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SPD-Kanzlerkandidat: Griechen sollten mehr Zeit für Reformen bekommen

Peer Steinbrück will den hoch verschuldeten Griechen mehr Zeit für Reformen geben. Bundeskanzlerin Merkel wirft der SPD-Kanzlerkandidat vor, zu stark auf Konsolidierung konzentriert zu sein.

Peer Steinbrück zu Besuch an der London School of Economics. Quelle: dpa
Peer Steinbrück zu Besuch an der London School of Economics. Quelle: dpa

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will dem hoch verschuldeten Griechenland mehr Zeit für Reformen geben, selbst wenn das zusätzliches Geld kosten sollte. Die in der Krise steckenden Euro-Staaten müssten ihre Haushalte in Ordnung bringen und ihren Schuldenstand konsolidieren, sagte Steinbrück am Montag in einer auf Englisch gehaltenen Rede vor der London School of Economics.

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Aber vor allem für Griechenland müsse dabei der Zeitrahmen ausgeweitet werden. Das werde möglicherweise Geld kosten, auch Geld aus Deutschland, sagte Steinbrück. Das müsse man der Bevölkerung und den Wählern auch sagen. Bei der schwarz-gelben Bundesregierung vermisse er das aber, fügte Steinbrück hinzu.

Steinbrücks Positionen

  • Konsolidierungspolitik

    Steinbrück ist auch gegen eine Krisenpolitik, die ausschließlich eine Einsparungen in den Krisenstaaten verfolgt. Den in Not geratenen Ländern Konsolidierungsprogramme über den Kopf zu ziehen, reiche nicht aus, sagte SPD-Kandidat. In vielen Euro-Staaten drohe jetzt eine Radikalisierung des politischen Klimas. Eine grundsätzliche Abkehr von der Konsolidierungspolitik forderte Steinbrück allerdings nicht: Es gehe bei der Frage nach Konsolidierung und Wiederaufbau nicht um ein „Entweder oder“, sondern um ein „Sowohl als auch“.

  • Gemeinsame Haftung

    Steinbrück ist dafür, dass Deutschland und andere starke Staaten den Krisenländer mit ihrer Bonität helfen. Denn durch die Rettungsschirme sei Europa schon in einer gemeinsamen Schuldenhaftung. Dafür müssten die Schuldner aber auch Kompetenzen abgeben: „Es bedarf einer Instanz im Euroraum, die Durchgriffsrechte auf die nationale Haushaltsführung hat.“

  • Chef der Euro-Gruppe

    In der Debatte um die Personalentscheidung eines neuen Euro-Gruppenchefs ist Steinbrück der Meinung, ein Deutscher sei für diese Position nicht geeignet. „Ich halte das für einen Fehler“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat zu den Überlegungen, Schäuble als Nachfolger für Jean-Claude Juncker zu bestimmen . Er sei davon überzeugt, dass Deutschland „als größtes Schiff im Konvoi der Europäischen Währungsunion“ nicht in die Position eines Schiedsrichters innerhalb EU kommen sollte.

  • Steuererhöhungen

    Gegenüber dem Handelsblatt warb Steinbrück für Steuerhöhungen: „Ich bin dafür, dass die Sozialdemokratie offensiv den Standpunkt vertritt, in Teilbereichen Steuern zu erhöhen.“  Die Einnahmen seien erforderlich, „um erstens den Staatshaushalt zu konsolidieren, zweitens mehr in die Bildung zu investieren und drittens die Finanzlage der Kommunen zu verbessern.“ Dafür würde er in einem Bundestagswahlkampf offensiv werben. „Alle Versprechen, die Steuern senken zu wollen, prallen an der Realität ab“, sagte der SPD-Politiker.

  • Rente

    In der Rentendiskussion hat Steinbrück ging Steinbrück auch auf Konfrontationskurs mit seiner Partei. „Die Antwort auf den mathematischen Druck der Demografie“ könne „nicht die ersatzlose Streichung der Rente mit 67 sein“, sagte der Kanzlerkandidat. Auf ihrem Parteitag Ende 2011 hatte die SPD aber beschlossen, die Anhebung der Altersgrenzen auszusetzen, bis die Hälfte der 60- bis 64-Jährigen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehe.

  • Betreuungsgeld

    Bei seiner Einschätzung des von Schwarz-Gelb geplanten Betreuungsgeldes verzichtete Steinbrück auf viele Worte.  Das Betreuungsgeld sei eine „dämliche und skandalöse Fernhalteprämie“.

Er warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, zu stark auf die Konsolidierung konzentriert zu sein. Neben einem Sparkurs müsse es in der Euro-Zone aber auch eine striktere Bankenregulierung und Wachstumsimpulse geben, betonte Steinbrück.

Zu einem möglichen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union sagte der Sozialdemokrat, er habe zwar Sympathie für die Forderung des britischen Premierministers David Cameron nach mehr Effizienz in der EU. Das rechtfertige seiner Ansicht nach aber keine Volksabstimmung und keinen Austritt aus der EU.

Peer Steinbrück - seine Biographie

  • Gebürtiger Hamburger

    Geboren am 10. Januar 1947 in Hamburg, verheiratet mit einer Studienrätin, drei Kinder. Den Namen Peer verdankt er seiner dänischen Großmutter.

  • Zwei Jahre Bundeswehr

    1968 macht Steinbrück Abitur, danach ist er zwei Jahre bei der Bundeswehr.

  • Parteieintritt

    1969 erfolgt der Eintritt in die SPD.

  • Studium

    1970 - 1974 Volkswirtschafts-Studium in Kiel. Währenddessen lernt Steinbrück seine spätere Ehefrau kennen.

  • Erstes Treffen mit Helmut Schmidt

    1974 - 1981 Tätigkeiten in Bundesministerien und im Kanzleramt. In dieser Zeit trifft Steinbrück auch zum ersten Mal den Bundeskanzler Helmut Schmidt. Heute spielen die beiden gelegentlich Schach. Schmidt über Steinbrücks Kanzlerkandidatur: „Er kann es“.

  • Zeit als Referent

    1981 - 1985 Referent von Bundesforschungsminister Hans Matthöfer sowie in der SPD-Bundestagsfraktion

  • Büroleiter in Düsseldorf

    1986 - 1990 Büroleiter von NRW-Ministerpräsident Johannes Rau.

  • Staatssekretär in Kiel

    Zurück nach Kiel: Zwischen 1990 und 1992 ist Peer Steinbrück Umwelt-Staatssekretär im Kabinett Engholm. Daraufhin Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, später selbst Minister im gleichen Ressort.

  • Als Minister zurück in NRW

    1998 - 2000 Wirtschafts- und Verkehrsminister in NRW, anschließend für zwei Jahre Finanzminister im bevölkerungsreichsten Bundesland.

  • NRW-Ministerpräsident

    Wolfgang Clement wechselt überraschend als Superminister nach Berlin. Ein Nachfolger ist noch nicht aufgebaut, eher durch Zufall wird Steinbrück zwischen 2002 - 2005 Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen.

  • Finanzminister

    Nach der verlorenen Landtagswahl wechselt er als Finanzminister der großen Koalition nach Berlin. In dieser Zeit (2005 - 2009) ist er stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender.

  • Vortragsredner

    Seit 2009 ist er einfaches Mitglied des Bundestags. Als Vortragsredner reist er durchs Land. Über die Höhe der Honorare brach nach seiner Nominierung eine Debatte vom Zaun.

Cameron hatte unlängst ein Referendum darüber angekündigt, ob Großbritannien in der EU bleiben soll. Es soll in der ersten Hälfte der kommenden Legislaturperiode stattfinden. Die nächsten Parlamentswahlen in Großbritannien sind bisher für 2015 vorgesehen.

  • 05.02.2013, 06:30 UhrKFR

    und der Kandidat sollte mehr Zeit bekommen Wirtschaft und Politik zu lernem; die Versuche in NRW und Bund ,in beiden vom Souverän wegen Arroganz und Unfähigkeit siehe acuh Wirtschaftkrise 08 ... schon mal abegewählt, zeichnen ein eindeutiges Bild !

  • 05.02.2013, 07:25 UhrRoger13

    Die Deutschen sollen wieder mal zahlen. Nach einer Studie des IWF ist Deutschland beim pro Kopf Einkommen auf Rang 13 zurück gefallen. Bis auf Polen haben alle Nachbarstaaten nach dieser Studie ein höheres pro Kopf Jahreseinkommen.Dies gilt auch für Frankreich. Das arme Deutschland finanziert also über den EU-Ausgleich viele finanziell besser gestellte Staaten. Wo bleibt hier die Gerechtigkeitsdebatte. Stattdessen nur Schweigen im Walde. Also per Steinreich leg los!!!!!!!

  • 05.02.2013, 07:34 Uhrwhoknows

    Super-Peer will die Bürger Deutschlands bestehlen um die Euro-Misswirtschaft im Süden noch ein paar Tage länger laufen lassen zu können.

    Warum sollte man solche Volkszertreter wählen?

    Sozialismus bringt nichts als Armut für Alle!

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