SPD-Kanzlerkandidat
Schulz kritisiert Steuersenkungspläne der Union

Nach drei verlorenen Wahlen läuft es für die SPD alles andere als gut. Kanzlerkandidat Martin Schulz fordert seine Partei dennoch zur Geschlossenheit auf und kritisiert die Steuerentlastungspläne der Union.
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SchweinfurtSPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat seine Partei zur Geschlossenheit aufgefordert. In der SPD herrsche nun „eine Zeit, in der man zusammenstehen muss, weil man weiß, es geht um eine grundsätzliche Richtungsentscheidung“, sagte er am Sonntag beim Landesparteitag der Bayern-SPD in Schweinfurt. Die von der Union angekündigten Steuerentlastungen kritisierte er als unseriöse Wahlkampfgeschenke. „Es gibt keine Antwort darauf, wie die Schlechterstellung des Bundeshaushaltes finanziert werden soll.“

Die von CSU-Chef Horst Seehofer angekündigte „wuchtige Steuersenkung“ sei nicht durch die sprudelnden Überschüsse gerechtfertigt. „Sie sind das Ergebnis der Nullzinspolitik, es sind einmalige Überschüsse. Wenn ich das jetzt als Wahlgeschenke einsetze, dann ist die Logik klar, dass wir bald die Ausgaben kürzen oder die Steuern erhöhen müssen“, betonte Schulz.

Stattdessen müssten die einmaligen Überschüsse in die Substanz des Landes investiert werden. Die Infrastruktur in Deutschland müsse leistungsfähig bleiben. Die SPD lehne aber nicht generell finanzielle Entlastungen für die Bürger ab. „Ja, wir sind für Entlastungen, wenn wir sie bezahlen können“, sagte Schulz.

Trotz der verlorenen Landtagswahlen und sinkender Umfragewerte glaubt Schulz weiter an einen Sieg bei der Bundestagswahl. „Jetzt haben wir eine Durststrecke, jetzt haben wir harte Tage hinter uns“, sagte er. Dennoch stehe die SPD heute immer noch besser da als Ende Januar vor seiner Nominierung, als die SPD in Umfragen bei nur 20 oder 21 Prozent lag: „Jetzt liegen wir bei 26 oder 27 Prozent.“

Neue Landesvorsitzende der SPD in Bayern ist die 49-jährige Natascha Kohnen. Die Delegierten wählten sie am Samstag mit 88,3 Prozent der Stimmen. „Wir werden nicht von deiner Seite weichen“, sagte die Münchnerin am Sonntag in Bezug auf Schulz. Kohnen löst den zuletzt in der Bayern-SPD umstrittenen Landeschef Florian Pronold ab. Dieser hatte 2015 nur noch 63,3 Prozent der Stimmen erhalten.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " SPD-Kanzlerkandidat: Schulz kritisiert Steuersenkungspläne der Union"

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  • Klar braucht Schulzz STeuergelder.. je mehr desto besser:

    Gabriel hat teure Freunde in Griechenland und nun mit Macron einen teuren AMI-to-GO in FRANKREICH, der gerne wie Gott dort leben will!
    Also ohne anspruchsvolle Engelchen geht's nicht
    Das kostet......wahrlich, sage ich euch, den Deutschen Sparer und Steuerzahler noch viele EURONEN!

    und dann, ja und dann die Kosten fuer die neuen Fachkraefte mit KINDERn & KEGELN & OMMA & OPPA...die in Germanien eingesickert sind....und auch weiterhin aber eher auf leisen Sohlen einschleichen.....

    Die ABSCHAFFUNG Deutschlands ist eben nicht zum NULL-TARIF zu haben.....!

    KEGEL ist dabei ein Synonym fuer uneheliche & Kinder der 2-N-ten Frau, mit n gegen 10!!

  • ...
    Da wird man dann bei vielen dieser Mogelpackungen feststellen, dass sie eher noch den besser Verdiendenden zugute kommen, also die soziale Ungleichheit noch verschärfen.
    Mein Tip:
    http://youtu.be/0zSclA_zqK4
    http://youtu.be/-5X2P5J6MiA
    http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
    Viel Spaß und neue Erkenntnisse beim Anhören!

  • Es sind Wahlkampfzeiten:
    https://youtu.be/dOa-fcp74uU
    Wer, wie insbesondere auch die Union, das soziale Ungleichgewicht in unserer Gesellschaft leugnet, dem wird man auch nicht dessen Beseitigung zutrauen!
    Die wachsende soziale Ungleichheit ist ein Fakt, den viele Medien, aber auch die Union nicht wahrhaben wollen. Häufig wird hierzu eine "Studie" von Herrn Hüther zitiert - übrigens Direktor des arbeitgebernahen Instituts de Deutschen Wirtschaft, wie oft wohlweislich unterschlagen wird. Diese ist irreführend und nicht allgemeingültig, also falsch ( vgl. https://www.freitag.de/autoren/sigismundruestig/die-ungleichheits-luege-geht-um )! Die Artikel in diesen Medien reihen sich damit ein in die Medienwelt, wie z.B. Die Welt, FAZ, FOCUS, Huffington Post, etc., die sich offensichtlich zum Ziel gesetzt hat, Martin Schulz mit seinem Ziel, gegen die wachsende soziale Ungleichheit anzugehen, zu verhindern. Das wird Ihnen nicht gelingen!
    Und dann fährt diesen falschen Apologeten auch noch die EU-Kommission und die EZB in die Parade, in dem sie diese wachsende Ungleichheit nicht nur auch noch bestätigt. Ob sich jetzt auch die tendenziöse Berichterstattung der Medien ändern wird? Immerhin erkennt offensichtlich selbst die FAZ die wachsende Ungleichheit an, spielt sie aber gleich wieder herunter ("Die Deutschen überschätzen massiv, wie ungerecht es zugeht", FAZ vom 5.4.2017).
    Von all dem lassen sich aber die Familienunternehmer, unsere Oligarchen, nicht beirren: mit ihren maßlosen Forderungen wollen sie letztlich die soziale Ungleichheit noch weiter verschärfen. Das dürfen wir nicht zulassen! Grund genug, Martin Schulz und seiner SPD das Vertrauen zu geben.
    Und bei all den vollmundig verkündeten Steuersenkungsgeschenken, seien sie "kräftig" oder "wuchtig", sollte man stets die Frage stellen, was diese zur Minderung der sozialen Ungleichheit beitragen. Da wird man dann bei vielen dieser Mogelpackungen feststellen, dass sie eher noch den besser Verdiendenden zugute kommen,...

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