind. Das kann dazu führen, dass eine Zukunftsindustrie stirbt, bevor sie richtig zu leben begonnen hat.
500 Euro zahlen Studierende pro Semester an Niedersachsens Hochschulen. Die CDU will, dass das so bleibt. Ginge es nach den Liberalen, dürften die Unis die Höhe der Beitragssätze bis zu einer Obergrenze je nach Studienfach selbst festlegen. SPD und Grüne dagegen wollen die Gebühren frühestens 2014/2015 abschaffen. Die Linke will das Gratis-Studium sofort und für alle. Auch die Piraten sind gegen Gebühren.
Seit 2008 dürfen in Niedersachsen wieder integrierte Gesamtschulen gegründet werden - aber nur, wenn sie andere Schulformen nicht ersetzen und es in jeder Stufe mindestens fünf Parallelklassen gibt. SPD, Grüne, Linke und Piraten wollen auch kleinere Gesamtschulen erlauben.
Von 2020 an sollen die Länder ohne neue Schulden auskommen - so sieht es die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse vor. CDU und FDP haben für Niedersachsen festgelegt, dass schon ab 2017 Kredite zur Deckung des Landeshaushalts verboten sind. Eine einfache Mehrheit im Landtag kann das Gesetz aber kippen. Für die SPD kommt der Schulden-Stopp zu früh, sie will ihn auf 2020 verschieben. Auch die Grünen finden 2020 realistisch. Für die FDP ist „Schluss mit Schulden“ dagegen ein zentrales Wahlkampfthema, sie hätte das Neuverschuldungs-Verbot am liebsten schon von 2016 an. Die Partei hat ein Volksbegehren gestartet, um die Schuldenbremse in der Landesverfassung zu verankern.
CDU und FDP wollen den Salzstock im Wendland weiter als Standort für ein atomares Endlager erkunden lassen. Einen Ausschluss aus politischen Gründen lehnen sie ab. SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil will Gorleben auf keinen Fall mittragen, notfalls auch gegen den Kurs der Bundes-SPD. Auch Linke und Piraten fordern, Gorleben aus der Endlagersuche auszuschließen. Die Grünen im Land hatten ebenfalls einen Ausschluss favorisiert - auf dem Bundesparteitag im November entschied die Partei aber, der Salzstock solle zunächst im Topf bleiben und später über strenge Kriterien im Endlagersuchgesetz ausscheiden. Einig sind sich die Parteien darin, dass bei einem Endlager für Atommüll die sichere Rückholbarkeit der Abfälle immer gewährleistet bleiben muss.
Die SPD will ein neues Landesvergabegesetz für öffentliche Aufträge haben. Es soll die Tariftreue zugrunde legen und in Branchen, die keine Rahmenregelung haben, einen Mindestlohn von 8,50 Euro je Stunde voraussetzen. Auch die Wirtschaftsförderung wollen die Sozialdemokraten an Lohn- und Sozialstandards koppeln. Die CDU will bei öffentlichen Aufträgen kleine Firmen stärker berücksichtigen und ebenfalls auf die Einhaltung sozialer und tariflicher Standards achten - dies aber vor allem über die Stärkung der Tarifverträge.
Sie täuschen sich Herr Weil! Herr Steinbrück ist Verdammung diesen Wahlen bis auf Bundestagswahl! Und ihr „verbrannter“ Peer hilft in der Tat nicht Ihnen, sonder dem „Mc“ und der Frau Merkel. Reichtum und Intelligenz sind keine Sünde! Geschäftsideen und angemessener Preis dafür sind auch jede Zeit willkommen! Nun dieser Peer ist kein Geschäftsmann und nützte seinen politischen Ämtern als Vorsprung für seine Quasi-Geschäftsideen! Das ist schon Korruption! Er war auch gerne von seinen Seilschaften von ThyssenKrupp bis auf Deutsche Bank auch gerne wegen seiner politischen Stellung genützt und diente in der Tat als Lobbyist. Desweiteren sahen wir den reichen Peer nicht als Spender der Wohltätigkeiten, aber als Geldauftreiber auf dem Rückweg von Bochumer Stadtwerke. Das entstandene daraus Image entspricht durchaus dem Original und das ist abschreckend und abscheulich für die Wähler…
@ Scherzkeks
Wenn die ALTERNATIVEN,
- PIRATEN in der OPPOSITION
- FREIE WÄHLER in Regierungsbeteiligung
über 5 % kommen, ist schon sehr viel "FRISCHER WIND" eingezogen und sorgt zumindest für Aufklärung in den vermieften Strukturen !
DESHALB ALTERNATIV WÄHLEN !!!
Das ist eine gefährliche und falsche Sichtweise, solange die Alternative zersplittert ist ändert sich gar nichts.
Linke und Piraten können es nicht.
Fazit:
Es führt ein einziger Weg zu Veränderung (= Revolution);
frei nach Karl Marx:
ALTERNATIVE ALLER COULEUR VEREINIGT EUCH!!
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