SPD-Kanzlerkandidat Schulz Kampf der chauvinistischen Internationalen

Martin Schulz wettert: Gegen entfesselte Marktkräfte, gegen deregulierte Finanzmärkte, aber auch gegen nationalistische Abschottung. Als Kanzler will er „verbindliche Regeln“ – und zielt dabei auch auf Unternehmen.
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Der Kanzlerkandidat fordert Transparenzpflichten für Unternehmen. „Keine Mauer kann hoch genug sein, um uns auf Dauer vor globalen Problemen zu schützen, so Schulz. Quelle: AFP
Martin Schulz

Der Kanzlerkandidat fordert Transparenzpflichten für Unternehmen. „Keine Mauer kann hoch genug sein, um uns auf Dauer vor globalen Problemen zu schützen, so Schulz.

(Foto: AFP)

BerlinDer designierte SPD-Kanzlerkandidat braucht nicht lange, um grundsätzlich zu werden. Nur kurz schwärmt Martin Schulz an diesem Montagvormittag von der Progressiven Allianz als der „Speerspitze“ im Kampf für eine offene und tolerante Gesellschaft. Dann erklärt er noch kurz, dass sich Vizekanzler, Bundesaußenminister und Noch-SPD-Chef Sigmar Gabriel als „junger Vater“ um seine kranke Familie zu Hause kümmern müsse und deswegen nicht bei der internationalen Konferenz sozialdemokratischer und sozialistischer Parteien in Berlin dabei sein könne.

Dann kommt der Rundumschlag: Eine neue Form der Globalisierung fordert Schulz und kritisiert harsch nationalistische Abschottung. „Als Kanzler der Bundesrepublik Deutschland will ich dafür sorgen, dass Deutschland all sein Gewicht dafür einsetzt, die Globalisierungsprozesse durch gemeinsam verbindliche Regeln gerecht zu gestalten“, verspricht er bei der Konferenz der rund 130 Parteien im Willy-Brand-Haus. „Das heißt, wir brauchen Rechenschafts- und Transparenzpflichten für Unternehmen entlang der Lieferketten“, forderte Schulz und verlangte den Aufbau von sozialen Sicherungssystemen und die Einführung von „lebenssichernden“ Löhnen.

Es müsse auch deutlich gemacht werden, dass Abschottung keine Lösung sei. „Denn keine Mauer kann hoch genug sein, um uns auf Dauer vor globalen Problemen zu schützen oder uns gegen sie abzuschirmen“, sagte Schulz vor dem Hintergrund der Politik von US-Präsident Donald Trump. „Ich halte die Auseinandersetzung mit der Globalisierung gerade angesichts der Propaganda einer illiberalen Gesellschaft, wie sie in manchen Ländern regierungsamtlich vorgeschlagen wird, für überfällig“, sagte er.

In den USA würden Menschen pauschalisiert wegen ihrer Religion oder Nationalität an der Einreise gehindert. Journalisten würden grundlos inhaftiert und zum Schweigen gebracht, sagte er mit Blick auf die Türkei. „So wird zurzeit schleichend in der Türkei die Demokratie demontiert“, kritisierte er. In Frankreich und den Niederlanden griffen „rechtsautoritäre“ Kandidaten nach Staats- und Regierungsämtern. Eine neue „chauvinistische Internationale“ fordere die liberalen Demokratien heraus und stehe für eine „aggressive Rollback-Politik“.

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13 Kommentare zu "SPD-Kanzlerkandidat Schulz: Kampf der chauvinistischen Internationalen"

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  • @ Novi Prinz13.03.2017, 17:11 Uhr

    "Die Umfragen schießen durch die Decke ! Nur noch 6 Monate und Herr Schulz ist Bundeskanzler und zeigt allen wo es langgeht ! "

    Wir haben leider keine Politiker mehr, die aus Sicht der Sozialen Marktwirtschaft und des europäischen Einigungsprozesses etwas vernünftiges bewirken können. Wenn Schulz gewinnt, wird eine sozialdemokratisch gesinnte Kanzlerin gegen einen sozialistisch gesinnten Kanzler ausgetauscht. Zur Lösung von Problemen in D oder der EU wird das nicht beitragen. Jetzt, wo zum ersten mal seit Jahren voraussichtlich in Frankreich ein guter Mann bereit steht, ist in Deutschland nichts zu erwarten. Es gibt keine Partei mehr, die auf dem Boden der Sozialen Marktwirtschaft steht. Alles nur noch Lippenbekenntnisse, damit man die Marktwirtschaft dafür verantwortlich machen kann, wenn der Protektionismus nicht funktioniert.

  • Allein schon die HB Überschrift „Kampf der chauvinistischen Internationalen“ lässt mich daran zweifeln!

    Genauso gut hätte man beim HB auch titeln können:
    „Kampf der marktradikalen neoliberalen Globalisten und Transatlantiker“

  • Also keine parteipolitischen Wahlkampf- und Machtspiele, sondern ein ehrlicher ideologiefreier Austausch über die Zukunft unseres Landes und die Entwicklung unserer Gesellschaft in sozialen und wirtschaftlichen Fragen.

  • Ich lese hier immer nur vom politsichen Gegner den man besiegen muß, von schwarzen und roten Feindbildern, denen man nicht die Führung des Landes und die Macht überlassen darf.
    Aber wo sind die Gemeinsamkeiten, die versuchen, gemeinsam eine Lösung für die viele Probleme zu finden, denen wir gegenüberstehen?
    Wir wäre es einmal damit, wenn sich die klügsten Köpfe der Republik ohne ideologische Vorbehalte und eigene politische Motivation zusammensetzen würden und Lösungsvorschläge erarbeiten würden, die der Gesellschaft und nicht nur ihrem jeweiligen Klientel dienen würden?
    Ist das zu viel verlangt?
    Ist sowas heute nicht mehr möglich, weil zu viele eigene Interessenskonflikte dagegen sprechen?

  • Hallo Novi

    Ich denke wir sind uns einig darüber, dass es so wie jetzt nicht bleiben kann und darf.
    Da haben wir sicher einen Konsens, egal wo man politisch steht.

  • Verteilung des Volksvermögens ? Ganz einfach , dafür gibt internationale Vorbilder in Hülle und Fülle ! Allein in der SPD gibt es mehr Vorschläge als Mitglieder.

  • Kapitalismus in heutiger Form bedeutet Haifischbecken, Ellenbogen- und Geiz-ist-geil Mentalität, Durchsetzungsvermögen, Narzissmus und Egoismus, gepaart mit psychopatischen Zügen in der Persönlichkeitsstruktur.
    Alles für mich, nichts für die anderen.
    Das es so in einer Gesellschaft dauerhaft nicht funktionieren kann und unausweichlich zu Konflikten kommen muß, dürfte sich jedem klar denkenden Menschen erschliessen.
    Also wo sind die Lösunsgansätze, ohen dass sofort wieder die jeweilige Ideologie von den jeweiligen Protagonisten des Kapitalismus und des Sozialismus in die Waagschale geworfen werden?
    Wie kriegen wir eine Ausgewogenheit in unser Geld- und Wirtschaftssystem, dass ALLEN dient und niemanden zurücklässt?
    Zudem was die Exzesse wieder in geordnete Bahnen zurückführt, ohne die Leistungsbereitschaft und die Motivation des einzelnen zu untergraben?

  • Wie soll es denn eurer Meinung nach gehen mit einer GERECHTEN Verteilung des Volksvermögens?
    Ich lese immr nur Ideologien, aber keine Lösungsansätze.
    Sollen die Löhne und Gehälter massiv steigen, sollen Vermögende und Reichen höher besteuert werden, soll es eine Vermögenssteuer geben, soll es ein bedingungsloses Grundeinkommen geben? Wie stellt ihr euch eine gerechte Verteilung des erwirtschafteten Volksvermögens vor?

  • Gebt Schulz eine Chance, wenn er sie nicht nutzt, ist die SPD eh für alle Zeiten gestorben.
    Schlechter wie unter Merkel kann er es auch nicht machen.
    Das es ohne Umverteilung in die andere Richtung (nämlich von reich zu arm) nicht mehr geht, sollte in Bezug auf das Schuldgeldsystem und den Zinseszins klar sein.
    Ich verstehe die Bonzen nicht, haben alles, wissen nicht wohin mit dem ganzen Zaster, sind aber zu gierig und zu geizig auch nur einen Fingerbreit abzugeben. Dazu wird sich noch steuerlich arm gerechnet und das zu versteuernde Einkommen mit allen legalen und illegalen Tricks gedrückt, damit unterm Strich ein niedrige Steurzahlung rauskommt.

  • Der EU-Bonze und Sozialpopulist "heiliger St. Martin" Schulz von der SPD fordert "verbindliche Regeln"?

    Ein Mann, der über Jahrzehnte bei einer Institution in vorderster Front dabei war, die genau alle Regeln und Verträge "nach Bedarf" ausgelegt hat?

    Wer soll das glauben?
    Da ist die Chance, dass ein Hund, ohne "Verluste" einen Vorrat an Wurst bewacht, größer!

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