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SPD-Kanzlerkandidat: „Wir werden Steuern erhöhen“

Die Sozialdemokraten haben ihren nächsten Kanzlerkandidaten: Peer Steinbrück hat sich in ihre Herzen geredet. "Nicht verschämt, nicht verzagt, sondern gut begründet" will er auch unpopuläre Themen angehen.

Peer Steinbrück, designierter SPD-Kanzlerkandidat beim außerordentlichen Bundesparteitag der SPD. Quelle: dpa
Peer Steinbrück, designierter SPD-Kanzlerkandidat beim außerordentlichen Bundesparteitag der SPD. Quelle: dpa

HannoverSo viel Jubel, Trubel und Einigkeit war selten bei einem SPD-Parteitag. Peer Steinbrück ist angekommen bei den Genossen. Mit knapp 93,5 Prozent der Stimmen wählten sie ihn zu ihrem Kanzlerkandidaten. Für ihn stimmten 542 von 583 Delegierten. Es gab 31 Nein-Stimmen und sieben Enthaltungen, drei Stimmen waren ungültig.

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Vorausgegangen war eine Rede Steinbrücks in epischer Länge - die auch den letzten zweifelnden Sozialdemokraten überzeugen sollte. Mit stehenden Ovationen wurde der neue Obergenosse gefeiert. Nicht einmal eine Aussprache zu seiner Rede fand mehr statt. Da es keine Wortmeldungen gab, wurde der Tagesordnungspunkt kurzerhand gestrichen. Besser kann man Geschlossenheit nicht demonstrieren.

Und Steinbrück gab auch gleich den Kurs vor, den er im Wahlkampf 2013 fahren will. Seine Messlatte liegt ziemlich hoch. Er will eine rot-grüne Regierung schmieden, und er steht, wie er wörtlich sagt, „für eine große Koalition nicht zur Verfügung“. Das grenzt seine Machtoptionen ein. Denn nach Rot-Grün im Bund sieht es derzeit nicht aus. Allenfalls eine Ampelkoalition scheint Steinbrücks einzige Chance zu sein, sollte der FDP knapp der Wiedereinzug in den Bundestag gelingen und es für eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition nicht mehr reichen.

In Umfragen läuft es nicht rund für Steinbrück, was er sich wohl auch selbst zu einem Teil zuzuschreiben hat. Sein Fehlstart ist den Bürgern noch im Gedächtnis. Und auch den Genossen. Das räumt er am Ende seiner Ansprache kleinlaut ein. „Meine Vertragshonorare waren Wackersteine, die ich in meinen Gepäck habe und auch euch auf die Schultern gelegt habe“, wandte er sich schuldbewusst an die Delegierten. Und er bedankte sich. Dafür, dass er von der Partei viel Solidarität erfahren habe. „Das hat mich berührt“, sagte Steinbrück. Und er wandte sich auch direkt an die Bürger, die ihn wohl für einen „wohlhabenden Sozialdemokraten“ halten würden. „Aber was sagt der Kontostand, was sagt der Lebensstandard eines Menschen über seine Bereitschaft und Fähigkeit aus, sich für jene Bürger einzusetzen“, konterte er Kritik. Ein kluger Schachzug, dieses heikle Thema erst ganz zum Schluss aufzugreifen. Die Genossen goutierten Steinbrücks Vorwärtsverteidigung mit tosendem Applaus.

Dabei begann die große Steinbrück-Offensive erst gar nicht so, wie es sich die Parteitagsmacher vorgestellt hatten. Als Peer Steinbrück samt SPD-Führungsriege die Messehalle in Hannover betritt, setzt behäbiges Klatschen ein. Keine Bravo-Rufe, kein Freudengeschrei, keine anfeuernden Pfiffe. Das Wetter hat der Parteitagsorganisation einen Strich durch die Rechnung gemacht. Erst eine halbe Stunde später als geplant beginnt die Veranstaltung, die als große Steinbrück-Show in die Geschichte der Sozialdemokratie eingehen soll.

„Ich wusste gar nicht, dass Hannover Hochburg des Wintersports ist“, ruft die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft den 600 Delegierten zu. Und weil sich das Wetter so herrlich zu flapsigen Sprüchen eignet, schickt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig, wenig später noch hinterher: „CDU und CSU werden sich warm anziehen müssen.“

Steinbrück-Debatte Problem-Peer und sein Traum vom Kanzleramt

Die SPD will mit Steinbrück an die Macht. Doch Kandidat kommt nicht aus dem Quark.

Seine Rede ist auf 90 Minuten angesetzt. Auf 34 DIN-A-4-Seiten hat er seine Strategie für die kommenden Monate vor der Bundestagswahl niedergeschrieben. Viel Holz für einen, der in der Regel frei spricht. Heute will der Bundesminister a.D. offenbar nicht Gefahr laufen, sich zu verhaspeln, Falsches im Richtigen zu sagen. Er liest brav vom Blatt ab. Den Genossen ist’s egal. Steinbrück kommt gut an. Mit seiner brillanten Rhetorik rühmt er die bisherigen Verdienste der Sozialdemokraten. Er schlägt einen Bogen von Otto Wels, dem unvergessenen Sozialdemokraten, der einst in einer aufwühlenden Ansprache das Ermächtigungsgesetz der Nazis abgelehnt hatte, über Willy Brandt bis zu Helmut Schmidt.

Zu Schmidt pflegt Steinbrück ein freundschaftliches Verhältnis. Der Altkanzler hatte sich für ihn als Kanzlerkandidaten eingesetzt. Steinbrück zollt Schmidt denn auch großen Respekt für dessen Leistungen für die Sozialdemokratie. Schmidt sei einer, der auf „Grundlage sittlicher Überzeugungen“ führe – und zwar in Krisen genauso wie im politischen Alltag. „Und deshalb darf er im Fernsehen auch rauchen.“ Tosender Applaus. Schmidt lächelt. Und steckt sich eine Zigarette an. Die Delegierten sind jetzt in Stimmung. Und Steinbrück kann die Lobpreisungen für seine Partei fortsetzen.

Live-Twitter Steinbrück und der SPD-Parteitag

Der Bundesparteitag der SPD hat nur einen einzigen wichtigen Tagesordnungspunkt: Die Wahl von Peer Steinbrück zum Kanzlerkandidaten. Per Twitter sind Sie live dabei.

Steinbrück macht das sehr geschickt. Erst folgt das Selbstlob, dann die Attacke. „Die Kanzlerschaft von Frau Merkel ist der einzig übriggebliebene Markenkern der der CDU“, ruft er den Genossen zu. Er macht die schwarz-gelbe Regierung zu Etikettenerfindern. Doch Aufkleber wie „Das Jahr der Entscheidungen“, „Der Herbst des Vertrauens“ oder „Mehr Europa“ sagten nichts aus. „Diese Etiketten kleben auf leeren Flaschen“, sagt Steinbrück. Er wirft Merkel vor, im Ungefähren zu verharren.

Steinbrück macht keinen Hehl daraus, dass er am marktwirtschaftlichen Sachverstand Merkels zweifelt. Denn ihr gehe es um eine „marktkonforme Demokratie“. Den Sozialdemokraten gehe es aber vielmehr um „demokratiekonforme Märkte“. Es gehe um eine Renaissance der sozialen Marktwirtschaft.

  • 11.12.2012, 00:27 UhrKoboldo

    Steinbrück wirft Nebelkerzen. Er will die Steuern erhöhen, wahrscheinlich zuerst die Umsatzsteuer, an der wird sich leider auch die CDU sofort nach der Wiederwahl vergreifen...
    Ich erinnere daran, dass Steinbrück als Finanzminister die Pendlerpauschale als Steuersubvention bezeichnet hat, obwohl die Kilometerpauschale schon lange nicht mehr die tatsächlichen Kosten, die jeder Unternehmer absetzen kann, auch nur annähernd abdeckt und deshalb Arbeitnehmer mit mäßigem Einkommen oftmals schon in die höchste Steuerprogression kommen.
    Er verkündet Gerechtigkeit, obwohl unter Schröder mit der Absenkung des Spitzensteuersatzes von 53 auf 42% diese Ungerechtigkeit erst geschaffen wurde.
    Noch kein Finanzminister hat so viele Gesetze auf den Weg gebracht, die vor dem BFH oder dem BVerfG scheiterten, wie Steinbrück.
    Er ist noch beratungsresistender als Merkel und deshalb nicht wählbar!

  • 10.12.2012, 16:04 Uhrkoenigth

    Haben sich all diejenigen, die immer wieder lauthals Steuererhöhungen fordern überlegt, welche Reaktionen das hervorrufen kann.
    Rund 80 Prozent des Einkommensteueraufkommens in Deutschland wird von zehn Prozent der Bevölkerung erwirtschaftet. Wenn man jetzt den Spitzenverdienern weiter die Steuern erhöhen möchte, sollte man sich das genau überlegen. Denn gerade diesen zehn Prozent der Bevölkerung sollte es am leichtesten fallen, ihren ständigen Wohnsitz ins benachbarte Ausland zu verlegen und so den Steuererhöhungen in Deutschland zu entgehen – und das auch noch vollkommen legal.
    Beispiele aus dem benachbarten Frankreich gefällig: „Gérard Depardieu verlässt Frankreich und zieht nach Belgien“. Mehrere andere reiche Landsleute Depardieus haben ebenfalls die Steuerflucht nach Belgien angetreten. In Frankreich führte Präsident François Hollande eine "Reichensteuer" für Einkommen über einer Million Euro ein. Im September sorgte der reichste Franzose Bernard Arnault für Empörung, als er die belgische Staatsangehörigkeit beantragte. Der Besitzer des Luxuskonzerns LVMH nannte für die Entscheidung private Gründe. (aus dem Internetangebot des Hamburger Abendblatt vom 10.12.2012).
    Zwar mag es einige Vermögende geben, die einen Umzug ins benachbarte Ausland niemals in Betracht ziehen würden, aber mindestens genauso viele würden sofort ihren Wohnsitz verlegen. Und dann ist die Idee der höheren Versteuerung der Einkünfte oder die Besteuerung der Vermögen (die im Normalfall bereits der Nettoertrag, also der „Überschuss nach Einkommensteuer“ darstellen, also sehr oft bereits mit dem Höchstsatz versteuer wurden) zur Sanierung des Bundeshaushalts nicht nur ein Nullsummenspiel, sondern der Schuss könnte sogar nach Hinten losgehen. Denn diese Menschen würden nicht mehr nur keine Steuern mehr in Deutschland bezahlen müssen, sondern ihr Konsum würde dann auch viel mehr in unseren Nachbarländern stattfinden.

  • 10.12.2012, 15:21 Uhrhermann.12

    Der Beitrag zu den Bilderbergern ist interessant, aber zu einseitig.
    Die Rede von Helmut Schmidt wirft auf die gleiche Thematik eine andere Sicht, die ebenfalls real ist.

    http://www.youtube.com/watch?v=gw13tbmeJ-g

    Sicher sind Gruppierungen wie die Bilderberger gefährlich, eben weil letztlich dort die größten Geldgeber den größten Einfluss haben. Was nicht bedeutet, das es diejenigen mit der größten Einsicht wären.
    Wer die hier verlinkte Rede Schmidts verfolgt bedauert aufrichtig, dass im Publikum kaum jemand sitzt, der ihre ganze Tragweite begreift und vor allem nur das passende heraushört.
    Schmidt ist auch Parteipolitiker genug, um nicht als Nestbeschmutzer zu agieren. Das er aber die historische Gemeinsamkeit und Größe einschließlich Kohls, aber ausschließlich Schröder betrachtet, sagt auch so genug.

    Schmidt kritisiert zu Recht die zu stark auf Steuererhöhungen und deflationären mitteln Beruhende Krisenbekämpfung. Dabei sind Steuersenkungen, wie sie die Konservativen dazu favorisieren mit den Sozialdemokraten nicht zu machen ebenso wenig wie eine Haushaltskonsolidierung. Eine alleinige schuldenfinanzierte Lösung kommt dagegen zu Recht für die Konservativen nicht in Frage.
    Und das ist genau das Dilemma, neue Schulden sind nur denkbar, wenn gleichzeitig eine Haushaltskonsolidierung und und der Verzicht auf Steuererhöhungen damit einhergeht.
    Dazu ist aber die Sozialdemokratie nicht bereit. Und neue Schulden sind für die konservativen Tabu.
    So pickt sich jeder nur das genehme raus, ohne sich um das langfristige Gemeinwohl zu scheren.

    H.

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