SPD
Keine Rentenerhöhung in den kommenden vier Jahren

Die SPD verdeutlicht ihre Aussagen zur Rentenproblematik: Die rund 20 Millionen Rentner können laut Parteichef Franz Müntefering in den kommenden vier Jahren nicht mit Rentenerhöhungen rechnen. Kürzungen seien aber genauso wenig geplant.

HB BERLIN. Die geplante Koalition aus Union und SPD stehe vor der Frage, ob sie sagen könne, dass in dieser Legislaturperiode die Rente nicht steige und nicht gekürzt werde, sagte Müntefering auf dem Arbeitgebertag in Berlin. „Steigen tut sie nicht. Das kann man heute lesen“, sagte der künftige Arbeits- und Sozialminister weiter.

Aber die Frage sei zu beantworten, ob sich auch nicht gekürzt werde. Müntefering ließ die Antwort offen. Er wies nur darauf hin, dass nach geltendem Recht vor dem Hintergrund der Lohnentwicklung für das Jahr 2007 die Entscheidung anstehe, entweder den Beitragssatz zu erhöhen, mehr aus der Bundeskasse zu zahlen oder die Renten zu kürzen.

Müntefering ging mit seiner Ankündigung über bisherige Aussagen hinaus, wonach den Rentnern mindestens 2006 eine weitere Nullrunde droht. Kürzungen der Rentenbezüge sind derzeit wegen einer gesetzlichen Sicherungsklausel nicht möglich.

Auf Fachebene haben sich Union und SPD nach Angaben von Mitgliedern der zuständigen Arbeitsgruppe auf eine Zusage an die Rentner verständigt, dass ihre Bezüge nicht gekürzt würden. Ein neuer Nachholfaktor soll allerdings nach dem Jahr 2011 den Rentenanstieg dadurch dämpfen, dass Abschläge nachgeholt werden, die in den kommenden Jahren zu Kürzungen geführt hätten.

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