SPD
Kaum Chancen auf Kindergeld bis 27

Nach der neuen Regelung wird Kindergeld nur noch bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres gezahlt – eine Regelung, die ein Beschluss SPD-Parteitags gerne wieder kippen würde. Auch wenn dies kaum Aussicht auf Erfolg hat, der Bedarf einer längeren Zahlung ist zum Teil sogar vorhanden.

BERLIN. Mit der Forderung die gerade erst von 27 auf 25 Jahre gekürzte Zahldauer des Kindergelds wieder zu verlängern, hat der SPD-Parteitag die eigene Regierungsfraktion gehörig in Verlegenheit gebracht. In der SPD-Bundestagsfraktion sei die Neigung gleich Null, das Thema in der Koalition überhaupt auf die politische Tagesordnung zu setzen, hieß es gestern in der Fraktionsspitze. Dort sieht man den Beschluss, der gegen den Willen des Vorstands zu Stande kam, eher als Panne. Immerhin sei die Kürzung Teil des Koalitionsvertrags, dem die SPD auf einem früheren Parteitag bereits zugestimmt habe.

In der Union wäre ein solcher Vorstoß ohnehin chancenlos. Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) wollte den Beschluss gestern nicht einmal kommentieren. CSU-Chef Erwin Huber sagte dem Handelsblatt nur knapp: „Da gibt es ein Gesetz, das gilt und wird nicht verändert.“ Auch der Familienexperte der Union Johannes Singhammer (CSU) lehnte eine isolierte Debatte über eine Verlängerung ab. „Ich halte viel mehr davon, sich im Zuge der Ende des Jahres anstehenden Beratungen über eine mögliche Erhöhung des Kindergelds darüber Gedanken zu machen, ob wir es nicht sogar in der Höhe stärker staffeln sollten.“ Konkret will er, das Eltern mit kleinen Kindern und Familien mit mehr als zwei Kindern eine höheres Kindergeld erhalten als heute.

In der Tat ist die Kürzung der Kindergeldauer Teil des Koalitionsvertrags. Sie wurde in diesem Jahr mit einer Übergangsregelung wirksam. Danach gilt für 1981 Geborenen, die sich in einer Ausbildung befinden, noch die alte Höchstgrenze. 1982 Geborene erhalten maximal bis zur Vollendung des 26. Lebensjahrs Kindergeld, für Jüngere gilt die neue Grenze von 25 Jahren.

Unabhängig davon verlängert sich die Anspruchsdauer über das 25. Lebensjahr hinaus um Zeiten des Grundwehrdienstes, des Zivildienstes sowie eines freiwilligen Wehrdienstes oder einer von Grundwehrdienst befreienden Tätigkeit als Entwicklungshelfer, sofern sie drei Jahre nicht übersteigt.

Bei den Familienpolitikern der SPD hat man zwar Verständnis für die Probleme von Eltern, deren Kinder über das 25. Lebensjahr hinaus studieren. Ihre Zahl ist nicht klein. Denn immerhin liegt das Durchschnittsalter deutscher Universitätsabsolventen bei über 28 Jahren. 154 Euro mehr oder weniger Kindergeld spielen da schon eine gewichtige Rolle.

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