SPD-Kanzlerkandidat

Steinbrück will mit Thema Gerechtigkeit punkten

Das Thema Gerechtigkeit soll der Schwerpunkt des Wahlkampfs von Peer Steinbrück werden. Derweil bereitet der Parteivorstand die Wahl des Kanzlerkandidaten beim morgigen Parteitag in Hannover vor.
Update: 08.12.2012 - 13:37 Uhr 48 Kommentare
Nach der Debatte um seine Nebeneinkünfte will Peer Steinbrück mit dem Thema Gerechtigkeit punkten. Quelle: dpa

Nach der Debatte um seine Nebeneinkünfte will Peer Steinbrück mit dem Thema Gerechtigkeit punkten.

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Berlin/HannoverDer designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will das Thema Gerechtigkeit in den Mittelpunkt seines Wahlkampfes rücken. „Die SPD tut gut daran, ihre unverkäuflichen Werte in den Vordergrund zu stellen - Gerechtigkeit, Freiheit und Solidarität“, sagte Steinbrück der „Süddeutschen Zeitung“ vor dem Parteitag am Sonntag in Hannover.

Dort soll der 65-Jährige offiziell zum Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel gekürt werden. Der SPD-Vorstand kommt heute um 14:00 Uhr in Hannover zusammen, um die Wahl des Kanzlerkandidaten vorzubereiten.

Bei der Sitzung wird zudem über eine Resolution mit Kernpunkten beraten, mit denen die SPD in den Wahlkampf ziehen will. Dazu gehören Forderungen nach einem Mindestlohn und einer Mindestrente, um gegen Altersarmut und eine zunehmende Spaltung der Gesellschaft vorzugehen.

Die CDU habe beim Thema Gerechtigkeit „nichts als Etiketten“ zu bieten, sagte Steinbrück im Interview der „Süddeutschen“: „Deren Mindestlohn ist kein gesetzlicher flächendeckender Mindestlohn, die Lebensleistungsrente reiner Zynismus und die Flexi-Quote keine Frauenquote.“ Auch die von der CDU ausgerufene Bildungsrepublik sei, wie die Energiewende, „nichts als eine Worthülse“.

Trotz mittelmäßiger SPD-Umfragewerte zeigte sich Steinbrück zuversichtlich, Kanzlerin Merkel im Herbst nächsten Jahres abzulösen. Merkel sei zweifellos beliebt, aber mit Beliebtheit allein gewinne man keine Wahl. „Ich bezweifele ja gar nicht, dass die Kanzlerin wertgeschätzt wird. Aber die Bürger vermissen bei ihr einen Kompass, klaren Kurs und Werteorientierung“, sagte Steinbrück. „Die Union ist entkernt. Ihr einziger Markenkern heißt Merkel. Das mag für die Union reichen, aber für unser Land ist das zu wenig.“

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sagte Steinbrück die volle Unterstützung der Partei zu. Er sei sich sicher, dass Steinbrück „ein erfolgreicher Kanzler wird“. Und er werde alles dafür tun, „dass es so kommt“, sagte Gabriel der „Bild“-Zeitung. „Die SPD will Steinbrück als Kanzlerkandidaten, weil er der Beste ist, um den Raubtier-Kapitalismus der Finanzmärkte energisch zu bändigen.“ Die Debatte über die Nebentätigkeiten sei schwierig gewesen. Steinbrück habe sie allerdings „sehr gut gemeistert“, weil er alle Einkünfte offenlegte. Es gebe keinen Zweifel am Gefühl des Kanzlerkandidaten für die kleinen Leute.

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hält Peer Steinbrück für den richtigen Kanzlerkandidaten. „Unser Kandidat kann Kanzler“, sagte Schulz der „Passauer Neuen Presse“. Entscheidend sei Steinbrücks „politisches Kapital“. Gerade bei den schwierigen Fragen der Wirtschafts- und Finanzpolitik sei er ein überzeugender und führungsstarker Kandidat, lobte Schulz.

Lobend äußerte sich auch die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. „Ich weiß, dass Peer Steinbrück ein hervorragender Politiker ist, der durch Weitsicht auffällt und der auch eine klare Orientierung hat Richtung soziale Gerechtigkeit“, sagte die SPD-Politikerin dem Radiosender rbb. „Das ist das, was Sozialdemokratie auszeichnet, und dafür steht er wirklich mit voller Seele.“

Dass Steinbrücks Start als Kanzlerkandidat holprig gewesen sei, wollte Kraft nicht abstreiten. „Das bewertet er ja selbst so“, sagte sie der „Rheinischen Post“. Dennoch seien Peer Steinbrück und die SPD „eng beieinander“. Die Debatte über die Nebentätigkeiten werde keine Spuren hinterlassen. Man sei weit vor dem Wahltag. „Deshalb darf man das nicht überbewerten.“

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48 Kommentare zu "SPD-Kanzlerkandidat: Steinbrück will mit Thema Gerechtigkeit punkten"

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  • Wer nun SPD wählt , wählt natürlich auch die Grünen , sie sind halt potentielle Koalitionspartner .

    Das verspricht eine der Lächerlichsten Possen der Neuzeit zu werden , ein Multimillionär der von Gerechtigkeit spricht , während er den wirklich bedürftigen das Geld aus der Tasche zieht .

    Ach , was freu ich mich auf den Wahlkampf !!!

  • Naja , diese Theorie kennt ein Herr Trittin auch und davon scheint er auch besonders angetan zu sein .
    In einer rot/grünen Koalition , war auch ein Herr Trittin dabei , als der größte Sozialabbau in der Geschichte der Bundesrepublik beschlossen wurde .

    Sonderparteitag der Grünen beschließt Sozialabbau
    Von Ludwig Niethammer
    20. Juni 2003
    Beim Sonderparteitag der Grünen stimmten am vergangenen Wochenende in Cottbus über 90 Prozent der 700 Delegierten für Schröders Agenda 2010. Damit stellten sich die Grünen eindeutig und geschlossen hinter den Kanzlerkurs und haben den Weg frei gemacht für den bisher größten Sozialabbau in der Geschichte der Bundesrepublik.

  • ...............
    SPD-WAHLBOYKOTT
    -IM NAMEN DER-
    GERECHTIGKEIT.!
    ...............
    ...............
    INITIATIVE
    SAUBERE WAHL
    ............

  • "Und das Einkommen spiegelt nun mal die Leistung wieder"

    Noch nicht einmal beim Arbeitseinkommen stimmt diese -ganz offensichtlich kindlich-naive- Aussage.

    Beim Einkommen insgesamt gleich doppelt falsch.

    Das Gros der Einkommen der "oberen" 10-20% wird durch Kapitalerträge generiert.

    Mit eigener Leistung hat das nichts - und im Laufe der Zeit immer noch weniger zu tun: es ist geerbtes Kapital.

    ... und das Arbeitseinkommen der oberen Kapitalverwalter (Bankster und Top-Manager) richtet sich nach den Kapitalerträgen der Eigner.

    Sobald die Kapitalerträge mittels Deckelung der Erbschaftsmasse sozialisiert werden, wird "der Markt" auch ganz schnell die Managergehälter an den Gehältern der restlichen Belegschaft anpassen.

    Das wird seitens der Motivation der Manager auch kein Problem darstellen: da in dieser Gesellschaft dann (außer den wirklichen selfmade-Unternehmern) niemand mehr mehr Einkommen erzielt.

    Das lästige, großmäulige, an der Leistung der Gesellschaft schmarotzende Erbenpack ist dann genauso weg wie die derzeitigen Krisen der Ungleichverteilung.


    Durch diese Erberei entstehen nur Marktverzerrungen und Fehlallokationen.


    Eine Reallokation der Ressourcen auf Basis von Leistung anstatt von (sehr oft auch krimineller) Herkunft ist dringend geboten.


  • @ Beitragsschreiber

    Zitat : Fakt ist übrigens auch, dass 10 Prozent der Bevölkerung 90 Prozent des Steueraufkommens generieren.

    Da muß es sich wohl nur um die Einkommenssteuer handeln..?

    Bei anderen Steuern wie Kaffeesteuer, Benzinsteuer, Schnappssteuer, Zigarettensteuer, Lebensmittelsteuer, Wohn-Steuer bzw. Grunsteuer, Bekleidungssteuer, Vergnügungssteuer, Fferdesteuer, Katzensteuer,GEZ-Steuer,Regenwassersteuer, Kindergartensteuer,Hundesteuer,....und all den anderen Steuern mehr, müßten doch 90 % der Bevölkerung mehr bezahlen, als die restlichen 10 %....oder verstehe ich da etwas falsch...?

  • Die SPD tut gut daran, ihre unverkäuflichen Werte in den Vordergrund zu stellen - Gerechtigkeit, Freiheit und Solidarität“
    -------------------------------
    Das sit doch genau das, was die SPD zusammen mit den antidemokratischen Grünen aufgegeben haben-
    also das nimmt man dem Steinbrück nun nicht ab

  • "Gerecht" wäre , wenn sich Steinbrück dafür einsetzt landesweit "Vortragsschulen" einzurichten und zu begründen, damit auch der rhetorisch nur mittelmäßig begabte Bürger mittels intensiver Schulung in die Lage versetzt wird, als reisender Votragskünstler Millionen zu verdienen.
    Steht so etwas im "Gerechtigkeitswahlprogramm" der SPD?
    Falls nicht dringend nachholen.

  • Eine der grössten Lügen unserer Gesellschaft:
    das Einkommen spiegelt nun mal die Leistung wieder, welche i.d.R. auf den Gesetzen der Märkte (Bedarf bzw. Nachfrage etc.) beruht.

    Tatsache ist: Das Einkommen liegt in der Hand des Adels
    Nach dem Genossen der Bosse kommt der Genosse der Bänker.
    Drum merke:" Schlimmer geht immer!"
    Im Moment konzentriert sich das Eigentum in einem noch nie dagewesenen
    Umfang. Selbst die "Westlichen Staaten" fallen in einen Zustand
    vor der Renaissance zurück. Errungenschaften wie Renten und Pensionen
    werden von Banken und Eignern verfrühstückt bevor die Sklaven
    ihr BURN OUT erleiden und Staaten und ihre Aufgaben privatisiert.
    Deswegen muss man den Reichtumsberichte zensieren und Steinbrück
    wird den Wahnsinn anfeuern. Drum merke:" Größenwahn und Gier
    kennen keine Grenzen!"
    Dafür steht Steinbrück sonst würde er sein Blutgeld spenden.
    Aber es kommt noch dicker!
    Aus Armeen werden wieder Söldnertruppen
    und Kriege sind Auseinandersetzungen von Familienclans. Ursache
    ist das Geld und seine Schöpfung , die einen noch nie dagewesenen Prunk
    unter dem Adel aber auch ein Elend in absoluten Zahlen ohne Ende
    hervorbringt. Wir leben im dunkelsten Zeitalter seit der Steinzeit und
    vernichten alles Leben und jegliche Kultur in immer kürzeren Zyklen.

    Die Linken hatten mit den Jakobinern versucht einen Schlusspunkt
    hinter diese Entwicklung zu setzen. Steinbrück wird im Heimatland
    der Menschenrechte diese Entwicklung untergraben. Er wir die hessliche
    Fratze der Agenda und Austerität in ganz Europa verbreiten.
    Sage mir mit wem du gehst und ich sage dir zu welchem Pack du
    gehörst.
    Die Entgegennahme des Bankerpreises für Rothschild in Deutschland
    ist der Tiefpunkt für dieses Land und seine Menschen.
    FRANKFURT, 13. Juni. Der französische Privatbankier David de Rothschild ist von der "Group of 20 + 1" zum "European Banker of the Year 2011" gewählt worden. Es geht nicht um Verschwörung sondern
    um Mission Accomplished ! Mitterand hatte versucht das zu verhindern!

  • @keeper:"Die Steuerverteilung spiegelt ja nur die Einkommensverteilung wieder". ...

    Und das Einkommen spiegelt nun mal die Leistung wieder, welche i.d.R. auf den Gesetzen der Märkte (Bedarf bzw. Nachfrage etc.) beruht.

    Demnach heißt es also nicht: ungleiche Verteilung sondern: ungleiche Leistung.
    Zumindest volskwirtschaftlich gesehen. Die Steuern, hier insbesondere die Einkommensteuer, sind insofern nichts anderes als ein Sozialausgleich einzelner für andere; wobei Satz, Umfang und Progression quasi beliebig staatsseitig bestimmt werden.

    Fakt ist übrigens auch, dass 10 Prozent der Bevölkerung 90 Prozent des Steueraufkommens generieren. Also mit noch ganz anderen Worten....

  • @keeper:"Die Steuerverteilung spiegelt ja nur die Einkommensverteilung wieder". ...

    Und das Einkommen spiegelt nun mal die Leistung wieder, welche i.d.R. auf den Gesetzen der Märkte (Bedarf bzw. Nachfrage etc.) beruht.

    Demnach heißt es also nicht: ungleiche Verteilung sondern: ungleiche Leistung.
    Zumindest volskwirtschaftlich gesehen. Die Steuern, hier insbesondere die Einkommensteuer, sind insofern nichts anderes als ein Sozialausgleich einzelner für andere, und dieser „Sozialausgleich“ a) ausschließlich und b) beliebig (z.B. prozentual ansteigend)

    Fakt ist übrigens auch, dass 10 Prozent der Bevölkerung 90 Prozent des Steueraufkommens generieren bzw. mit anderen Worten.

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