SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz
„Spitze der AfD ist rassistisch“

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz plädiert in einem Interview dafür, die rechtspopulistische Partei AfD künftig vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen. Er attestiert der Parteispitze eine „völkische Rhetorik“.
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DüsseldorfSPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will die Verfassungsschützer wegen extremistischer Tendenzen in der AfD in die Pflicht nehmen. „Die völkische Rhetorik auch in der AfD-Spitze zeigt doch, dass man davon ausgehen muss, dass nicht nur an der Basis, sondern auch in der Führung der Partei eine Gesinnung herrscht, die mit den Grundwerten unserer Verfassung nicht vereinbar ist, sagte Schulz in einem Interview des „Spiegels“. „Die Spitze der AfD ist rassistisch.“

Wie das Magazin weiter berichtet, werden bislang nur in Bayern einzelne AfD-Abgeordnete von der dortigen Landesbehörde beobachtet. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, habe sich in den vergangenen Monaten mehrfach skeptisch zu einer möglichen Überwachung geäußert.

Schulz appelliert an die Parteien im Bundestag, im Parlament aufmerksam mit der AfD umzugehen, sollte sie denn die Fünf-Prozent-Hürde überschreiten. „Die Geschäftsordnung des Bundestags gilt auch für die AfD. Aber es wäre fatal, im Parlament mit ihr zusammenzuarbeiten – so wie es die CDU ja bereits im Landtag von Sachsen-Anhalt getan hat“, sagte Schultz. „Ich habe im Europäischen Parlament mit solchen Leuten meine Erfahrungen gemacht. Marine Le Pan zum Beispiel hat mir mal ganz offen gesagt: Ja klar sitze ich hier, um den Laden abzuschaffen. Und dafür stellt ihr mir noch einen Dienstwagen zur Verfügung. So denken diese Leute.“

Schulz betonte, er wolle um die Sympathisanten der AfD werben. „Die Funktionäre der Partei müssen wir bekämpfen, auf die Sympathisanten dürfen wir nicht einprügeln“, so der SPD-Chef. „Wir müssen den Leuten, die sich zur AfD hingezogen fühlen, zuhören. Da gibt es überhaupt kein Vertun. Man kann sie auch zurückgewinnen.“ Es gebe viele Ideologen, sagte Schulz. „Aber es gibt es auch viele Stille im Land, die denken, ich wähle die jetzt mal, um ein Signal zu setzen. Die dürfen wir niemals aufgeben.“

Bundesjustizminister Heiko Maas sieht die AfD auf dem Weg zur neuen politischen Heimat von Neonazis. „Wer fordert, wir sollten 'stolz' sein auf die Verbrechen deutscher Soldaten im zweiten Weltkrieg, der muss sich vorwerfen lassen, ein Rechtsextremer zu sein“, erklärte der SPD-Politiker am Freitag auf Facebook zur umstrittenen Rede des AfD-Spitzenkandidaten Alexander Gauland. Immer offener zeige sich das rechtsradikale Gesicht der AfD. „Sie hat es offenbar darauf abgesehen, zur neuen politischen Heimat für Neonazis zu werden.“

Es dürfe niemals vergessen werden, welche Gräueltaten Deutschland begangen habe, erklärte der Minister. Erinnern sei keine Schwäche. „Ganz im Gegenteil: Verantwortung für unsere Vergangenheit zu übernehmen, macht uns stark.“ Maas rief dazu auf, „Demokratie und unseren Rechtsstaat gegen rechtsradikale Hetzer zu verteidigen“.

In einer bislang wenig beachteten Rede vor Anhängern hatte Gauland am 2. September in Thüringen gesagt, wenn Franzosen und Briten stolz auf ihren Kaiser oder den Premierminister Winston Churchill seien, „haben wir das Recht, stolz zu sein auf Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen“.

Martin Tofern
Martin Tofern
Handelsblatt / Redakteur Unternehmen und Märkte
Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz: „Spitze der AfD ist rassistisch“"

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  • Gauland sagte: "Und deshalb, liebe Freunde, haben wir auch das Recht, uns nicht nur unser Land, sondern auch unsere Vergangenheit zurückzuholen. Wenn die Franzosen zu Recht stolz auf ihren Kaiser sind und die Briten auf Nelson und Churchill, haben wir das Recht, stolz zu sein auf die Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen."

    Es ist nicht zu fassen. Mit solchen Leuten kann man nicht diskutieren. Man kann sie nur bekämpfen. Politiker (u.a.), die versuchen, Menschen gegeneinander auszuspielen, sind einfach bösartig.

    Und dieser Vorfall macht einmal mehr deutlich, wie dringend wir ein grundlegend neues, auf den technischen Errungenschaften des digitalen Zeitalters basierendes Demokratiesystem* brauchen.

    Eines, das aus eigener Kraft heraus - sozusagen aufgrund seines "ganzheitlichen" Ansatzes - solche immanenten Gefährdungen seiner selbst wirksam neutralisieren kann.

    Wie ein solches Demokratiesystem aussehen könnte, habe ich mal in einem Kommentar zu dem Handelsblatt-Artikel von 2014 "Was den Deutschen Angst macht" (u.a. unter http://www.handelsblatt.com/my/politik/international/george-w-und-jeb-das-comeback-der-bushs-/v_detail_tab_comments/11144282.html zu finden) versucht grob zu skizzieren.

    Man kann nur hoffen, dass da von technisch und handwerklich kompetenterer Seite noch mehr Vorschläge kommen.

  • Einen Beitrag von Ihnen konnte ich noch sichern, Herr Metz.

  • Herr Metz, danke für den Link von gestern zu den USA! Ich habe ihn noch rechtzeitig vor der Löschung gespeichert.

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