SPD-Kanzlerkandidat
Steinbrück will mit Thema Gerechtigkeit punkten

Das Thema Gerechtigkeit soll der Schwerpunkt des Wahlkampfs von Peer Steinbrück werden. Derweil bereitet der Parteivorstand die Wahl des Kanzlerkandidaten beim morgigen Parteitag in Hannover vor.
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Berlin/HannoverDer designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will das Thema Gerechtigkeit in den Mittelpunkt seines Wahlkampfes rücken. „Die SPD tut gut daran, ihre unverkäuflichen Werte in den Vordergrund zu stellen - Gerechtigkeit, Freiheit und Solidarität“, sagte Steinbrück der „Süddeutschen Zeitung“ vor dem Parteitag am Sonntag in Hannover.

Dort soll der 65-Jährige offiziell zum Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel gekürt werden. Der SPD-Vorstand kommt heute um 14:00 Uhr in Hannover zusammen, um die Wahl des Kanzlerkandidaten vorzubereiten.

Bei der Sitzung wird zudem über eine Resolution mit Kernpunkten beraten, mit denen die SPD in den Wahlkampf ziehen will. Dazu gehören Forderungen nach einem Mindestlohn und einer Mindestrente, um gegen Altersarmut und eine zunehmende Spaltung der Gesellschaft vorzugehen.

Die CDU habe beim Thema Gerechtigkeit „nichts als Etiketten“ zu bieten, sagte Steinbrück im Interview der „Süddeutschen“: „Deren Mindestlohn ist kein gesetzlicher flächendeckender Mindestlohn, die Lebensleistungsrente reiner Zynismus und die Flexi-Quote keine Frauenquote.“ Auch die von der CDU ausgerufene Bildungsrepublik sei, wie die Energiewende, „nichts als eine Worthülse“.

Trotz mittelmäßiger SPD-Umfragewerte zeigte sich Steinbrück zuversichtlich, Kanzlerin Merkel im Herbst nächsten Jahres abzulösen. Merkel sei zweifellos beliebt, aber mit Beliebtheit allein gewinne man keine Wahl. „Ich bezweifele ja gar nicht, dass die Kanzlerin wertgeschätzt wird. Aber die Bürger vermissen bei ihr einen Kompass, klaren Kurs und Werteorientierung“, sagte Steinbrück. „Die Union ist entkernt. Ihr einziger Markenkern heißt Merkel. Das mag für die Union reichen, aber für unser Land ist das zu wenig.“

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sagte Steinbrück die volle Unterstützung der Partei zu. Er sei sich sicher, dass Steinbrück „ein erfolgreicher Kanzler wird“. Und er werde alles dafür tun, „dass es so kommt“, sagte Gabriel der „Bild“-Zeitung. „Die SPD will Steinbrück als Kanzlerkandidaten, weil er der Beste ist, um den Raubtier-Kapitalismus der Finanzmärkte energisch zu bändigen.“ Die Debatte über die Nebentätigkeiten sei schwierig gewesen. Steinbrück habe sie allerdings „sehr gut gemeistert“, weil er alle Einkünfte offenlegte. Es gebe keinen Zweifel am Gefühl des Kanzlerkandidaten für die kleinen Leute.

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hält Peer Steinbrück für den richtigen Kanzlerkandidaten. „Unser Kandidat kann Kanzler“, sagte Schulz der „Passauer Neuen Presse“. Entscheidend sei Steinbrücks „politisches Kapital“. Gerade bei den schwierigen Fragen der Wirtschafts- und Finanzpolitik sei er ein überzeugender und führungsstarker Kandidat, lobte Schulz.

Lobend äußerte sich auch die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. „Ich weiß, dass Peer Steinbrück ein hervorragender Politiker ist, der durch Weitsicht auffällt und der auch eine klare Orientierung hat Richtung soziale Gerechtigkeit“, sagte die SPD-Politikerin dem Radiosender rbb. „Das ist das, was Sozialdemokratie auszeichnet, und dafür steht er wirklich mit voller Seele.“

Dass Steinbrücks Start als Kanzlerkandidat holprig gewesen sei, wollte Kraft nicht abstreiten. „Das bewertet er ja selbst so“, sagte sie der „Rheinischen Post“. Dennoch seien Peer Steinbrück und die SPD „eng beieinander“. Die Debatte über die Nebentätigkeiten werde keine Spuren hinterlassen. Man sei weit vor dem Wahltag. „Deshalb darf man das nicht überbewerten.“

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„Die SPD neigt nicht zu nordkoreanischen Ergebnissen“

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  • Wer nun SPD wählt , wählt natürlich auch die Grünen , sie sind halt potentielle Koalitionspartner .

    Das verspricht eine der Lächerlichsten Possen der Neuzeit zu werden , ein Multimillionär der von Gerechtigkeit spricht , während er den wirklich bedürftigen das Geld aus der Tasche zieht .

    Ach , was freu ich mich auf den Wahlkampf !!!

  • Naja , diese Theorie kennt ein Herr Trittin auch und davon scheint er auch besonders angetan zu sein .
    In einer rot/grünen Koalition , war auch ein Herr Trittin dabei , als der größte Sozialabbau in der Geschichte der Bundesrepublik beschlossen wurde .

    Sonderparteitag der Grünen beschließt Sozialabbau
    Von Ludwig Niethammer
    20. Juni 2003
    Beim Sonderparteitag der Grünen stimmten am vergangenen Wochenende in Cottbus über 90 Prozent der 700 Delegierten für Schröders Agenda 2010. Damit stellten sich die Grünen eindeutig und geschlossen hinter den Kanzlerkurs und haben den Weg frei gemacht für den bisher größten Sozialabbau in der Geschichte der Bundesrepublik.

  • ...............
    SPD-WAHLBOYKOTT
    -IM NAMEN DER-
    GERECHTIGKEIT.!
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    INITIATIVE
    SAUBERE WAHL
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