SPD-Kanzlerkandidat: Steinbrück setzt auf Gleichberechtigung

SPD-Kanzlerkandidat
Steinbrück setzt auf Gleichberechtigung

Peer Steinbrück betreibt Imagepflege bei Frauen und den Grünen: Sein Wahlkampf-Kompetenzteam soll paritätisch besetzt werden und er sieht die Grünen als „gleichberechtigte Partner“ in einer gemeinsamen Koalition 2013.

Dortmund/Passau/BerlinSo viele Frauen wie Männer: SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück möchte mit einem paritätisch besetzten Kompetenzteam in den kommenden Bundestagswahlkampf ziehen. „Ein Kompetenzteam könnte nach dem Wahlprogrammparteitag der SPD vorgestellt werden“, sagte Steinbrück den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ (Samstagausgabe). „Es sollte paritätisch mit Frauen und Männern besetzt sein. Es müsste sich nicht an klassischen Ressortzuständigkeiten orientieren.“

Im Wahlkampf werde die SPD deutlich machen, dass sie eine andere Gesellschaftspolitik wolle als die jetzige Bundesregierung. „Wir nehmen uns der konkreten Probleme der Menschen an: hohe Energiepreise und Mieten, schlecht bezahlte Arbeit, ungleiche Löhne für Männer und Frauen, Alterssicherung und Bildung.“ Dies alles seien Themen, um die sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht kümmere.

Konkret wurde der Kanzlerkandidat bei den Plänen gegen die Wohnungsnot in den Städten. Mieterhöhungen für Neumieter müssten demnach begrenzt werden. „Es geht nicht an, dass bis zu 30 Prozent mehr bei Neuvermietung verlangt werden und dadurch das gesamte Mietniveau noch weiter nach oben verlagert wird.“ Mieterrechte müssten gestärkt statt eingeschränkt werden, sagte Steinbrück.

Der SPD-Kanzlerkandidat schilderte seine Vorstellung der möglichen künftigen Machtverteilung zwischen seiner Partei und dem Wunschkoalitionspartner, den Grünen. In einer rot-grünen Koalition nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr würden nach Angaben von Peer Steinbrück „gleichberechtigte Partner“ sitzen. „Keiner wird den anderen über den Tisch ziehen“, sagte Steinbrück der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagsausgabe) mit Blick auf den möglichen Koalitionspartner. Aber die SPD werde ihr größeres Gewicht einbringen, ohne dass das als anmaßend gesehen werde.

Auf einem möglichen Grünen-Finanzminister Jürgen Trittin will sich der SPD-Kandidat noch nicht festlegen: „Darüber reden wir, wenn es so weit ist. Vor der Wahl Posten zu verteilen, käme bei niemandem gut an.“

Doch Steinbrück übte auch scharfe Kritik an der amtierenden Regierung und ihrer Rüstungspolitik: „Es ist skandalös und hoch gefährlich, dass Deutschland zum drittgrößten Waffenexporteur geworden ist“, sagte Steinbrück der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagausgabe). „Wir exportieren auch in Spannungsgebiete und Regionen, die die Menschenrechte nicht achten.“

Im Falle eines Wahlsiegs würde er bei den Rüstungsexporten anders agieren. „Eine rot-grüne Regierung unter meiner Führung würde den Hebel bei Waffenexporten umlegen“, betonte Steinbrück.

 
Agentur
dapd 
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