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SPD-Kanzlerkandidat: „Wir werden Steuern erhöhen“

Die Sozialdemokraten haben ihren nächsten Kanzlerkandidaten: Peer Steinbrück hat sich in ihre Herzen geredet. "Nicht verschämt, nicht verzagt, sondern gut begründet" will er auch unpopuläre Themen angehen.

Peer Steinbrück, designierter SPD-Kanzlerkandidat beim außerordentlichen Bundesparteitag der SPD. Quelle: dpa
Peer Steinbrück, designierter SPD-Kanzlerkandidat beim außerordentlichen Bundesparteitag der SPD. Quelle: dpa

HannoverSo viel Jubel, Trubel und Einigkeit war selten bei einem SPD-Parteitag. Peer Steinbrück ist angekommen bei den Genossen. Mit knapp 93,5 Prozent der Stimmen wählten sie ihn zu ihrem Kanzlerkandidaten. Für ihn stimmten 542 von 583 Delegierten. Es gab 31 Nein-Stimmen und sieben Enthaltungen, drei Stimmen waren ungültig.

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Vorausgegangen war eine Rede Steinbrücks in epischer Länge - die auch den letzten zweifelnden Sozialdemokraten überzeugen sollte. Mit stehenden Ovationen wurde der neue Obergenosse gefeiert. Nicht einmal eine Aussprache zu seiner Rede fand mehr statt. Da es keine Wortmeldungen gab, wurde der Tagesordnungspunkt kurzerhand gestrichen. Besser kann man Geschlossenheit nicht demonstrieren.

Und Steinbrück gab auch gleich den Kurs vor, den er im Wahlkampf 2013 fahren will. Seine Messlatte liegt ziemlich hoch. Er will eine rot-grüne Regierung schmieden, und er steht, wie er wörtlich sagt, „für eine große Koalition nicht zur Verfügung“. Das grenzt seine Machtoptionen ein. Denn nach Rot-Grün im Bund sieht es derzeit nicht aus. Allenfalls eine Ampelkoalition scheint Steinbrücks einzige Chance zu sein, sollte der FDP knapp der Wiedereinzug in den Bundestag gelingen und es für eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition nicht mehr reichen.

In Umfragen läuft es nicht rund für Steinbrück, was er sich wohl auch selbst zu einem Teil zuzuschreiben hat. Sein Fehlstart ist den Bürgern noch im Gedächtnis. Und auch den Genossen. Das räumt er am Ende seiner Ansprache kleinlaut ein. „Meine Vertragshonorare waren Wackersteine, die ich in meinen Gepäck habe und auch euch auf die Schultern gelegt habe“, wandte er sich schuldbewusst an die Delegierten. Und er bedankte sich. Dafür, dass er von der Partei viel Solidarität erfahren habe. „Das hat mich berührt“, sagte Steinbrück. Und er wandte sich auch direkt an die Bürger, die ihn wohl für einen „wohlhabenden Sozialdemokraten“ halten würden. „Aber was sagt der Kontostand, was sagt der Lebensstandard eines Menschen über seine Bereitschaft und Fähigkeit aus, sich für jene Bürger einzusetzen“, konterte er Kritik. Ein kluger Schachzug, dieses heikle Thema erst ganz zum Schluss aufzugreifen. Die Genossen goutierten Steinbrücks Vorwärtsverteidigung mit tosendem Applaus.

Dabei begann die große Steinbrück-Offensive erst gar nicht so, wie es sich die Parteitagsmacher vorgestellt hatten. Als Peer Steinbrück samt SPD-Führungsriege die Messehalle in Hannover betritt, setzt behäbiges Klatschen ein. Keine Bravo-Rufe, kein Freudengeschrei, keine anfeuernden Pfiffe. Das Wetter hat der Parteitagsorganisation einen Strich durch die Rechnung gemacht. Erst eine halbe Stunde später als geplant beginnt die Veranstaltung, die als große Steinbrück-Show in die Geschichte der Sozialdemokratie eingehen soll.

„Ich wusste gar nicht, dass Hannover Hochburg des Wintersports ist“, ruft die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft den 600 Delegierten zu. Und weil sich das Wetter so herrlich zu flapsigen Sprüchen eignet, schickt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig, wenig später noch hinterher: „CDU und CSU werden sich warm anziehen müssen.“

Steinbrück-Debatte Problem-Peer und sein Traum vom Kanzleramt

Die SPD will mit Steinbrück an die Macht. Doch Kandidat kommt nicht aus dem Quark.

Seine Rede ist auf 90 Minuten angesetzt. Auf 34 DIN-A-4-Seiten hat er seine Strategie für die kommenden Monate vor der Bundestagswahl niedergeschrieben. Viel Holz für einen, der in der Regel frei spricht. Heute will der Bundesminister a.D. offenbar nicht Gefahr laufen, sich zu verhaspeln, Falsches im Richtigen zu sagen. Er liest brav vom Blatt ab. Den Genossen ist’s egal. Steinbrück kommt gut an. Mit seiner brillanten Rhetorik rühmt er die bisherigen Verdienste der Sozialdemokraten. Er schlägt einen Bogen von Otto Wels, dem unvergessenen Sozialdemokraten, der einst in einer aufwühlenden Ansprache das Ermächtigungsgesetz der Nazis abgelehnt hatte, über Willy Brandt bis zu Helmut Schmidt.

Zu Schmidt pflegt Steinbrück ein freundschaftliches Verhältnis. Der Altkanzler hatte sich für ihn als Kanzlerkandidaten eingesetzt. Steinbrück zollt Schmidt denn auch großen Respekt für dessen Leistungen für die Sozialdemokratie. Schmidt sei einer, der auf „Grundlage sittlicher Überzeugungen“ führe – und zwar in Krisen genauso wie im politischen Alltag. „Und deshalb darf er im Fernsehen auch rauchen.“ Tosender Applaus. Schmidt lächelt. Und steckt sich eine Zigarette an. Die Delegierten sind jetzt in Stimmung. Und Steinbrück kann die Lobpreisungen für seine Partei fortsetzen.

Live-Twitter Steinbrück und der SPD-Parteitag

Der Bundesparteitag der SPD hat nur einen einzigen wichtigen Tagesordnungspunkt: Die Wahl von Peer Steinbrück zum Kanzlerkandidaten. Per Twitter sind Sie live dabei.

Steinbrück macht das sehr geschickt. Erst folgt das Selbstlob, dann die Attacke. „Die Kanzlerschaft von Frau Merkel ist der einzig übriggebliebene Markenkern der der CDU“, ruft er den Genossen zu. Er macht die schwarz-gelbe Regierung zu Etikettenerfindern. Doch Aufkleber wie „Das Jahr der Entscheidungen“, „Der Herbst des Vertrauens“ oder „Mehr Europa“ sagten nichts aus. „Diese Etiketten kleben auf leeren Flaschen“, sagt Steinbrück. Er wirft Merkel vor, im Ungefähren zu verharren.

Steinbrück macht keinen Hehl daraus, dass er am marktwirtschaftlichen Sachverstand Merkels zweifelt. Denn ihr gehe es um eine „marktkonforme Demokratie“. Den Sozialdemokraten gehe es aber vielmehr um „demokratiekonforme Märkte“. Es gehe um eine Renaissance der sozialen Marktwirtschaft.

  • 09.12.2012, 14:35 UhrLeopold

    Realitätsfern!
    Gesetzlicher Mindestlohn, Steuersündern den Kampf ansagen, einer echten Frauenquote das Wort reden und das Ende des Betreuungsgeldes ausrufen. Alles Nebenschauplätze, aber man kann lange und schön darüber reden. Entschieden wird die Wahl aber mit den Kosten und Schulden zu Europa und mit der Energiepolitik. Und da kann die SPD wohl keine Alternativen bieten!

  • 09.12.2012, 14:45 Uhrkvogeler

    Dummerweise werden genau diese Nebenschauplätze die Wahl entscheiden.

    Die anderen Themen werden über unsere Zukunft entscheiden. Aber die ist nach der Wahl.

  • 09.12.2012, 14:48 UhrRepublikaner

    "Gerechtigkeit" ist so ziemlich das abgedroschenste Thema. Nach der Wahl heißt es dann doch Steuererhöhungen, noch mehr für die Euro-Pleitieres, weniger für die Deutschen. Abgreifen, einsacken und ab mit dem Geld nach Süd-Europa. Armut und Arbeitslossigkeit hier und Saus und Braus/dolce vita im Süden. Unehrlicher geht es eigentlich nicht.

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