SPD kann sich keine weiteres Aufregerthema leisten
Bürgerversicherung - einfaches Konzept, komplizierte Ausführung

Für Hektik besteht nach Ansicht von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) kein Anlass. „Wir sind am Anfang der Debatte“, sagte die SPD-Politikerin.

HB BERLIN. An diesem Wochenende will sich der Vorstand ihrer Partei erstmals mit Einzelheiten der Bürgerversicherung befassen, die für viele Zauberwort ist und für viele andere Teufelswerk. Eine Arbeitsgruppe hat dazu die Vorarbeit geleistet.

Die Befürworter wollen auch Selbstständige, Beamte und Besserverdienende in die gesetzlichen Krankenkassen holen. Ziel ist die Beibehaltung der solidarischen Umlagefinanzierung, in der sich jeder per prozentualem Beitrag nach seinem Leistungsvermögen gegen Krankheitsrisiken versichern kann. Durch eine breitere Einnahmebasis - neue Mitglieder und Krankenkasseneinnahmen aus Zinsen und Dividenden - soll auch der Beitragssatz sinken. So einfach das Konzept auf den ersten Blick klingt, so kompliziert ist es in der Ausführung. Das haben auch die Grünen schon gemerkt, die seit Monaten in einer Arbeitsgruppe der Fraktion an eigenen Vorstellungen basteln.

SPD-Partei- und Fraktionschef Franz Müntefering war lange skeptisch: „Das Ding ist nicht zu Ende gedacht“, wehrte er schon mal ab. Von der Machbarkeit des Projekts Bürgerversicherung ist er immer noch nicht ganz überzeugt. Wie bei der SPD üblich, wurde erst einmal eine Kommission damit betraut, sich dem komplizierten Thema zu nähern. Den Vorsitz erhielt die junge Parteilinke Andrea Nahles, die damit in die SPD-Reformarbeit eingebunden wurde und sich auch für höhere Aufgaben empfehlen kann.

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