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SPD-Kanzlerkandidat: Griechen sollten mehr Zeit für Reformen bekommen

Peer Steinbrück will den hoch verschuldeten Griechen mehr Zeit für Reformen geben. Bundeskanzlerin Merkel wirft der SPD-Kanzlerkandidat vor, zu stark auf Konsolidierung konzentriert zu sein.

Peer Steinbrück zu Besuch an der London School of Economics. Quelle: dpa
Peer Steinbrück zu Besuch an der London School of Economics. Quelle: dpa

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will dem hoch verschuldeten Griechenland mehr Zeit für Reformen geben, selbst wenn das zusätzliches Geld kosten sollte. Die in der Krise steckenden Euro-Staaten müssten ihre Haushalte in Ordnung bringen und ihren Schuldenstand konsolidieren, sagte Steinbrück am Montag in einer auf Englisch gehaltenen Rede vor der London School of Economics.

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Aber vor allem für Griechenland müsse dabei der Zeitrahmen ausgeweitet werden. Das werde möglicherweise Geld kosten, auch Geld aus Deutschland, sagte Steinbrück. Das müsse man der Bevölkerung und den Wählern auch sagen. Bei der schwarz-gelben Bundesregierung vermisse er das aber, fügte Steinbrück hinzu.

Steinbrücks Positionen

  • Konsolidierungspolitik

    Steinbrück ist auch gegen eine Krisenpolitik, die ausschließlich eine Einsparungen in den Krisenstaaten verfolgt. Den in Not geratenen Ländern Konsolidierungsprogramme über den Kopf zu ziehen, reiche nicht aus, sagte SPD-Kandidat. In vielen Euro-Staaten drohe jetzt eine Radikalisierung des politischen Klimas. Eine grundsätzliche Abkehr von der Konsolidierungspolitik forderte Steinbrück allerdings nicht: Es gehe bei der Frage nach Konsolidierung und Wiederaufbau nicht um ein „Entweder oder“, sondern um ein „Sowohl als auch“.

  • Gemeinsame Haftung

    Steinbrück ist dafür, dass Deutschland und andere starke Staaten den Krisenländer mit ihrer Bonität helfen. Denn durch die Rettungsschirme sei Europa schon in einer gemeinsamen Schuldenhaftung. Dafür müssten die Schuldner aber auch Kompetenzen abgeben: „Es bedarf einer Instanz im Euroraum, die Durchgriffsrechte auf die nationale Haushaltsführung hat.“

  • Chef der Euro-Gruppe

    In der Debatte um die Personalentscheidung eines neuen Euro-Gruppenchefs ist Steinbrück der Meinung, ein Deutscher sei für diese Position nicht geeignet. „Ich halte das für einen Fehler“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat zu den Überlegungen, Schäuble als Nachfolger für Jean-Claude Juncker zu bestimmen . Er sei davon überzeugt, dass Deutschland „als größtes Schiff im Konvoi der Europäischen Währungsunion“ nicht in die Position eines Schiedsrichters innerhalb EU kommen sollte.

  • Steuererhöhungen

    Gegenüber dem Handelsblatt warb Steinbrück für Steuerhöhungen: „Ich bin dafür, dass die Sozialdemokratie offensiv den Standpunkt vertritt, in Teilbereichen Steuern zu erhöhen.“  Die Einnahmen seien erforderlich, „um erstens den Staatshaushalt zu konsolidieren, zweitens mehr in die Bildung zu investieren und drittens die Finanzlage der Kommunen zu verbessern.“ Dafür würde er in einem Bundestagswahlkampf offensiv werben. „Alle Versprechen, die Steuern senken zu wollen, prallen an der Realität ab“, sagte der SPD-Politiker.

  • Rente

    In der Rentendiskussion hat Steinbrück ging Steinbrück auch auf Konfrontationskurs mit seiner Partei. „Die Antwort auf den mathematischen Druck der Demografie“ könne „nicht die ersatzlose Streichung der Rente mit 67 sein“, sagte der Kanzlerkandidat. Auf ihrem Parteitag Ende 2011 hatte die SPD aber beschlossen, die Anhebung der Altersgrenzen auszusetzen, bis die Hälfte der 60- bis 64-Jährigen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehe.

  • Betreuungsgeld

    Bei seiner Einschätzung des von Schwarz-Gelb geplanten Betreuungsgeldes verzichtete Steinbrück auf viele Worte.  Das Betreuungsgeld sei eine „dämliche und skandalöse Fernhalteprämie“.

Er warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, zu stark auf die Konsolidierung konzentriert zu sein. Neben einem Sparkurs müsse es in der Euro-Zone aber auch eine striktere Bankenregulierung und Wachstumsimpulse geben, betonte Steinbrück.

Zu einem möglichen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union sagte der Sozialdemokrat, er habe zwar Sympathie für die Forderung des britischen Premierministers David Cameron nach mehr Effizienz in der EU. Das rechtfertige seiner Ansicht nach aber keine Volksabstimmung und keinen Austritt aus der EU.

Peer Steinbrück - seine Biographie

  • Gebürtiger Hamburger

    Geboren am 10. Januar 1947 in Hamburg, verheiratet mit einer Studienrätin, drei Kinder. Den Namen Peer verdankt er seiner dänischen Großmutter.

  • Zwei Jahre Bundeswehr

    1968 macht Steinbrück Abitur, danach ist er zwei Jahre bei der Bundeswehr.

  • Parteieintritt

    1969 erfolgt der Eintritt in die SPD.

  • Studium

    1970 - 1974 Volkswirtschafts-Studium in Kiel. Währenddessen lernt Steinbrück seine spätere Ehefrau kennen.

  • Erstes Treffen mit Helmut Schmidt

    1974 - 1981 Tätigkeiten in Bundesministerien und im Kanzleramt. In dieser Zeit trifft Steinbrück auch zum ersten Mal den Bundeskanzler Helmut Schmidt. Heute spielen die beiden gelegentlich Schach. Schmidt über Steinbrücks Kanzlerkandidatur: „Er kann es“.

  • Zeit als Referent

    1981 - 1985 Referent von Bundesforschungsminister Hans Matthöfer sowie in der SPD-Bundestagsfraktion

  • Büroleiter in Düsseldorf

    1986 - 1990 Büroleiter von NRW-Ministerpräsident Johannes Rau.

  • Staatssekretär in Kiel

    Zurück nach Kiel: Zwischen 1990 und 1992 ist Peer Steinbrück Umwelt-Staatssekretär im Kabinett Engholm. Daraufhin Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, später selbst Minister im gleichen Ressort.

  • Als Minister zurück in NRW

    1998 - 2000 Wirtschafts- und Verkehrsminister in NRW, anschließend für zwei Jahre Finanzminister im bevölkerungsreichsten Bundesland.

  • NRW-Ministerpräsident

    Wolfgang Clement wechselt überraschend als Superminister nach Berlin. Ein Nachfolger ist noch nicht aufgebaut, eher durch Zufall wird Steinbrück zwischen 2002 - 2005 Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen.

  • Finanzminister

    Nach der verlorenen Landtagswahl wechselt er als Finanzminister der großen Koalition nach Berlin. In dieser Zeit (2005 - 2009) ist er stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender.

  • Vortragsredner

    Seit 2009 ist er einfaches Mitglied des Bundestags. Als Vortragsredner reist er durchs Land. Über die Höhe der Honorare brach nach seiner Nominierung eine Debatte vom Zaun.

Cameron hatte unlängst ein Referendum darüber angekündigt, ob Großbritannien in der EU bleiben soll. Es soll in der ersten Hälfte der kommenden Legislaturperiode stattfinden. Die nächsten Parlamentswahlen in Großbritannien sind bisher für 2015 vorgesehen.

  • 06.02.2013, 14:14 UhrDelinix

    @Novaris
    „Herr Steinbrück hat auch nicht den Mut, dem deutschen Steuerzahler die volle Wahrheit zu sagen :
    Es geht nämlich um ALLES !!!!“

    Ich glaube, Steinbrück glaubt TATSÄCHLICH, was er da sagt. Das macht es ja so schlimm – diese absolute Ahnungslosigkeit vom Thema. Er denkt womöglich wirklich, mit möglichst viel Transferleistung auch und vor allem aus Deutschland könne der EU-Raum gerettet werden mitsamt seiner kranken Währung.
    Niemand aus der SPD (und auch nicht von den Grünen) macht sich mal die Mühe, den eigenen Standpunkt aus etwas Distanz zu betrachten – dabei wäre das dringend nötig. Das nenne ich überheblich und der Sache nicht dienlich.
    Denn praktisch alle, die jemals mit GR zu tun hatten, sagen etwas anderes. Die vielen Warnungen sind doch eigentlich gar nicht zu überhören. Wie kommt die SPD (bzw. die Grünen) dazu, die praktischen Erfahrungen, die andere bereits in GR gesammelt haben, derart zu ignorieren und stattdessen noch mehr Geld – das ihnen im Übrigen gar nicht gehört, sondern den Bürgern – zu verbraten.
    Ich fürchte, es hat AUCH etwas damit zu tun, dass diese Erfahrungsträger womöglich keine Parteimitglieder sind und daher offenbar unglaubhaft.
    Es ist ein widerliches Parteiengeklüngel, das mit UNSEREM Geld ausgetragen wird.
    Statt sich zusammenzusetzen – alle Erfahrungsträger, Wissenschaftler, Investoren, Politiker etc. – um eine einvernehmliche und hilfreiche Lösung herbeizuführen, wird die eine Hälfte der Meinungsträger einfach isoliert, entrechtet, diffamiert, während die andere Hälfte sich erst Rat bei den Banken holt und danach – ohne Abstimmung – ein Ergebnis propagiert.

    Unter Demokratie verstehe ich etwas anderes.

  • 06.02.2013, 13:50 UhrDelinix

    Steinbrück hat weder Ahnung von der griechischen, noch von der deutschen Seele.

    Er redet in GR davon, dass GR mehr Geld brauche und bessere Konditionen, damit neben den griechischen auch ausländische Investoren kämen – dabei ist ihm aber offenbar entgangen, dass die Griechen gar keine ausländischen Investoren wollen. Diese potentiellen Investoren werden ganz gezielt weggebissen, was die EU augenblicklich ziemlich viel Geld kostet.

    Und die Aussage, auch Deutschland - das er mit „Alice’ Wunderland“ verglich – dürfe die ca. 50% junge griechische Arbeitslose nicht ignorieren, weil es ja auch in Deutschland mal anders kommen könne, zeugt davon, wie wenig Bodenhaftung dieser sozialdemokratische Kanzlerkandidat hat.*

    Angesichts der ca. 6 Millionen Menschen, die in Deutschland ihre Mahlzeiten bei der Tafel einnehmen, ist der Vergleich mit Alice’ Wunderland eine unfassbare Gefühllosigkeit.

    Dieser Mann hat offensichtlich keine Ahnung, wovon er eigentlich spricht. Aber wundert sich noch jemand darüber? Besser wäre es, er bliebe bei dem, was er wirklich kann: reden, und zwar vor und im Interesse der Banken.
    Als Sozialdemokrat und Bankenregulierer jedenfalls ist der Mann absolut unglaubwürdig – ich hoffe sehr, der Wähler merkt’s.

    *Diese Aussage habe ich soeben in den griechischen TV-Nachrichten gehört.

  • 05.02.2013, 09:53 UhrOsterwelle

    Außerdem "warf Herr Steinbrück Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, zu stark auf die Konsolidierung konzentriert zu sein. Neben einem Sparkurs müsse es in der Euro-Zone aber auch .... Wachstumsimpulse geben, betonte Steinbrück."

    Z.B. durchg die Streichung des Ehegattensplitting bekommt man wunderbare Impulse, nicht wahr Herr Steinbrück? Na ja aber man hat dann das Geld, mit dem man die Zinsen und Schulden der verfehleten sozialistischen griechischen Politik den Banken bezahlen kann. Das versteht Herr Steinbrück unter ....eine striktere Bankenregulierung...!!! Immerhin bekommt er in den Umfragen 29%. Unfassbar. Aber wir sind auf dem guten Wege. 1932 hat die NSDAP sogar 33% erhalten. Man sieht, dass die Wähler kritischer geworden sind.

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