BerlinSPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat sein Millionen-Honorar für Reden verteidigt und Versäumnisse bei der Offenlegung eingeräumt. Es sei aber ein „absurder Verdacht, dass ich in eine Abhängigkeit hätte geraten können“, sagte der frühere Finanzminister am Dienstag in Berlin. Der 65-Jährige räumte ein, zwei Vorträge nicht ordnungsgemäß offengelegt zu haben. Auf die Frage, warum dies geschehen sei, sagte er: „Nachlässigkeit von mir, ich habe es einfach verschwitzt.“ Er habe dies nachgeholt.
Mit der Veröffentlichung seiner Nebeneinkünfte wolle er klar machen, dass der Verdacht der Abhängigkeit gegenstandslos sei. Zudem gebe er so ein Beispiel, das in eine deutliche Verschärfung der Transparenzrichtlinien des Bundestages münden solle. Insgesamt bekam Steinbrück für 89 Vorträge seit 2009 rund 1,25 Millionen Euro brutto.
Das höchste Honorar erhielt Steinbrück nach einem im Internet veröffentlichten Bericht seines Wirtschaftsprüfers mit 25 000 Euro bei einer Veranstaltung der Stadtwerke Bochum, gefolgt von 20 000 Euro bei der Bausparkasse Schwäbisch Hall und 18.000 Euro bei der DZ Bank.
Steinbrück wies Vorwürfe zurück, durch seine Vorträge und Reden habe seine Tätigkeit als Abgeordneter gelitten. Er habe 2009 und 2010 an insgesamt sieben Sitzungstagen des Bundestages nicht teilgenommen, an denen es namentliche Abstimmungen gegeben habe. Dies sei in den Folgejahren nicht mehr vorgekommen.
Der Ansatz ist gewagt: Üblicherweise versuchen die Parteien, mit mehr oder weniger teuren Versprechen im Wahlkampf zu punkten. Doch die SPD-Strategie zielt darauf, den Wählern unmissverständlich klarzumachen, dass ein Bundeskanzler Peer Steinbrück den Bürgern ans Portemonnaie will - "I love cash", tönte Steinbrück als Finanzminister, und daran scheint sich bis heute nichts geändert zu haben.
Der Bundestag hat ein Gesetz zum Abbau der kalten Progression beschlossen. Damit sollen die Steuerzahler 2013 um zwei und ab 2014 um weitere vier Milliarden Euro entlastet werden. Unter kalter Progression versteht man den Effekt, dass die Steuerbelastung eines Bürgers selbst dann überproportional steigt, wenn seine Einkommenszuwächse die Inflation ausgleichen. Besonders stark davon betroffen sind Bezieher mittlerer Einkommen, also auch die typische SPD-Klientel. Gleichwohl blockiert die SPD das Gesetz im Bundesrat. Überdies will sie Gutverdiener mit Einkommen über 100 000 Euro mit einem Spitzensteuersatz von 49 statt bisher 42 Prozent belasten.
Auch Sparer haben unter einer SPD-Regierung keinen Grund zur Freude. Die von Rot-Grün eingeführte Abgeltungsteuer auf Kapitaleinkünfte will die SPD von 25 auf 30 Prozent anheben. Die ersten 800 Euro bleiben unverändert steuerfrei. Wer also etwa 200 000 Euro angelegt hat und dafür drei Prozent Zinsen bekommt, müsste unter einem Kanzler Steinbrück statt bisher 700 künftig 1 000 Euro Abgeltungsteuer zahlen.
Alle Arbeitnehmer und Unternehmen trifft die Boykott-Haltung der SPD in puncto Rentenbeitrag. Denn laut Gesetz sinkt der Beitrag, wenn die Rentenreserve 1,5 Monatsraten übersteigt. Somit wäre 2013 eine Entlastung von 8,5 Milliarden fällig. Doch die SPD verweigert sich.
Im Jahr 2011 habe er an zwei Sitzungstagen wegen anderweitiger Termine gefehlt. Einmal habe er den luxemburgischen Finanzminister besucht, bei dem zweiten Termin habe er an einer wichtigen Aufsichtsratssitzung von ThyssenKrupp teilgenommen.
Polit-Mafia PUR!
Verkommen bis ins Mark!
Vom Volksvertreter
zum Volksverräter.
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Warum bekam Peer Steinbrück
fünfstellige Vortragshonorare von Unternehmen,
die hoch verschuldeten Kommunen gehören
- wie den Stadtwerken Bochum?
Ausgerechnet im hoch verschuldeten Nordrhein-Westfalen
hat der SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück
seither eine ganze Reihe seiner gut honorierten Vorträge gehalten
- bezahlt von Unternehmen,
an denen die ebenso hoch verschuldeten NRW-Kommunen
zumindest beteiligt sind.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/steinbrueck-hielt-vortraege-in-betrieben-armer-nrw-kommunen-a-864567.html
Sterben für den Euro
http://www.focus.de/kultur/kino_tv/focus-fernsehclub/tv-kolumne-kampf-um-den-euro-sterben-fuer-den-euro_aid_847001.html
Extremistische Parteien erstarken, Jugendliche verzweifeln, Unternehmer nehmen sich das Leben – eine ZDF-Doku über die gefährlichen Folgen der Euroschuldenkrise
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Für mich sind
„deutsche Politiker/Parteien“,
eine der gefährlichsten Vereinigungen der Welt!
"Extremistische Parteien erstarken, Jugendliche verzweifeln, Unternehmer nehmen sich das Leben.
Das ist alles von den guten Politikern in Deutschland angerichtet worden, und genau diese Typen warnen das Volk vor EXTREMISTISCHEN PARTEIEN?"
Ganz offensichtlich bin ich nur von Bescheuerten umzingelt!
Ohne Verstand, wie leider die meisten Deutschen …
glauben diese natürlich diesen Müll von gefährlichen Extremistischen Parteien!
Medien & Politiker Hand in Hand in der gigantischen Verblödungsmaschinerie!
Wenn harmlose Parteien wie CDU, CSU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE, so einen Szenario hinkriegen, und uns in den Untergang führen, was bleibt denn dann noch für die angeblich gefährlichen EXTREMISTISCHEN PARTEIEN zu tun?
Hilfe, Hilfe, Hilfe,
was für ein hirnloses Volk, welches immer und immer wieder die harmlosen Parteien wählt.
Aufrecht mit CDU, CSU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE dem Untergang entgegen …
Thilo Sarazin hat 100% RECHT!
Ich verzeihe ihm auch den Schreibfehler im Titel für das Buch …
Deutschland schafft sich ab
Denn…
Deutsche Politiker schaffen Deutschland ab und stürzen Europa und den Rest der Welt ins Verderben, Warnen aber vor extremistischen Parteien!
Deshalb wählen die deutschen Lemminge auch diese Flaschen (für mich Deutschlands Henker) immer wieder.
Wenn´s nicht so gruselig wäre, könnte man drüber lachen, aber das Lachen ist ganz sicher schon vielen Deutschen vergangen.
Aber wie gut, dass den deutschen Politikern GUT GEHT!
Das Schöne daran, von ganz oben kann man dann auch sehr tief fallen …
Was
@Rubens
da für einen Schwachsinn in die Tasten haut,
beeindruckend HOHL.
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